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Artikel / Politik & Gesellschaft




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Irak: Regierung verschiebt Parlamentswahl auf März

Die irakische Regierung hat die für Februar geplanten Parlamentswahlen heute um sieben Wochen auf den 6. März des kommenden Jahres verschoben. Grund für die Verzögerung sei die fehlende Zeit für die Organisation des Wahlganges, teilte Faraj al-Haidari, Vorsitzender der Wahlkommission, mit. Ausschlaggebend sei ferner die Furcht vor einer Zunahme der Gewalt im Land, da mit der Wahl auch der geplante Abzug der US-Truppen näher rückt. Die Parlamentswahlen waren ursprünglich für den 16. Januar 2010 vorgesehen. Eine am Sonntagabend beschlossene Änderung im irakischen Wahlgesetz hatte die Verschiebun ...

08.12.2009

Hochschulen wollen Menge des Lernstoffs auf den Prüfstand stellen

Die Hochschulen und Landesministerien wollen die Menge des Lernstoffs sowie "Prüfungslasten" und "Mobilitätshindernisse" auf den Prüfstand stellen. Das teilte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, heute in Bonn mit. Die Forderungen der Studenten würden dadurch ernst genommen, hieß es weiter. In Rheinland-Pfalz wurden beispielsweise mehrere Tutorenprogramme eingerichtet und die Studienberatung sowie Prüfungs- und Auslandsämter gestärkt. Laut Wintermantel zeigen diese Anstrengungen seitens der Hochschulen den Willen zur Investition in die Bolog ...

08.12.2009

FDP muss wegen Spendenaffäre Millionenstrafe zahlen

Die FDP muss wegen der Spendenaffäre um ihren früheren Chef Jürgen Möllemann eine Strafe in Millionenhöhe zahlen. Das urteilte heute das Berliner Verwaltungsgericht. Die bereits im Juli gestellten Forderungen der Bundestagsverwaltung hatten sich auf knapp 3,5 Millionen Euro belaufen. Die Liberalen hatten unter ihrem früheren Chef Jürgen Möllemann zwischen 1996 und 2002 Geldbeträge von insgesamt fast zwei Millionen Euro als anonyme Großspenden angenommen. Dieses Geld war illegal gestückelt auf verschiedene FDP-Konten geflossen, ohne dass eine Offenlegung über die Herkunft und die Verwendung der ...

08.12.2009

2.454 Asylbewerber im November 2009

vember 2009 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2.454 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vormonat um 183 Personen (-6,9 Prozent) gesunken und gegenüber dem Vorjahresmonat November 2008 um 724 Personen (41,8 Prozent) gestiegen. Von Januar bis November 2009 wurden 25.429 Erstanträge gestellt. Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 4.993 Anträge (24,4 Prozent) mehr. Auch im November 2009 kamen viele Asylbewerber vor allem aus dem Irak (September: 580, Oktober: 595, November: 558) und aus Afghanistan (September: 419, Oktober: ...

08.12.2009

Neuwahl in Iran ist unausweichlich

> Zu den neuerlichen Protesten in Iran erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Proteste in Iran zeigen, wie schwer und dauerhaft die Krise ist, die durch den Putsch und die Wahlfälschung von Ahmadineschad ausgelöst wurde. Ahmadineschad ist nicht der rechtmäßige Präsident des Iran. Die Brutalität, mit der er und seine Unterstützer im Staatsapparat die Opposition verfolgen, zeigt, dass sie in der Defensive sind. Wir verurteilen das Vorgehen der Sicherheitskräfte aufs Schärfste. Die Friedhofsruhe, die damit erzwungen werden soll, wird nicht einkehren. Ahm ...

08.12.2009

Roland Koch lässt grüßen

> "Die Pläne der Union zur Reform des Jugendstrafrechts sind reine Stammtischpolitik. Roland Koch lässt grüßen", erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Neskovic weiter: "Die CDU will ihr weichgespültes Profil auf Kosten heranwachsender Straftäter schärfen. Die geplanten Änderungen gehorchen dem Vergeltungsprinzip. Das widerspricht dem Erziehungsgedanken im deutschen Jugendstrafrecht. In der Fachwelt wird der Vorstoß der Union nur Kopfschütteln hervorrufen. Die geplante Heraufsetzung der Höchststrafe für Heranw ...

08.12.2009

Regierung ohne Netz und Verstand

> "Die Regierung zeigt in der Netzpolitik ein derartiges Maß an Wirrnis, dass man es schon fast pathologisch nennen muss. Die schwarz-gelbe Koalition agiert hier genau wie ihre Vorgängerin ohne Netz und Verstand", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die sich widersprechenden Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung zum heutigen IT-Gipfel in Stuttgart. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sieht Online-Kriminalität 'als minderschwere Straftat eingestuft', die die IT-Branche stärker gefährde ...

08.12.2009

Geheime Aktennotiz beweist schlimme Vertuschungen bei Ulla Schmidt und im BMG

Das Deutsche Ärzteblatt berichtete im Oktober 2009 über den Fall der atmed AG unter der Überschrift "Medizinprodukte: Letzter Ausweg EuGH?"*. In dem Fall, der seit Jahren politisch in die Länge gezogen wird, geht es um Versäumnisse und Vertuschungen von katastrophalen Zuständen beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und bei der EU- Kommission in Brüssel unter der Zuständigkeit des noch amtierenden deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen. Streitpunkt ist das Medizinprodukt "effecto" der Firma atmed AG aus Piding. Es handelt sich hierbei um eine Inhalierhilfe zur verbes ...

08.12.2009

Asylbewerberleistungen: Die meisten Empfänger aus Asien

> Erstmals seit Bestehen der Asylbewerberleistungsstatistik (1994) kommen die meisten Empfänger aus dem asiatischen Raum. Von bundesweit rund 128 000 Menschen, die Ende 2008 Regelleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhielten, stammten nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 42,3% aus Asien. 36,2% der Hilfebezieher besaßen einen europäischen Pass, 12,1% eine afrikanische Staatsangehörigkeit. Die übrigen Leistungsbezieher (9,4%) waren überwiegend Menschen mit unbekannter Staatsangehörigkeit. In den Anfangsjahren der Asy ...

08.12.2009

Parlamentarischer Staatssekretär Burgbacher präsentiert die Studie 'Deutsche Kinder- und Jugendreise

> Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, MdB, präsentierte heute gemeinsam mit dem Vorstand des BundesForum Kinder- und Jugendreisen e. V. bei einer Pressekonferenz die Studie "Deutsche Kinder- und Jugendreisen 2008 - Aktuelle Daten zu Struktur und Volumen." Hierzu Ernst Burgbacher: "Kinder- und Jugendreisen sind ein bedeutendes touristisches Segment mit enormen wirtschaftlichen Entwicklungspotentialen. Ich freue ich mich daher ganz besonders, dass die von meinem Haus geförderte Studie "Deutsche Kinder- u ...

08.12.2009

Taxifahrer soll britische Regierung zu Irak-Krieg bewegt haben

Die Meinung eines Taxifahrers soll dem früheren britischen Premier Tony Blair als Grundlage für eine Beteiligung am Krieg im Irak genügt haben. Das geht aus einem Artikel des britischen "Guardian" hervor. Zudem habe die Regierung unter Blair Hinweise des Geheimdienstes ignoriert, denen zufolge die vorliegenden Informationen nicht haltbar seien, so die Tageszeitung. Blair hatte seinen Eintritt in den Krieg mit Berichten begründet, nach denen die irakische Regierung innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen einsetzen könne. Die Quelle dieser Informationen sei nach Angaben des k ...

08.12.2009

Irakische Regierung verschiebt Wahl erneut

Die Regierung des Irak hat die Parlamentswahlen heute bereits zum zweiten Mal an einem Tag verschoben. Die Wahl soll nun nicht, wie zuvor beschlossen am 6., sondern am 7. März des kommenden Jahres abgehalten werden, berichten lokale Medien. Ursache der erneuten Verzögerung seien unbestätigten Berichten zufolge Beschwerden der Kurden. Zuvor war die fehlende Zeit für die Organisation des Wahlganges sowie die Furcht vor einer Zunahme der Gewalt im Land als Grund für die Verzögerung genannt worden. Die Parlamentswahlen waren ursprünglich für den 16. Januar 2010 vorgesehen. Eine am Sonntagabend bes ...

08.12.2009

Iran wirft USA Entführung von Forscher vor

Der Iran hat die USA heute der Entführung eines bereits seit Juni vermissten Kernforschers beschuldigt. Laut Äußerungen des iranischen Außenministers Manouchehr Mottaki erwarte Iran, dass die USA den vermissten Shahram Amiri ins Land zurücksenden. "Die Amerikaner haben ihn entführt", erklärte Mottaki und verwies auf entsprechende Beweise. Iranischen Fernsehberichten zufolge war Amiri als Forscher an einer Teheraner Universität tätig und hatte zudem für die Iranische Atomenergieorganisation gearbeitet. Der Forscher soll unbestätigten Angaben zufolge im Ausland um Asyl gebeten haben. A ...

08.12.2009

Detailliertes Ergebnis der Bundestagswahl 2009

> WIESBADEN - Der Bundeswahlleiter hat am 14. Oktober 2009 das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2009 veröffentlicht. Die vom Statistischen Bundesamt (Destatis) herausgegebene Zeitschrift "Wirtschaft und Statistik" enthält dazu im Heft 11/2009 einen Aufsatz mit detaillierten Informationen über die zugelassenen Wahlvorschläge, die Zahl der Wahlberechtigten und die Wahlbeteiligung, die gültigen und ungültigen Erst- und Zweitstimmen sowie die Stimmabgabe nach Parteien. Weiter gibt er einen Überblick über die in den Wahlkreisen Gewählten und die Sitzverteilung nach dem erstmals ...

08.12.2009

SPD fordert 'Pakt für Studienqualität und gute Lehre'

> Anlaesslich der Aeusserungen von Bundesbildungsministerin Schavan und NRW-Wissenschaftsminister Pinkwart im Vorfeld des Bildungsgipfels und vor dem Hintergrund der anhaltenden Studierendenproteste erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die SPD begruesst das grosse Engagement der vielen Studierenden fuer bessere Studienbedingungen in Deutschland und bessere Bildungsperspektiven. Die Proteste der Studierenden muessen endlich Konsequenzen in der Bildungspolitik haben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher einen "Pak ...

08.12.2009

Finanztransaktionssteuer jetzt auf den Weg bringen

> Anlaesslich der erfolgreichen Petition "Steuer gegen Armut" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling und Manfred Zoellmer: Wir begruessen ganz ausdruecklich das Erreichen des erforderlichen Quorums von 50.000 Unterschriften der Petition "Steuer gegen Armut" fuer eine oeffentliche Anhoerung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Diese grosse Unterstuetzung zeigt, dass viele Menschen eine Veraenderung der Regeln auf den Finanzmaerkten wollen. Es wird nicht mehr akzeptiert, dass milliardenschwere Boni an Investment ...

08.12.2009

Breite gesellschaftliche Debatte statt IT-Leistungsschau

> Zum heutigen vierten Nationalen IT-Gipfel in Stuttgart erklären Malte Spitz, Mitglied des Bundevorstandes, und Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Statt eine Leistungsschau der IT-Wirtschaft mit Postulaten einer PR-Veranstaltung der Bundesregierung zu sein, muss der IT-Gipfel mehr Substanz erhalten und gesellschaftliche Diskussionen über die Zukunft der digitalen Gesellschaft vorantreiben. Zweifellos ist die IT-Wirtschaft eine wichtige Säule unseres Wirtschaftsstandortes. Sie darf aber nicht alleiniger Akteur der Digital ...

08.12.2009

EU-Spielzeugrichtlinie muss nachgebessert werden

> Anlässlich der Kritik des Bundesinstitutes für Risikobewertung an den zu hohen Grenzwerten für krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Lucia Puttrich MdB: Bei der Sicherheit von Kinderspielzeug darf es keine Kompromisse geben. Umso alarmierender ist die Warnung des Bundesinstitutes für Risikobewertung, dass nach wie vor zu hohe Grenzwerte für krebserregende Stoffe in Spielzeugen erlaubt sind und so Kinder immer wieder mit giftigen Produkte ...

08.12.2009

Kein Trostpflästerchen, sondern verbindliche Zusagen beim Klimaschutz

> Zu den Überlegungen in der EU, den Entwicklungsländern nun doch finanzielle Zusagen beim Klimaschutz zu machen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Angela Merkels Blockade von konkreten Klimaschutz-Hilfen für Entwicklungsländer beim EU-Gipfel in Brüssel vor knapp sechs Wochen war ein schwerer politischer Fehler. So hat sie die Dynamik aus den Klimaverhandlungen genommen. Wenn jetzt darüber diskutiert wird, ob die EU nicht zwei bis drei Milliarden Euro jährlich als Anschubfinanzierung zusagen könnte, dann ist das allenfalls ein erster Schritt. In den k ...

08.12.2009

Bundesrechnungshof stärkt Haushältern den Rücken

> Anlässlich der heutigen Vorstellung der Bemerkungen 2009 des Bundesrechnungshofes durch den Präsidenten Prof. Dr. Dieter Engels erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle MdB: Neben den jährlichen Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofes hat der Präsident in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung heute zusätzlich auch ein Gutachten "Chancen zur Entlastung und Modernisierung des Bundeshaushalts" vorgestellt, in dem auf der Grundlage von Prüfungserkenntnissen des Bundesrechnungshofes ...

08.12.2009


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