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Artikel / Politik & Gesellschaft




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Kommentar / Schutz vor Drohnen kann Leben retten = Von Reinhard Kowalewsky

Der Vorstoß der NRW-Landesregierung für eine bessere Abwehr von Drohnen sollte von den anderen Ländern und der Bundesregierung aufgegriffen werden. Selbstverständlich sollte es europaweit vorgeschrieben werden, dass diese unbemannten Fluggeräte es praktisch automatisch unterlassen, in der Nähe von Flughäfen oder Haftanstalten zu fliegen. Es ist ein Ärgernis, dass die EU es noch nicht vorgeschrieben hat, dass Drohnen so programmiert werden müssen, dass sie nicht mehr in Verbotszonen eindringen können. Praktisch jede Drohne navigiert mit Hilfe von GPS, also kann auch jedes Gerät per Softwa ...

27.01.2020

Kommentar / Mario Draghi hat den Orden verdient = Von Antje Höning

Für viele Deutsche ist Mario Draghi ein rotes Tuch. Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für sie der Mann, der die Sparzinsen schmelzen ließ und Lebensversicherungen wertlos machte. Dabei schwingt oft auch der Vorwurf mit, der Italiener habe nicht das Wohl der Eurozone im Blick, sondern das der südeuropäischen Länder, die nicht mit Geld umgehen können. Dass der Bundespräsident nun Draghi mit dem Verdienstkreuz ehren will, sorgt für Entrüstung. "Schlag ins Gesicht der Sparer", wettern Politiker von AfD, Union und FDP. Doch so schlicht ist die Sache nicht. ...

27.01.2020

NRW-Grüne üben scharfe Kritik an Ministerpräsident Laschet wegen Datteln 4

Kurz vor der am Mittwoch erwarteten Entscheidung des Bundeskabinetts zum Kohleausstieg erhöhen die NRW-Grünen den Druck auf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 dürfe nicht wie geplant im Sommer in Betrieb gehen, fordern sie. "Dass ausgerechnet zum Einstieg in den Ausstieg und ausgerechnet in NRW in Datteln ein riesiges Kohlekraftwerk neu ans Netz gehen soll, ist kaum zu erklären", sagte die Ko-Vorsitzende der Landespartei, Mona Neubaur, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) in Essen. Datteln jetzt noch ans N ...

27.01.2020

Wähler weisen die rechtsextreme Lega Nord in die Schranken Italiens Signal Thomas Seim

Die Italiener setzen ein Zeichen. Es ist eins gegen die rechtsradikale Bewegung, die das Land in eine Spaltung treiben will. Das ist ein gutes Zeichen. Noch wichtiger als die Bestätigung des aktuellen Regierungskurses der Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten ist das leicht darunter verborgene Signal der Wahlbeteiligung. Sie liegt fast doppelt so hoch wie bei der Wahl vor sechs Jahren. Damit setzen die Italiener dem Führer der Lega Nord und Ex-Innenminister Matteo Salvini deutliche Grenzen. Auf ihn war der Wahlkampf seiner Partei zugeschnitten. Er kassiert damit au ...

27.01.2020

Beim Kampf gegen den Artenschwund läuft die Zeit - Kommentar zur angekündigten Volksinitiative der NRW-Umweltverbände

Die von den NRW-Umweltverbänden angekündigte Volksinitiative zum Artenschutz wird etwas bewirken, schon ehe die erste Unterschrift gesetzt ist. Mindestens seit Sommer 2018 denkt die schwarz-gelbe Landesregierung über neue Maßnahmen zur Eindämmung des Flächenverbrauchs nach. Nicht nur Umweltschützer, auch Landwirte warten sehnsüchtig darauf. Spätestens im vergangenen Jahr, als bei der Verabschiedung des neuen Landesentwicklungsplans das Fünf-Hektar-Ziel beim Flächenverbrauch gekappt wurde, hätte man liefern müssen - aber Fehlanzeige. Keine gewagte Prognose: Aufs Flächensparprogramm wird ...

27.01.2020

Mobilfunk im ländlichen Raum¶ Bisher nur Versprechungen¶

Lothar Schmalen, Düsseldorf ¶ Als die drei großen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und Telefonica 2015 neue LTE-Lizenzen ersteigerten, haben sie viel versprochen - und wenig gehalten. Bis Ende 2019 sollte entlang aller Autobahn-Trassen und Bahnlinien in Deutschland flächendeckend LTE-Empfang sein. Jeder, der mit der Bahn unterwegs ist oder auf der Autobahn mit seiner Freisprechanlage telefoniert, weiß, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wurde. Das musste jüngst auch NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart einräumen. Auch die von den Telekommunikationskonzernen versprochene hohe ...

27.01.2020

Eine sehr große Aufgabe - Kommentar von Philipp Siebert

In Berlin soll es nun einen Polizeibeauftragten geben. Er soll sich auch um die Belange der Polizisten kümmern - aber sein Auftrag ist viel weiter gefasst. Das macht auch der zweite Teil seines Namens deutlich: Er ist nämlich auch ein Bürgerbeauftragter. Und genau da liegt das Problem. Denn die ab 2021 agierende neue Behörde soll 20 Mitarbeiter umfassen. Gleichzeitig soll sie sich aber eigentlich um alles kümmern: Probleme der Bürger mit der Polizei, mit dem Sozialamt, dem Finanzamt, der Schulverwaltung und, und, und. Das mag gut gemeint sein, ist aber in dieser umfassenden Form mögliche ...

27.01.2020

Betriebsrat: Innogy will Standort in Köln schließen

Köln. Der Standort des Energieversorgers Innogy in Köln soll vor der Schließung stehen: "Den Mitarbeitern des Vertriebs wurde am Freitag mitgeteilt, dass er geschlossen wird", sagte Peter Huppertz, Vorsitzender des Kölner Betriebsrats, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Beim Energiekonzern Eon, der Innogy 2019 übernommen hatte, hieß es auf Anfrage, im Zuge der Integration des Konzerns würden "vertriebliche Stellen, vorbehaltlich der notwendigen Mitbestimmungsprozesse, verlagert oder wegfallen". Das gelte auch für Köln. Konkrete Angaben zum kü ...

27.01.2020

Ein Trauerspiel

Das Holocaust-Gedenken in Auschwitz hat bitter gezeigt, dass die politischen Lenker der Gegenwart nichts aus dem Grauen von einst gelernt haben. Statt sich angesichts der Herausforderungen unserer Zeit, die von Klima-Katastrophen, Kriegen, Flucht und Ausbeutung geprägt ist, zusammenzuraufen und ein Zeichen der Gemeinsamkeit zu setzen, demonstrierten Polen und Russen, Israelis, US-Amerikaner und bei allem guten Willen auch die Nachfahren der deutschen Täter ihre Ignoranz. Kremlchef Putin relativierte den Hitler-Stalin-Pakt und warf Polen eine Mitschuld am Kriegsausbruch vor. Die rechtsna ...

27.01.2020

Hurrelmann: "Junge Leute haben eine eingebaute Burnout-Sperre"

Jugendforscher Klaus Hurrelmann schreibt jungen Berufseinsteigern eine "eingebaute Burnout-Sperre" zu. "Die jungen Leute sind digital groß geworden und wissen, dass sie 24 Stunden am Tag erreicht werden können. Und das möchten sie nicht aus ihrem Privatleben ins Berufsleben übertragen", sagte Hurrelmann dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstagsausgabe). "Die Unternehmen nehmen sie auch, wenn sie Schwächen beim Rechnen und Schreiben haben - weil sie keine Wahl haben. Dann wird im Betrieb nachgebildet. Und nicht nur das. Der Anspruch an gutes Betrieb ...

27.01.2020

Der kleine Jando entdeckt 2020 die Weisheit des Regenborgens

ren, tausendfach in den sozialen Netzwerken geteilt wird. ?Der kleine Jando? erfreut fast täglich seine Fans mit Zitaten aus seinen Büchern. Mal motivierend, nachdenklich oder traurig. Doch in jeder Botschaft steckt das drin, was sich auch in den Büchern von Jando wiederspiegelt. Mut, Hoffnung und nie dabei seine Träume aus den Augen zu verlieren. Im zehnjährigen Jubiläumsjahr vom Autor wird ?der kleine Jando? endlich sein eigenes Buch bekommen. Im Oktober wird es ein Geschenkbuch mit den beliebtesten Zitaten und Zeichnungen geben. Vorher erscheint am 03.April sein neues modern ...

27.01.2020

Altparteien haben Problem mit demokratisch gewählten Volksvertretern: AfD-Landtagsfraktion weist Kritik an ihrem Neujahrsempfang scharf zurück

Am 23. Januar 2020 fand im Landtag von Baden-Württemberg der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit über 150 Gästen statt. Darunter waren auch der Partei-Mitgründer und frühere FAZ-Feuilletonredakteur Dr. Konrad Adam als Gastredner sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen im Saarland und in Thüringen, Josef Dörr und Björn Höcke. Der Besuch des Letzteren war für die örtliche Politprominenz der Altparteien Anlass zu Kommentaren, die jeden Anstand vermissen lassen. Unter anderem wurde die Anwesenheit Björn Höckes in Beziehung zur Ermordung des württembergischen Zentrumspolitikers und Sta ...

27.01.2020

Bayernpartei: Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Mario Draghi ist ein Schlag ins Gesicht von Sparern und Betriebsrentnern

Am 31. Januar wird der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aus den Händen von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz entgegennehmen. Übrigens auf Vorschlag von Außenminister Heiko Maas (SPD). Für die Bayernpartei ist diese Verleihung ein echtes Ärgernis, ein Skandal. Denn Draghi ist mit der von ihm durchgesetzten Null- und Minuszinspolitik hauptverantwortlich für die Enteignung einheimischer Sparer. Für Betriebsrentner, denen ihre Pensionskasse Leistungen kürzt, die also effektiv mit weniger auskommen müssen. Entsprechend ärgerlich deshalb ...

27.01.2020

"Ausgesuchtes" - Kunstgruppe MoArts des UNIONHILFSWERK stellt aus

des UNIONHILFSWERK für Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung, stellen ausgesuchte Werke aus, die sie im vergangenen Jahre geschaffen haben. Ein Teil der Motive sind frei gestaltet und reichen von fantastischen weiblichen Wesen bis zu wilden Kerlen, von Mangas bis Märchen und die Maltechnik von Aquarell über Collage bis feiner Zeichnung. Zudem präsentieren die MoArts ein Gemeinschaftswerk, ein riesiges Mobile, ein Objekt aus Bügeln, Stoff, Fäden und Farben. Bügel halten und verbinden kunstvoll Kreiertes. Benähtes, Bemaltes, Geklebtes, Gesponnenes bewegt sic ...

27.01.2020

Premierenschaufenster zu Richard O'Briens Musical "The Rocky Horror Show"

lifePR) - Am Sonntag, dem 2. Februar 2020, um 11 Uhr gibt das Inszenierungsteam bereits im Voraus einige Einblicke im Foyer des Eduard-von-Winterstein-Theaters. Am Sonntag vor der Premiere der ?Rocky Horror Show? wird es am Vormittag um 11.00 Uhr beim Premierenschaufenster im Theaterfoyer schon bereits ein wenig ?shocking but amusing?. Intendant Ingolf Huhn, Regisseurin Tamara Korber, die Solisten Irina Pauls, Nick Körber, Maximilian Nowka, sowie Ausstatter Robert Schrag und Schauspielkapellmeister Markus Teichler stellen in einer lustigen, lockeren Stunde das Stück und seine G ...

27.01.2020

NRW-Polizei nimmt Barbershops ins Visier

Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden gehen im Kampf gegen kriminelle arabische Familienclans nun auch verstärkt gegen sogenannte Barbershops vor. "Erste Erkenntnisse zeigen, dass Barbershops im Einzelfall von kriminellen Clanmitgliedern betrieben und durch das Clan-Milieu als Treffpunkt und Rückzugsmöglichkeit genutzt werden", sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Thomas Weise, Erster Polizeihauptkommissar der Essener Ruhr-Konferenz und ranghoher Clanermittler, bestätigt: "Barbershops sind ein n ...

27.01.2020

Sachsen-Anhalt/Politik Gefängnis in Halle soll Stasi-Archiv werden

Halle - Das Gefängnis "Roter Ochse" in Halle ist im Gespräch als neuer Sitz der Stasi-Unterlagenbehörde für Sachsen-Anhalt. "Da sich auf dem Gelände bereits eine Gedenkstätte befindet, hat es Vorteile Verwaltung und Archiv dorthin zu verlegen", sagte Birgit Neumann-Becker, Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. (Montagausgabe). Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte, Ziel sei es, "die Dokumente an einem authentischen Ort zu lagern." In einigen Jahren sollen die Gefangenen in einen Neubau im Norden ...

27.01.2020

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf spricht sich für durchlässige EU-Grenzen aus

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf spricht sich für durchlässige Grenzen aus. "Die Entwicklung, dass Menschen Grenzen überschreiten, und zwar in beiden Richtungen, lässt sich nicht aufhalten", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Ich halte insbesondere auf längere Sicht nichts von der Schließung von Grenzen. Wir müssen auch wegen der veränderten demografischen Entwicklung für Migration offen sein, wenn auch unter bestimmten Bedingungen", erklärte Biedenkopf weiter. Auch in der Klimafrage sieht der frü ...

27.01.2020

Konservative Sozialdemokraten wollen Stromkosten für Industrie senken

Die unter dem neuen Vorsitzendenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stärker nach links ausgerichtete SPD soll mehr Industriepolitik wagen. Das fordert der konservative "Seeheimer Kreis" der SPD-Bundestagsfraktion in einem aktuellen Positionspapier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Darin heißt es, dass es für Unternehmen der stromintensiven Industrie "eine zeitlich begrenzte Entlastung durch eine Absenkung der Steuern, Umlagen und Abgaben auf Strom" geben müsse. Der Grund: Die "Seeheimer" sehen durch die CO2-Bepreis ...

27.01.2020

Tödliche Männlichkeit / Leitartikel von Birgitta Stauber zu Gewalt gegen Frauen

Kurzform: Die dramatischen Fallzahlen zur häuslichen Gewalt wirken, als hätte es Frauenbewegung und sexuelle Revolution nie gegeben. Frauen haben immer noch zu wenig Schutz, zu wenig Hilfe. Frauenhäuser sind überfüllt und unterfinanziert, es gibt zu wenige Daten über Straftaten gegen Frauen aufgrund ihres Geschlechts. 141 tote und unzählige verletzte Frauen (und auch Kinder) - wie passt das zu einer Gesellschaft, in der die Gleichberechtigung im Grundgesetz manifestiert ist? Es passt nicht. Und das ist der Skandal. Der vollständige Leitartikel: Jede dritte Frau macht in ihrem Leben die ...

26.01.2020


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