"nd.DerTag": Queeres Leben schützt man nicht mit Law and Order - Kommentar zu den Reaktionen auf den Anschlag auf den Berliner CSD
(ots) - Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) am Samstag war ein Angriff auf das queere Leben in Deutschland und Berlin. So viel steht, bei allen sonstigen Unklarheiten, fest. Der mutmaßliche islamistische Attentäter ist mit einem Auto gezielt in eine Menschengruppe am Tiergarten gefahren und hat danach mit einer Machete weitere angegriffen. Eine Person ist gestorben, Dutzende wurden verletzt, mindestens eine Person liegt noch auf der Intensivstation.
Dabei war der diesjährige CSD eigentlich ein besonderer, der das wachsende Selbstbewusstsein der queeren Community unterstrich. Nicht einen, sondern zwei Tage lang wurde queeres Leben gefeiert und gegen zunehmende Queerfeindlichkeit demonstriert.
Denn das ist die andere Seite der Medaille: Mit mehr Sichtbarkeit steigt die Zahl LGBTQI-feindlicher Angriffe, auch in der weltoffenen Metropole Berlin. Laut Polizei gab es in Berlin im vergangenen Jahr 587 queerfeindliche Vorfälle. Schwule Paare werden angegriffen, weil sie ihre Liebe öffentlich zeigen; trans Personen werden verprügelt, weil sie sind, wie sie sind; und Neonazis machen in Parks Jagd auf Homosexuelle.
Aus all diesen Angriffen spricht der Wille der Täter, queeres Leben unmöglich und unsichtbar zu machen. Aber gerade was die Sichtbarkeit betrifft, müssen Queers nicht nur mit der Angst vor fanatischen Reaktionären kämpfen, sondern auch mit konservativer Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der jetzt den Anschlag als"Angriff auf unsere Gesellschaft"bezeichnet, sagte noch im vergangenen Jahr, der Bundestag sei kein Zirkuszelt, als gefordert wurde, zum CSD vor dem Parlament die Regenbogenfahne zu hissen. Von den Krokodilstränen aus den Reihen der rechtsradikalen AfD, in denen sonst allenthalben von"Genderwahn"gefaselt wird, muss man gar nicht weiter sprechen.
Zu diesen offenen Angriffen kommt noch der allumfassende sozialpolitische Kahlschlag hinzu, auf Bundes- wie auf Landesebene. Von diesem sind marginalisierte Gruppen wie eben die queere Community in besonderem Maße betroffen. Wenn die queere Community wirklich Teil"unserer Gesellschaft"sein soll, wäre es eigentlich gerade nach dem verachtenswerten Anschlag vom Samstag an der politischen Tagesordnung, ihr mit echter Förderung zu mehr Sichtbarkeit und mehr eigenen Räumen zu verhelfen.
Leider zeichnet sich schon jetzt ab, dass das in Zeiten von Austerität und Zeitenwende nicht der Weg ist, der eingeschlagen wird. Vielmehr wird der Anschlag instrumentalisiert. Von ganz rechts, um in Kommentarspalten und Pressemitteilungen gegen Migrant*innen und Muslime im Allgemeinen zu hetzen. Von Stefan Evers, CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, um gegen die Linkspartei zu schießen, der er"Realitätsverweigerung"vorwirft, weil sie angeblich das Islamismus-Problem in Berlin nicht beim Namen nenne. Und von weiteren Konservativen, um sicherheitspolitische Forderungen zu lancieren, die sowieso schon in der Schublade liegen - etwa Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), die keinen Tag nach dem Anschlag eine Verschärfung des Jugendstrafrechts forderte. Aber genauso klar, wie dass sich der Anschlag gegen queeres Leben gerichtet hat, ist: Weder rassistische Hetze noch Law and Order schützen dieses queere Leben.
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