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Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


AfD-Verbot: Hochriskantes Unterfangen / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg: Mit juristischen Mitteln kann eine Gegenwehr aber nur begrenzt gelingen. Es ist auch nicht eine Aufgabe, die zu allererst der Politik zukommt, die die AfD gefälligst wegzuregieren habe, wie es Alexan ...

Norweger haben das größte Vertrauen in ihren Rechtsstaat

Düsseldorf: Internationale Ipsos-Studie des Rechtsschutzversicherers ARAG ...

"nd.DerTag": Klingbeils neuer Geist - Kommentar zur Rolle der SPD in der künftigen Regierungskoalition

Berlin: Als die SPD mit Olaf Scholz 2021überraschend die Bundestagswahl gewann, galt der damalige Generalsekretär Lars Klingbeil als Wahlkampfgenie. Dreieinhalb Jahre später perlt die dramatische Niederlag ...

Vorschussvertrauen gewähren

Frankfurt: Am Anfang sind sie sich immer alle so schön einig, wie soll es auch anders sein. Wer schon beim Unterschreiben des Koalitionsvertrags um den Stift streitet, braucht mit dem Regieren gar nicht erst an ...

Rumänien

Straubing: Der Extremist Simion wäre also ein Kandidat, der Wladimir Putin und Donald Trump als Präsident gleichermaßen gefallen würde, für die EU wäre er ein Albtraum. Er würde sich zu den Querschützen ...

SPD-Minister

Straubing: Ob die SPD nur funktionieren wird oder ob sie selbst gestalten und wieder ein echter Faktor werden kann, wird sich zeigen. Alle, auch die noch eher Unbekannten, dürfen und müssen sich beweisen. Und ...

Jens Spahn ist neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Berlin: Steffen Bilger zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewähltJens Spahn ist am Montag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der bisherige stellvertretende Fra ...

Ministerpräsident Haseloff wünscht sich mehr Schwarz-Rot-Gold vor Schulen

Halle: In die Debatte um mehr Sichtbarkeit der Bundesflagge vor Schulen in Sachsen-Anhalt hat sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eingeschaltet. Auf die Frage, ob er das tägliche Zeigen der Flagge ...

AfD-Wähler sind keine Protestwähler / Die Union positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren - aber mit den falschen Argumenten.

Berlin: Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) wundert sich zu Recht darüber, wie viele Politiker das Wort ergreifen, ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes gelesen zu haben. Dobrindt, künftiger Bundesinn ...

Gemeinsame Befragung von Bundesagentur für Arbeit und DGFP / Umfrage zeigt hohe Bereitschaft von Unternehmen zur Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen / BA-Presseinfo Nr. 20

Nürnberg: Berlin, 05.05.2025 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Deutsche Gesellschaft für Personalführung e.V. (DGFP) haben im Rahmen einer Kooperation Unternehmen zur Arbeitsmarktintegration von Gefl ...

Wo Badezimmerträume beginnen: Die besten 100 Bad-Studios Deutschlands 2025

Hamburg: - Entdecken, planen, träumen: Umfangreiches redaktionelles Special"Bad&Wellness"in der aktuellen Ausgabe 3 von AW Architektur&Wohnen liefert aktuelle Trends und Inspirationen rund u ...

Chancen der dualen Ausbildung nutzen! //"Sommer der Berufsausbildung"2025 startet // BA-Presseinfo Nr. 19

Nürnberg: Zum fünften Mal wirbt die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam mit Bund, Ländern, Wirtschaft und Gewerkschaften mit dem"Sommer der Berufsausbildung"für die berufliche Ausbildung in De ...

Trotz Ende des Headhunter-Programms in Sachsen-Anhalt: Zwei Millionen können noch für Lehrer-Rekrutierung fließen

Halle: Sachsen-Anhalts Koalition aus CDU, SPD und FDP hat das Ende des sogenannten Headhunter-Programms zur Rekrutierung von Seiteneinsteiger-Lehrern mit Personalagenturen beschlossen - trotzdem können 2025 ...

Humanitäre Lage in Gaza: Schuld verpflichtet / Kommentar von Sigrun Rehm

Freiburg: Vertreter internationaler Hilfeorganisationen berichten von erschütternden Szenen, in denen Frauen um eine Flasche Wasser flehen, Männer in den Trümmern nach verschütteten Angehörigen graben und ...

AfD-Verbot - Der Verfassungsschutz setzt Merz unter Druck

Straubing: Friedrich Merz muss sich entscheiden. Denn ohne die Stimmen seiner Union würde es an der nötigen Mehrheit für ein Verbotsverfahren fehlen. Der Kanzler könnte auf die anstehenden juristischen Ausei ...

AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. - Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!

Berlin: Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als"gesichert rechtsextremistisch"- offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenm ...

Jetzt müssen Merz und Dobrindt liefern / Scheitert die Union beim Thema Migration, wird der Vertrauensverlust riesig sein.

Berlin: Der Satz ist nicht neu."Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter", so hat es der baldige Innenminister Alexander Dobrindt gesagt. Neu ist, dass der CSU-Politiker künftig selbst ...

Regierungsbeauftragter Daimagüler beklagt Antiziganismus in staatlichen Institutionen

Frankfurter Rundschau: Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland beklagt. Im Interview der Frankfurter Rundschau ( ...

Migrationspolitik: Gefährlicher Spagat / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg: Was Friedrich Merz und sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei vorantreiben, kommt einem Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik gleich. Zunächst sollen nicht nur die Grenzkontrollen ausgewe ...

Pressefreiheit: am Abgrund der Demokratie

Frankfurt: Die freie Presse ist ein Hassobjekt. Lieblingsfeind diverser Präsidenten, von Trump in den USA über Putin in Russland, von Erdogan in der Türkei über Milei in Argentinien (...) Das Ranking von Rep ...


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