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Artikel / Politik & Gesellschaft




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Rheinische Post: Strukturelles Defizit des Bundes steigt 2020 auf deutlichüber zehn Milliarden Euro

Der Bund steuert im kommenden Jahr auf ein strukturelles Defizit von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro zu. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) aus Koalitionskreisen. Das Minus ergebe sich vor allem aus der geplanten Entnahme von fast zehn Milliarden Euro aus der Rücklage des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die Neuverschuldung wolle die große Koalition trotz schwächerer Konjunktur auch durch weitere Einsparungen bei Null halten. Der Bundeshaushalt 2020 soll wie bisher am 26. Juni vom Kabinett verabschiedet werden. Nach der Europawahl liefe ...

17.06.2019

Rheinische Post: Chef-Verbraucherschützer Müller fordert Pro-Kopf-Barschecks im Gegenzug für CO2-Abgabe

Nach Ansicht des Chefs der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, sind die Deutschen mehrheitlich bereit, die schrittweise Erhöhung der Preise für Benzin oder Heizöl durch einen CO2-Preis zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse es aber Entlastungen an anderer Stelle geben, sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist entscheidend, dass das Geld an die Menschen zurückgeht und weder im Staatshaushalt verbleibt noch an Unternehmen verteilt wird", sagte der vzbv-Chef. Müller schlug ein "Drei-Körbe-Mode ...

17.06.2019

Rheinische Post: NRW-Schulministerin will weitere 650 Stellen für Sozialpädagogen an Grundschulen schaffen

An den Grundschulen Nordrhein-Westfalens sollen nach dem Willen von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) weitere 650 Sozialpädagogen zum Einsatz kommen, um Lehrer zu unterstützen. Das Schulministerium bestätigte entsprechende Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag). Offen ist aber dem Vernehmen nach, ob NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) die dafür benötigten finanziellen Mittel auch tatsächlich freigibt. "Die Entscheidungsfindung innerhalb der Landesregierung über den Haushalt 2020 ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgesch ...

17.06.2019

Badische Zeitung: Rüstungsexporte an die Saudis: Verwerfliche Geschäfte / Kommentar von Annemarie Rösch

Damit bestärkt die Bundesregierung Saudi-Arabien, auf dem kriegstreiberischen Weg weiterzumachen. Das gilt im Übrigen auch für die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz, die noch deutlich großzügiger mit Waffen aus Deutschland beliefert wurden, etwa die Vereinigten Arabischen Emirate. Wie die Saudis schüren auch sie Konflikte in der Region mit dem Ziel, den schiitischen Iran zurückzudrängen und eine Vorherrschaft der Sunniten im Nahen Osten zu etablieren. Im Jemen und anderswo werden also weiter Menschen auch dank deutscher Hilfe sterben. http://mehr.bz/ry79 Pressekontakt: Badische ...

16.06.2019

Westfalen-Blatt: Kommentar zur CDU

Die CDU ist mächtig unter Druck - von links wie von rechts. Nichts ist geblieben von der Aufbruchstimmung rund um den Hamburger Parteitag im Dezember. Nur sechs Monate später brennt es lichterloh. Zum Pannenstart der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt die Angst vor der Überrundung durch die Grünen im Westen und dem Durchmarsch der AfD im Osten. Da passen die Anmerkungen des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck perfekt ins Bild. Der parteilose Pastor, der es gewiss nicht schlecht mit der CDU meint, fordert »eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts«. Der Hintergrund ...

16.06.2019

Westfalen-Blatt: Kommentar zu Rüstungsexporten an Jemen-Kriegsallianz

Da sind sie wieder, die Bilder von den verhungernden Menschen im Jemen. Von Kindern, die bis auf die Knochen abgemagert sind. Von den Opfern des Bombenhagels durch die Flugzeuge der Saudis und ihrer Verbündeten. Bilder von Menschen, denen die Geografie keinen Fluchtweg lässt, schon gar nicht nach Europa. Hilfe wäre dringend geboten. Stattdessen verkauft die deutsche Rüstungsindustrie weiter Waffen in die Region. Und die Bundesregierung genehmigt sie, sogar mehr noch als im vergangenen Jahr und 2017. Dabei hatte sich die Große Koalition doch auf einen Verzicht verständigt. Damit das ...

16.06.2019

BERLINER MORGENPOST: Viel Lärm um die Ruhe / Kommentar von Joachim Fahrun

Es ist nachvollziehbar, wenn ein Landesvater wie Dietmar Woidke sich um die Erholung seiner Bürger sorgt und für mehr Ruhe am BER plädiert. Man muss jedoch kein Prophet sein um vorherzusagen, dass Brandenburgs Ministerpräsident vor der Landtagswahl im September keine konkrete Antwort der anderen Gesellschafter Bund und Berlin bekommen wird. Der Kampf gegen Fluglärm muss ernst genommen werden. Leisere Jets, höhere Gebühren für laute Maschinen, Wechsel der Start- und Landesbahnen in den Tagesrandstunden, all das muss kommen. Grundsätzlich sollte vor sechs Uhr Ruhe herrschen. Wenn aber ei ...

16.06.2019

Rheinische Post: Die Grünen werden zu zart angefasst Kommentar Von Birgit Marschall

Klar doch, es ist auch ein Hype. Wenn 51 Prozent der Bundesbürger in einer repräsentativen Umfrage den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck direkt zum Kanzler wählen würden, aber nur 24 Prozent die Unionsvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, dann ist das wohl eine vorübergehende Übertreibung der tatsächlichen Verhältnisse. Auch dass die Grünen nun abermals in einer Umfrage die Union überflügeln, dürfte eine Momentaufnahme sein. Der Höhenflug der Grünen wird sich wieder abschwächen, doch anders als nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima werden die Grünen im Bund auch nicht wieder auf ...

16.06.2019

Rheinische Post: Den Lehrermangel wirksam bekämpfen Kommentar Von Kirsten Bialdiga

Wenn nach den Plänen der Schulministerin weitere 650 Sozialpädagogen an Nordrhein-Westfalens Grundschulen arbeiten sollen, ist das zunächst einmal eine gute Nachricht. Die Anforderungen an Grundschullehrer sind inzwischen so vielfältig, dass jede qualifizierte Unterstützung willkommen ist. Ein Kind individuell zu fördern, ist nicht möglich, wenn sich ein Lehrer um 25 oder mehr Schüler kümmern soll. Sozialpädagogen leisten da wertvolle Hilfe. Sie nehmen sich einzelner Kinder an, vermitteln ihnen Kompetenzen, die andere vielleicht schon von zu Hause mitbringen. Sie fördern lernschwächere K ...

16.06.2019

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu CDU und Klimapolitik

Die CDU ist überfahren worden bei der Europawahl und musste bedröppelt feststellen, dass die Grünen ihr 1,2 Millionen Wähler abgeluchst hatten. Mit Verspätung macht sich der schwere Tanker CDU nun emissionsarm auf den Weg, die Leerstelle beim Topthema Klimaschutz mit Inhalten zu füllen... Im Herbst will die Union nachlegen mit einem Konzept dafür, was die Tonne CO2 in Zukunft kosten soll. Dann stehen drei wichtige Wahlen im Osten der Republik an, die Umfragen zufolge die politische Landschaft nachhaltig verändern könnten. So sehr die Union auch versuchen muss, dass die Grünen i ...

16.06.2019

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD

Die SPD ist in einer schweren Krise. Tot ist die Partei allerdings noch nicht. Sie hat Landesverbände, die funktionieren. Sie stellt sieben der 16 deutschen Ministerpräsidenten, dazu Landräte, Bürgermeister und Ortsvorsteher. Und sie ist mit 430 000 Mitgliedern die größte Partei Europas. Solange das so ist, kann etwas daraus erwachsen. In der Krise liegt immer auch eine Chance, man muss sie nur klug nutzen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktu ...

16.06.2019

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gauck-Äußerungen

Die CDU ist mit ihrem Mittekurs eine ganze Weile lang gut gefahren. Dass die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Monaten ab und zu nach rechts blinkte, hat der Partei mindestens nichts genützt. Das Zerbröseln der SPD hat ihren Ursprung auch in der Konkurrenz durch die Linkspartei. Nun gibt es im rechten Lager einen ähnlichen Wettbewerb. In Sachsen wird sich zeigen, ob die CDU ihm gewachsen ist. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt d ...

16.06.2019

Straubinger Tagblatt: Konfrontation USA/Iran - Deutsche Politik in der Sackgasse

Zur Wahrheit gehört auch, dass die polternde US-Regierung dem Iran zurecht schwere Vorwürfe macht. Das Land destabilisiert die ganze brüchige Region. (...) Deutschland und die europäischen Verbündeten müssen sich langsam fragen, ob sie weiter bewusst die Augen vor der aggressiven Außenpolitik Irans verschließen oder sich dagegen wenden. Sie könnten die internationale Isolation des Landes vorantreiben und es wirtschaftlich weiter schwächen, um entweder die Mullahs zur Abkehr von ihrer destabilisierenden Politik zu zwingen oder den Iranern einen Grund zu geben, für ein besseres Leben auf ...

16.06.2019

Westdeutsche Zeitung: Kommentar Waffenexporte Jemen-Krieg: Das gebrochene Versprechen

Von Ekkehard Rüger "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." So steht es auf Seite 151 des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, der im März vergangenen Jahres unterzeichnet wurde. Das Versprechen währte nur wenige Monate. Im September 2018 wurde bekannt, dass mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt wurden, die Teil der Militärkoalition unter Führung Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate sind. Deren Ziel ist es seit Jahren, die Vorherrschaft der vom Iran unters ...

16.06.2019

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Gaucks "Spiegel"-Interview

Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Interview von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck: Allzu gütig erscheint der Blick, den Gauck nach rechts wendet. Die Abgrenzung, die er gleichzeitig mit Wucht einfordert, misslingt. Seine Definitionen sind entweder banal, verwaschen oder problematisch. Konservativ bedeutet nicht rechtsextrem - geschenkt. Nicht jeden, der schwer konservativ ist, sollte man als Demokratiefeind hinstellen - ist in Ordnung. Aber wo beginnt und wo endet "schwer konservativ"? Die CDU müsse auch die wieder mitnehmen, für die "Sicherheit und gesellschaf ...

16.06.2019

IP-Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer!

Auf der heutigen Innenministerkonferenz soll der Bundesinnenminister unter Verweis auf "Kinderpornografie" für eine Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt hat, erklärt dazu: "Eine IP-Vorratsdatenspeicherung würde jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten Bevölkerung, die unsere intimsten Vorlieben und Schwächen abbildet, nachvollziehba ...

16.06.2019

BERLINER MORGENPOST: Dilemma Messerverbot / Kommentar von Ulrich Kraetzer zu Messerverbot

Kurzform: Sinnvoller und praktikabler scheint ein Messerverbot für Großveranstaltungen. Es ließe sich kontrollieren, und es wird sich wohl auch niemand beschweren, wenn er mit seinem Anglermesser nicht über den Karneval der Kulturen oder ähnliche Festivitäten laufen darf. Wenn Innensenator Andreas Geisel (SPD) nun genau diesen Ansatz verfolgt, ist er also auf dem richtigen Weg. Sollte die dafür notwendige Gesetzesänderung beschlossen werden, sollte er den Ansatz auch umsetzen. Der vollständige Kommentar: Es gibt Probleme, die die Politik seit Jahren und Jahrzehnten beschäftigen, obw ...

15.06.2019

Saarbrücker Zeitung: Linke will freien Eintritt in die Museen für alle

Nach dem Willen der Linken im Bundestag sollen alle Bürger künftig freien Eintritt in die Museen erhalten. Die Kulturpolitikerin und Abgeordnete der Linksfraktion, Brigitte Freihold, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), in anderen Ländern wie Großbritannien sei dies bereits möglich. "Dort hat sich durch den freien Eintritt in die staatlichen Museen die Besucherzahl um etliches erhöht. Zugleich erleben wir eine andere schichtspezifische Zusammensetzung des Publikums." Zunächst gehe es der Linken um die kulturellen Einrichtungen des Bundes. "Aber ich ho ...

15.06.2019

Rheinische Post: Marktwächter werteten 45.000 Beschwerden für Abmahnungen und Klagen aus

Vier Jahre nach ihrem Start haben die Marktwächter der Verbraucherzentralen Bilanz gezogen. Demnach führten zehntausende Verbraucherbeschwerden zu Abmahnungen, Gerichtsurteilen und Gesetzesnovellen. "Seit es bei uns Verbraucherzentralen die Marktwächter für die digitale Welt, für Finanzen und Energie gibt, haben wir aus mehr als 2,6 Millionen Verbraucherberatungen und -hinweisen zahlreiche Beschwerden ermittelt", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Aus diesen 2,6 Millionen Beratu ...

15.06.2019

Rheinische Post: Linnemann fordert im Gegenzug zu Soli-Einigung auch Einigung auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat die SPD aufgefordert, im Gegenzug für den Verzicht der Union auf die vollständige Soli-Abschaffung ihrerseits eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung zu akzeptieren. "Wir müssen realistisch und fair bleiben. So wie ich mich an den Koalitionsvertrag halte und den ersten Schritt beim Soli-Abbau mittrage, erwarte ich von der SPD, dass sie nicht noch bei der Grundrente draufpackt", sagte Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Bedarfsprüfung muss bleiben", sagte der Chef der Mittelstandsv ...

15.06.2019


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