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Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


"Rhein-Neckar-Zeitung"(Heidelberg)

Heidelberg: Dieses Mal hat man sich dem Hauptgastgeber USA auf erschreckend schamlose Weise angebiedert: Das fängt mit dem eigens ins Leben gerufenen, absurden"Fifa-Friedenspreis"für Donald Trump an, ...

Die Bundesregierung hat keine Wahl

Straubing: Doch im deutschen Medizinsystem geht es pro Jahr um gut eine halbe Billiarde oder 538 Milliarden Euro, ein unvorstellbarer Betrag - insgesamt 12,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zu verhindern, das ...

Zur Zinserhöhung gezwungen

Frankfurt: Dieses Jahr hatte man sich auch in der ETB anders vorgestellt. Nach erfolgreicher Inflationsbekämpfung sollten die Leitzinsen noch eine Weile bleiben, wo sie sind: Bei zwei Prozent steht seit Juni 20 ...

Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar

Berlin: Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto"Geschichten erzählen&quo ...

Wasserrecht: PFAS-Grenzwerte und Kommunalabwasserrichtlinie (hier: Haftung und Regress)

Düsseldorf: Seit Januar 2026 gelten PFAS-Grenzwerte im Trinkwasser: Versorger müssen teuer aufbereiten, Verursachern und Eigentümern droht die Inanspruchnahme. Wer früh handelt, sichert seine Position. ...

Handwerksrecht: Photovoltaik-Montage (hier: Eintragungspflicht und Bußgelder)

Düsseldorf: PV-Montage ist kein Minderhandwerk mehr: Ohne Eintragung in die Handwerksrolle drohen Solarbetrieben Untersagung und Bußgelder bis 50.000€. Es gibt wirksame Verteidigungs- und Legalisierungswege. ...

Beamtenrecht: Amtsangemessene Alimentation (hier: Besoldungswiderspruch 2026)

Düsseldorf: BVerfG kippt Berliner Besoldung: Beamte, Richter und Pensionäre sollten ihre Nachzahlungsansprüche sichern - mit Widerspruch bis zum 31.12.2026. Fachanwälte erklären, worauf es ankommt. ...

NRW-Gesundheitsministerium kritisiert Warkens Sparpläne für Krankenhäuser

Düsseldorf.: Vor der ersten Lesung der Gesundheitsreform im Bundestag hat das CDU-geführte NRW-Gesundheitsministerium die Sparpläne vom Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Krankenhäuser kriti ...

Die WM sprengt alle Grenzen / US-Präsident Donald Trump und Fifa-Präsident Gianni Infantino prägen ein Turnier voller Problem.

Stuttgart: Viele Liebhaber des Spiels hatten angenommen, der Weltverband könne nach den Weltmeisterschaften in den Autokratien Russland (2018) und Katar (2022) nicht tiefer sinken. Das war ein Irrtum. Und jense ...

Urteil gegen Tierschützer belegt Notwenigkeit zur Videoüberwachung in Schlachthöfen

: ÖDP sieht Engagement bestätigt und fordert, Profitinteressen nichtüber Tierschutz zu stellen. ...

Vorzeitige Rente ist ungerecht

Frankfurt: Viele tun das, weil sie nach Jahrzehnten im Job einfach nicht mehr können. Andere tun es, weil sie es sich finanziell leisten können und den Ruhestand länger genießen wollen. Was den Einzelnen seh ...

Gradmesser für den Wunsch nach Beteiligung

Straubing: Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedür ...

Belfast: Reaktionen der Politiker reichen nicht mehr

Straubing: Die Bilder aus Belfast sind kaum auszuhalten. (...) Doch nicht nur die Gewaltspirale wiederholt sich nun, auch die Reaktion der Politiker in Großbritannien bleibt gleich. Die Ausschreitungen werden v ...

Deutscher Spendenrat zertifiziert Islamic Relief Deutschland erneut für 2026

Köln: Die humanitäre Hilfsorganisation Islamic Relief Deutschland hat erneut die Spendenzertifizierung des Deutschen Spendenrats für das Jahr 2026 erhalten. Damit wird bestätigt, dass die Organisation ho ...

NRW-Schulministerin warnt vor AfD-Bildungsplänen -"Abschlüsse von Schülern aus Sachsen-Anhalt könnten nicht mehr anerkannt werden"

Düsseldorf.: Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller warnt vor den Auswirkungen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt."Wenn die AfD umsetzt, was in ihrem Programm steh ...

Verbesserter Schutz für Kinder in Strafprozessen / NRW-Initiative für Justizministerkonferenz - Minister Limbach: Keine direkte Begegnung der Opfer mit den Tätern

Köln.: Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Kinder und Jugendliche in Strafverfahren besser schützen. Wie der"Kölner Stadt-Anzeiger"(Donnerstag-Ausgabe) berichtet, soll ...

Forderungen derÖDP an die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover

Würzburg: "System hinkt auf beiden Beinen: Statt Kommerzialisierung des Gesundheitswesens wären Prävention, Gesundheitsbildung und Transparenz günstiger erfolgreicher." ...

Politisches Warm-up in Haar vor dem Anpfiff

Haar (bei München): Haarer Liberale laden zum virtuellen Politik-Talk vor dem WM-Eröffnungsspiel ...

Politische Gewalt - Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet

Straubing: Der Staat muss hart durchgreifen, wo Menschen bedroht, Mandatsträger angegriffen und Einrichtungen attackiert werden, und stärker in Prävention investieren: in gute Schulen, politische Bildung, Med ...

Frankfurter Rundschau zu politisch motivierter Gewalt: Alarmierende Bilanz des Hasses

Frankfurt: Hinter den Daten verbergen sich Schicksale. Durch Hakenkreuz-Schmierereien oder Gewalt entsteht ein Klima der Angst, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte oder für Linke.Dabei ist die Z ...


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