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Artikel / Politik & Gesellschaft




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BSI warnt vor Schadsoftware auf neuen Handys und Tablets

Angesichts der laufenden Weihnachtseinkäufe hat das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor Schadsoftware selbst auf neuen Handys und Tablets gewarnt. "Es werden immer wieder neue Sicherheitslücken gefunden und von Kriminellen ausgenutzt, auch bei neuen IT-Geräten", sagte BSI-Präsident Arne Schönbohm der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Seine Behörde habe Anfang des Jahres festgestellt, dass in Deutschland Smartphones und Tablets mit vorinstallierter Schadsoftware verkauft worden waren. Eine Wiederholung lasse sich nicht ausschließen. ...

13.12.2019

Die neue EZB-Chefin Lagarde: Ein guter Anfang / Kommentar von Rolf Obertreis

Lagarde will die wachsende Ungleichheit in den Gesellschaften einbeziehen. Das sind neue, erfreuliche Töne. Die Französin will bei der Überprüfung auch Vertreter der Zivilgesellschaften anhören. Das dürfte nicht nur ein formaler Akt sein. Die EZB muss der Öffentlichkeit stärker als bislang ihre Politik erläutern und auf Kritik eingehen. Lagarde weiß, dass sie wieder ehrliche Diskussionen zulassen muss, weil Entscheidungen nur dann eher in der Finanzbranche und der Öffentlichkeit akzeptiert werden. http://mehr.bz/khs289s Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische Zeitung ...

12.12.2019

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gratis-ÖPNV in Paderborn

Die Verkehrswende ist eine der größten Aufgaben der nächsten Jahre. Dabei geht es wie immer ums Geld. Wer soll für die Kosten für den ÖPNV-Ausbau aufkommen? Vielleicht die gebeutelten Kommunen, deren Haushalte sowieso schon oftmals überfordert sind, das Alltagsgeschäft samt Erhalt und weiteren Ausbau der Infrastruktur zu stemmen? Oder vielleicht der Bund, der mit seiner schwarzen Haushalts-Null nicht nur Begeisterung provoziert? Paderborn macht nun den Anfang - auf eigene Kosten: Busse und Bahn sollen künftig gratis genutzt werden können. Die Einschränkung folgt sofort: ers ...

12.12.2019

Kommentar / Internet gewinnt Champions League = Von Robert Peters

Die Champions League wird ein Fall fürs Internet. Zunächst verschwand der wichtigste europäische Fußball-Wettbewerb von den öffentlich-rechtlichen Bildschirmen, nach 20 Jahren verliert nun auch der Bezahlsender Sky zur Saison 2021/22 die Rechte an der Übertragung. Im Bieterverfahren setzte sich der Streamingdienst Dazn durch. Amazon Prime hatte bereits den Zuschlag für ein Topspiel der Meisterklasse am Dienstag erhalten. Wer sich als braver Gebührenzahler mit dem Konsum der öffentlich-rechtlichen Sender bescheidet, der bekommt ein Trostpflaster. Das ZDF wird ab 2021 wieder das Finale z ...

12.12.2019

Kommentar / Das Handwerk muss nicht gestärkt werden = Von Birgit Marschall

Union und SPD haben dem Lobby-Druck des Handwerks nachgegeben. Der Meisterzwang wird in zwölf Berufen wieder eingeführt, nachdem er 2004 in über 50 Gewerken von der damaligen rot-grünen Regierung zu Recht abgeschafft worden war. Nun sollen Fliesenleger, Orgelbauer oder Drechsler wieder einen Meisterbrief vorweisen müssen, wenn sie sich selbstständig machen wollen. Damit werden Firmengründungen in diesen Berufen künftig verhindert. Etablierte Handwerksbetriebe schützen sich vor unliebsamer Konkurrenz, die in den letzten Jahren gerade bei einfacheren baulichen Tätigkeiten sehr viel inten ...

12.12.2019

Sprachprüfungen werden zunehmend abgelehnt¶ Integration ermöglichen¶ Carolin Nieder-Entgelmeier¶

Der Start in ein neues Leben in einem anderen Land mit einer fremden Sprache ist eine große Herausforderung. Viele Jugendliche, die diesen Weg gehen, starten ihr neues Leben in Deutschland als Schüler eines Berufskollegs. In internationalen Förderklassen werden sie maximal zwei Jahre auf den Weg in das deutsche Schulsystem vorbereitet. In der darauffolgenden Ausbildungsvorbereitung ist dann aber bereits häufig Schluss, wegen schlechter Leistungen in Englisch. Die ohnehin schon kurze Schullaufbahn endet mit dem Hauptschulabschluss nach Klasse 9. Und das, obwohl es als Ersatz für die Eng ...

12.12.2019

Wo bleibt Europas Antwort? Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (13.12.) zu Nord Stream 2 / US-Sanktionen

Keine Frage, dass der Deal mit dem russischen Staatskonzern Gazprom zur Errichtung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ein Pakt mit Mephisto war. Wer sich ein Stückweit in Abhängigkeit eines Staates begibt, der unliebsame Bürger mitten in Berlin hinrichten lässt, sollte sich nicht wundern, wenn aus der Abhängigkeit irgendwann Erpressung folgt. Es gibt jedenfalls aus deutscher Sicht keinen Grund, das Böse ausschließlich westlich des Atlantiks in Washington zu verorten. Putin ist, das sollte man nie vergessen, kein verlässlicher Partner und Vereinbarungen, die er mit Deutschland oder anderen ge ...

12.12.2019

Saustall / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Awo-Skandal in Frankfurt und Wiesbaden

Man mag sich gar nicht entscheiden, welche Vokabel besser auf die Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und in Wiesbaden passt: Saustall oder Selbstbedienungsladen? Spätestens seit die regionalen Medien die Verflechtung zwischen den beiden umsatzträchtigen Sozialunternehmen aufgedeckt haben, ist klar, dass beide Zuschreibungen gleichermaßen zutreffen: Zwei Geschäftsführungen, ein Ehepaar; die Übernahme der Awo Wiesbaden durch den Sohn, als die Mutter zurücktreten musste; das gegenseitige Zuschustern von lukrativen "Ehrenämtern" und Beraterverträgen innerhalb der Familie; das Alimentie ...

12.12.2019

Eine Meisterleistung/Die Bundesregierung will in zwölf Berufsgruppen die Meisterpflicht wieder einführen. Das ist eine gute Idee. Von Katia Meyer-Tien

Mal eben das Bad neu fliesen oder einen neuen Rolladen am Schlafzimmerfenster anbringen lassen: In Zeiten von Bauboom und Fachkräftemangel ist das gar nicht so einfach. Durchschnittlich zehn Wochen mussten die Deutschen in diesem Jahr warten, wenn sie einen Handwerker beauftragen wollten, in einigen Gewerken sogar noch länger. Befremdlich scheint es da, dass der Bundestag nun beschließen will, den Marktzugang für Fliesenleger, Rollladentechniker und zehn weitere Berufsgruppen deutlich zu erschweren: In Zukunft soll nur noch einen Betrieb eröffnen dürfen, wer einen Meistertitel innehat. Kri ...

12.12.2019

Nochmal zwei fette Jahre - Leitartikel von Joachim Fahrun

In den Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/21 schöpften die Politiker der rot-rot-grünen Koalition aus dem Vollen. Die Ausgaben Berlins steigen als Folge dieser Großzügigkeit auf ein Niveau, das vor wenigen Jahren undenkbar schien. 2021 soll der zehnte Haushalt in Folge mit einem Überschuss gelingen. Das ist gut. Jedoch hat sich die Koalition so ans Geldausgeben gewöhnt, dass sie davon schwerlich wieder runterkommt. Zumal Rot-Rot-Grün wenig unternimmt, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Im Gegenteil, der Mietendeckel wird Einnahmen kosten. Nun kann man im Grundsatz wenig gegen die ...

12.12.2019

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nord Stream 2

Deutschland hat sich im Geflecht der unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlich europäischen Interessen verheddert. Es ist einen Handel zu Lasten der Ukraine eingegangen, hat weite Teile Osteuropas gegen sich aufgebracht. In Energiefragen ist die EU von einer einheitlichen Politik weiter entfernt denn je. Die Bundesregierung ist dafür mitverantwortlich. Ihr Egotrip beim Gas hat die Europäer noch tiefer gespalten. Das ist der eigentliche Preis, den Deutschland für Nord Stream 2 bezahlt hat. Er ist eindeutig zu hoch. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 034 ...

12.12.2019

Assanges Vater John Shipton bittet Merkel um Hilfe: "Machen Sie das, was Obama bei Chelsea Manning tat"

Der Vater von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich politisch für seinen Sohn einzusetzen. "Angela Merkel kann die beste Sache der Welt machen, indem sie genau das tut, was Barack Obama mit Chelsea Manning machte, indem sie hilft, die Strafverfolgung für meinen Sohn zu beenden", sagte Assanges Vater John Shipton dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Dafür hätte sie ewig meine Dankbarkeit." Assange sitzt in Großbritannien derzeit wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen eine Haftstrafe ab. In den USA ist er w ...

12.12.2019

Green Deal - Noch nicht in trockenen Tüchern

Die Diskussionen am Donnerstag zeigten bereits im Ansatz, dass von der Leyens angekündigter Green Deal noch keineswegs in trockenen Tüchern ist. Zwar war von der Leyens Strategie, dem Gipfel eine Art Absichtspapier vorzulegen, durchaus plausibel, weil damit verhindert werden sollte, dass sich die Staatenlenker in Detailfragen verlieren. Aber genau das steht nun an. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/122668/4467529 OTS: ...

12.12.2019

Die Rückseite des Reichtums

Dass diesmal die regionale Verteilung der Armut im Mittelpunkt steht, mag für Bürgermeister, Landrätinnen und Landesregierungen aufschlussreich sein. Das gilt vor allem für Hessen, den Absteiger des Jahres. Hier fällt eine beschämende Entwicklung auf: Ausgerechnet in der Boomregion Rhein-Main ist die Armutsquote zwar noch relativ niedrig - aber sie ist in zehn Jahren von 11,4 auf 14,1 Prozent gestiegen. Gerade hier zeigt sich: Es genügt nicht, Deutschland in ärmere und reichere Gebiete aufzuteilen. Wichtiger ist der auch vom "Paritätischen" gegebene Hinweis, dass Armut und Reicht ...

12.12.2019

Gauland: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 schaden beiden Seiten

Zum Beschluss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen Firmen zu verhängen, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit: "Der Beschluss des Repräsentantenhauses ist ein Fehler, denn Sanktion haben noch nie etwas gebracht und schaden am Ende beiden Seiten. Die Begründung, Deutschland gerate durch die Gaspipeline energiepolitisch in die Abhängigkeit Russlands, ist nur vorgeschoben. Das Gegenteil ist richtig: Nord Stream 2 ist angesichts des überhasteten Kohle- un ...

12.12.2019

Preisträger der Obermayer Awards 2020 stehen fest

Auszeichnung für herausragendes Engagement zur Bewahrung jüdischer Geschichte und zur Bekämpfung von Vorurteilen in der heutigen Zeit Am Montag, den 27. Januar 2020 werden im Berliner Abgeordnetenhaus die Obermayer Awards 2020 verliehen. Die Preisverleihung findet im Rahmen des Internationalen Holocaust-Gedenktags statt und würdigt Menschen, die sich ausgehend von den Lehren aus der NS-Zeit der Bekämpfung von Vorurteilen in der heutigen Zeit widmen und sich für die Erinnerung an die einst lebendigen jüdischen Gemeinden einsetzen. Seit dem Jahr 2000 werden die Obermayer Awards an deutsch ...

12.12.2019

DIW-Präsident kritisiert Wiedereinführung der Meisterpflicht als "fehlgeleitet und falsch"

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in 14 Handwerksberufen scharf kritisiert. "Die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist fehlgeleitet und falsch. Sie wird zu weniger Wettbewerb und höheren Preisen für die Verbraucher führen", sagte Fratzscher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Das wird den betroffenen Branchen schaden und dort die Investitionen und Arbeitsplätze reduzieren", sagte der DIW-Präsident. Eine Qualitätssicherung könne besser durch ander ...

12.12.2019

Bäuerliche Familienbetriebe in Baden-Württemberg stehen vor dem Aus - Hauptverantwortung dafür trägt die CDU

Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das baden-württembergische Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein als zuständiger Sprecher seiner Fraktion für diese Politikfelder mit der CDU und Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht. Stein verdeutlichte, dass die CDU in Baden-Württemberg insgesamt 66 Jahre das Landwirtschaftsministerium innehält und den zuständigen Minister für Landwirtschaft stellt. Lediglich eine Legislaturperiode und damit gerade einmal für fünf Jahre stellten die Grünen den Minister für Landwirtsc ...

12.12.2019

Schulfrei für Höcke - WeAct-Petition mit 150.000 Unterschriften

Auf Schultafeln fordern heute Demonstrantinnen und Demonstranten den hessischen Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) dazu auf, Björn Höcke, den Thüringer AfD-Vorsitzenden, aus dem Beamtenverhältnis des Landes Hessen zu entlassen. Zusammen mit einem übergroßen Blauen Brief wollen sie einen Online-Appell überreichen, den bereits über 150.000 Menschen unterschrieben haben. Das Kulturministerium hat die Entgegennahme abgelehnt. "Ich habe diese Petition bei WeAct gestartet, weil ich es unerträglich finde, das sich ein gerichtlich festgestellter Faschist im Staatsdienst befindet" ...

12.12.2019

Rheinische Post: SPD-Chef Walter-Borjans nach Treffen mit Merkel: "Gutes Gespräch. Offen und angenehm"

Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Co-SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zufrieden gezeigt. "Wir hatten ein einstündiges gutes Gespräch. Sehr offen und angenehm", erklärte Walter-Borjans gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4466460 OTS: Rheinische Post Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell ...

12.12.2019


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