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Artikel / Politik & Gesellschaft




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Badische Zeitung: Präsidentenwahl in der Ukraine: Der ideale Populist / Kommentar von Stefan Scholl

Die Ukrainer, die ihn gewählt haben, stimmten vor allem gegen alle anderen. Dabei widersprechen sich die politischen Ansichten seiner Anhänger. (...) In welche Richtung der Präsident Selenski sich auch bewegt, jeder Schritt wird seine Popularität schwächen. Als vielleicht einziger gemeinsamer Nenner bleibt der enorme Missmut über die Korruption. Genau hier könnte Selenski mit einer energischen Offensive am meisten Punkte sammeln. Doch wird ausgerechnet ein Komiker im Präsidialpalast das korrupt-oligarchische System besiegen? http://mehr.bz/khs94s Pressekontakt: Badische Zeitung Schl ...

22.04.2019

Rheinische Post: Kommentar / Eine Wut-Wahl = Von Ulrich Krökel

Die krisengeschüttelte Ukraine bekommt einen Komiker als Präsidenten, und das ist leider überhaupt nicht lustig. Im Gegenteil: Wolodimir Selenskijs Wahlsieg ist ein Risikofaktor ersten Ranges, und zwar nicht nur für die Politik in Kiew, sondern für Frieden und Stabilität im Osten Europas. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass Wladimir Putin und die Strategen im Kreml bereits diverse Planspiele durchgegangen sind, wie sie die Wahl eines blutigen Amateurs an die ukrainische Staatsspitze für ihre Zwecke nutzen können. Vor diesem Hintergrund kann man nur hoffen, dass Se ...

22.04.2019

Rheinische Post: Kommentar / Patient als Kontrolleur = Von Birgit Marschall

Der Anstieg der Pro-Kopf-Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich längst von den Einkommen der Beitragszahler entkoppelt. Die GKV dürfte also ohne weitere Beitragssatzsteigerungen in ein Finanzierungsproblem hineingeraten, noch bevor Mehrbelastungen durch das Ausscheiden der Babyboomer-Generation aus dem Erwerbsleben überhaupt auftreten. Die Reformdebatten konzentrieren sich vor allem auf die Verbesserung der Einnahmenseite. SPD, Grüne und Linke etwa trommeln für eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Aus dem Blick gerät dabei ...

22.04.2019

Westfalen-Blatt: zu den»Gelbwesten«

In Frankreich begann die Bewegung der »Gelbwesten« vor einem halben Jahr als Protest gegen die geplante höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe. Mit den Einnahmen wollte Präsident Emmanuel Macron eine Energiewende erzwingen und finanzieren. Betroffen sahen sich vor allem Bürger im ländlichen Raum und in der Provinz, die als Pendler längere Strecken zu ihren Arbeitsplätzen und Supermärkten fahren müssen - mehrheitlich in Diesel-Pkw. Da wären sieben Cent Aufschlag pro Liter Diesel im Portemonnaie schon spürbar gewesen. Davon ist wenig geblieben. Die »Gelbwesten« spiegeln kaum noch das Au ...

22.04.2019

Rheinische Post: Kommentar / Politik muss den Weg für Bürgertickets ebnen = Von Jörg Isringhaus

Darüber, dass es mit dem Verkehr in den Städten auf Dauer so nicht weitergehen kann, herrscht weitgehend Einigkeit. Verstopfte Straßen, schlechte Luft, zu hohe Lärmbelastung, alles das geht zu Lasten der Lebensqualität. Aber wie sich diese längst fällige Verkehrswende realisieren lässt, dazu gibt es bisher keine griffigen Konzepte. Luftreinhaltepläne sollen Fahrverbote verhindern, der Ausbau der E-Mobilität Emissionen minimieren. Nur: Das dauert alles viel zu lange. Also müssen radikalere Lösungen her. Ein solidarisches Bürgerticket für den ÖPNV könnte einer von vielen Wegen sein, di ...

22.04.2019

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Pflegeversicherung

Dass CDU/CSU, SPD und FDP vor 25 Jahren den Startschuss für die Pflegeversicherung gaben, war eine sozialpolitische Großtat. Seither hat die Versicherung vielen Menschen geholfen und ein breit gefächertes Leistungsangebot aufgebaut. Doch gute Pflege steht und fällt damit, dass sich viele qualifizierte Kräfte für diesen Beruf entscheiden. Dabei kommt es auch darauf an, sie angemessen zu bezahlen. Um faire Löhne zu erreichen und noch höhere Eigenanteile zu vermeiden, hat Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha eine Reform vorgeschlagen: Der Eigenanteil wird fixiert - die Versich ...

22.04.2019

BERLINER MORGENPOST: Das Fanal von Sri Lanka / Leitartikel von Michael Backfisch

Das Fanal der Anschläge von Sri Lanka heißt: Gegen den Terror gibt es nur ein Hilfsmittel. Die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizeien und Sicherheitsdiensten muss noch enger werden. Die Zeichen der weltweiten Solidarität sind ermutigend. Das sind die richtigen Signale. Alle, die an einer Welt der Humanität und des friedlichen Nebeneinanders arbeiten, sitzen in einem Boot. Die Regierungen müssen den finsteren Apologeten des Terrors ihren physischen Bewegungsspielraum nehmen und sie dingfest machen. Und sie müssen ihre kriminellen digitalen Kanäle zuschütten - durch ...

22.04.2019

BERLINER MORGENPOST: Der ideale Populist / Kommentar von Stefan Scholl

Wolodymyr Selenskyj war ein begnadeter und ein politischer Clown. Aber in dem Augenblick, in dem der populärste Humorist der Ukraine selbst in die Politik ging, wurde er zwangsläufig Populist. Ein idealer Populist, der nette Kerl von nebenan zwischen lauter Schmiergeld-Paten. Die Ukrainer, die ihn, den Clown, gewählt haben, stimmten dabei vor allem gegen alle anderen. Dabei widersprechen sich die politischen Ansichten seiner Anhänger heftig. In welche Richtung der Präsident Selenskyj sich auch bewegt, jeder seiner Schritte wird seine Popularität schwächen, Anhänger in Gegner verwandeln ...

22.04.2019

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Früher hat Wladimir Selenski, der ukrainische Komiker, die politische Realität als Vorlage für seine brillante Satiresendung genutzt. Seit Sonntag ist die Satire nun die Vorlage für die politische Realität in der Ukraine. Der Komiker hat sich in eine herausfordernde Lage manövriert: Da er sich als Alles und Nichts gab und damit punktete, weil jeder Wähler in ihm das sehen konnte, was er sich wünschte und erhoffte, ist die Enttäuschung der Ukrainer vorprogrammiert. Selenski mag die Politik verhöhnen, nun aber ist er ein grundlegend wichtiger Teil dieser Politik und muss liefern, ...

22.04.2019

Mittelbayerische Zeitung: Eine Wut-Wahl / Die Bürger in der Ukraine haben am Sonntag ihren Protest zu Protokoll gegeben - und einen Comedian zum Präsidenten gewählt. Jetzt stellt sich die Frage: Wie soll es weitergehen?

Die ukrainische Politik steht seit langem in dem Ruf, reich an Absurditäten zu sein. Man denke nur an all die Prügeleien und Blockaden im Kiewer Parlament oder an den angeblich von russischen Agenten getöteten Journalisten Arkadi Babtschenko, der am Tag nach dem "Mord" lachend bei einer Pressekonferenz auftauchte. Nun aber bekommt das krisengeschüttelte Land einen politisch vollkommen unerfahrenen Komiker als Präsidenten, und das ist leider überhaupt nicht mehr lustig. Im Gegenteil: Wolodymyr Selenskyjs Wahlsieg ist ein Risikofaktor ersten Ranges, und zwar nicht nur für die P ...

22.04.2019

Allg. Zeitung Mainz: Blut-Insel / Markus Lachmann zu Sri Lanka

Der Inselstaat Sri Lanka ist von den schlimmsten Anschlägen seit zehn Jahren heimgesucht worden. Die Täter wussten genau, was sie taten. Sie ermordeten gezielt Christen und Touristen, teils durch Selbstmordanschläge. Es sollte (auch) der Westen mit einer möglichst Aufsehen erregenden Aktion getroffen werden. Am Ostersonntag, einem Tag, an dem die Menschen weltweit Frieden und Hoffnung suchen. Das deutet auf einen islamistischen Hintergrund hin. Die Struktur erinnert an die Terroranschläge im indischen Mumbai im Jahr 2008. Womöglich soll der Dschihad nun auch auf die Insel im Indischen ...

22.04.2019

Allg. Zeitung Mainz: Mit Risiko / Reinhard Breidenbach zur Ukraine-Wahl

Manche gehen als Komiker in den Präsidentenpalast hinein und irgendwann als Politiker wieder heraus. Bei anderen ist es umgekehrt. Die gehen als - zumindest angeblicher - Politiker in den Präsidentenpalast hinein und als Komiker, genauer: als Schmierenkomödiant wieder heraus. Für letztere Variante ist Trump ein trauriges Beispiel. Wie das mit Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine wird, bleibt abzuwarten. Was schon jetzt atemlos macht, ist sein Ergebnis: Fast drei Viertel der Wähler - bei ordentlicher Beteiligung - zogen Selenskyj vor, und zwar nicht irgendeinem Gegenkandidaten, sondern dem ...

22.04.2019

Frankfurter Rundschau: Antworten gesucht

Nach dem Schock über die Anschläge mit den vielen Toten und Verletzten kommen die Fragen. Warum jetzt Sri Lanka? Haben Dschihadisten von der Insel mit oder ohne ausländische Unterstützung diese blutigen Attentate geplant und durchgeführt? Solange die Drahtzieher sich nicht bekennen und ihre Motive offenbaren, solange wird spekuliert. Auch das hat Methode. Unsicherheit schürt Ängste und provoziert Racheakte, beides destabilisiert. Im Südosten Asiens gibt es vergleichbare Fälle. Lokale Kräfte haben meist nicht genügend Ressourcen, um derart komplexe Operationen durchzuführen. Meist besor ...

22.04.2019

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs hält Kommissions-Lösung für islamischen Religionsunterricht in NRW für verfassungswidrig Michael Bertrams: Hilfskonstruktion kann nicht von Dauer sein

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Neuordnung des islamischen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen des Landes NRW für verfassungswidrig. Eine im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition als Ansprechpartnerin des Landes vorgesehene, von den islamischen Organisationen besetzte Kommission sei "ebenso wie das bisherige Beirats-Modell eine verfassungswidrige Hilfskonstruktion", schreibt Bertrams im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Eine solche könne auf Dauer eine islamisch ...

22.04.2019

Saarbrücker Zeitung: Russland-Beauftragter Wiese sieht Wahl in der Ukraine als "Sieg der Demokratie" - Selenskyi "hat eine Chance verdient"

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat die Wahl in der Ukraine als "Sieg der Demokratie" gewürdigt. "Die Bürger hatten eine echte Wahl und jetzt gibt es einen friedlichen Machtwechsel. Das ist in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nicht gerade Standard", sagte Wiese der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Den großen Sieg Wolodymyr Selenskyis erklärte Wiese als eine Entscheidung "gegen verfestigte Strukturen". Die große Mehrheit habe jemanden Neues und Unverbrauchtes an der Spitze haben wollen. Die Bundesregi ...

22.04.2019

Bernd Lucke (LKR): "Neues EU-Pfandbriefgesetz kann zusätzliche Investoren anlocken." (FOTO)

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament ein Gesetzespaket über ein Rahmenwerk für gedeckte Schuldverschreibungen angenommen. Es sieht EU-weite Kernmerkmale für Pfandbriefe vor. Bernd Lucke (LKR), der als Berichterstatter des Parlaments die Verhandlungen führte, wies darauf hin, dass das neue Gesetz das Vertrauen von Investoren stärken wird. "Der Markt für Pfandbriefe wird wesentlich vergrößert, weil EU-Länder, die bislang keine Pfandbriefgesetzgebung haben, wie Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Malta und die baltischen Staaten, diese nun auf einer bewährten und einhei ...

22.04.2019

Rheinische Post: Privathaushalte gaben im Schnitt 305.000 Euro für selbst genutztes Wohneigentum aus

In den vergangenen Jahren seit 2012 haben private Haushalte in Deutschland selbst genutztes Wohneigentum für einen Durchschnittspreis von 305.000 Euro erworben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe/Montag) vorliegt. Im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2017 erwarben demnach 412.000 private Haushalte ein Haus oder eine Wohnung zur Selbstnutzung. Die Regierung bezieht sich dabei auf eine repräsentative Befragung des Forschungsunternehmens Kantar TNS im Auftrag des Bun ...

22.04.2019

Rheinische Post: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen laut IW-Studie seit Jahrzehntenüberproportional

Die Pro-Kopf-Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind seit der Wiedervereinigung deutlich stärker gestiegen als die Einkommen der Beitragszahler. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe, Sonntag) vorliegt. "Seit 1991 sind die Ausgaben je Versichertem jedes Jahr um durchschnittlich einen Prozentpunkt stärker gestiegen als die beitragspflichtigen Einkommen pro Kopf", heißt es in der Studie. Auch im Vergleich zu den Konsummöglich ...

21.04.2019

Agenda 2011-2012 klagt an: Knapp 8 Millionen Menschen ohne Job - 20 Mio. in der Warteschleife

Lehrte, 20.04.2019. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungs-empfänger gliedern sich wie folgt: Knapp 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeits-uchende“; so genanntes Hartz IV). Gegenüber dem Vorjahr stieg damit die Anzahl der Regelleistungsberechtigten um 2,3 %. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ erhielten gut 1,0 Millionen Menschen. Die Anzahl ging damit gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % zurück. Regelleistungen nach dem Asylbewe ...

20.04.2019

Saarbrücker Zeitung: Digitalministerin Bär hält Rohrpost im Kanzleramt für unverzichtbar

Trotz E-Mail und Computertechnik setzt auch das Bundeskanzleramt immer noch auf ein Rohrpostsystem. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hält ausgerechnet die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), die Rohrpost offenbar für unverzichtbar. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Laut Zeitung schreibt Bär darin: "Eine kostengünstigere Form der Übermittlung ist bis zur Einführung der elektronischen Akte im Bundeskanzleramt nicht vorhanden." So seien im Jahr 2019 "bisher circa 2400 Vorgänge monatl ...

20.04.2019


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