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Artikel / Politik & Gesellschaft




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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Deutschlandtag der Jungen Union

Die Junge Union sprach sich für die Urwahl des Kanzlerkandidaten aus, also mit anderen Worten gegen den bisher in der Partei natürlichen Anspruch des oder der Vorsitzenden. Sicher: Eine Jugendorganisation alleine kann keine Parteichefin demontieren, die nicht ohnehin schon schwächelt. Kramp-Karrenbauer kämpft nach einer Reihe von Fehlern und ihrem Sinneswandel, ins Kabinett zu wechseln, mit schlechten Beliebtheitswerten. Aber sicher ist auch: Ziel dieser Inszenierung und des Antrages war es, die Parteichefin zu treffen. Aber Vorsicht - Wähler mögen gerne "House of Cards&q ...

13.10.2019

Rheinische Post: Hauen und Stechen in der Union

von Kristina Dunz Markus Söder ist ein schwerer Patzer unterlaufen und keiner regt sich auf. Zu Recht, denn der CSU-Chef hat versehentlich gesagt, dass in Halle erstmals wieder ein Jude ermordet wurde. Es war aber ein Attentat vor einer Synagoge, bei dem zwei Menschen erschossen wurden, die keine Juden waren. Es wäre absurd, Söder Täuschung zu unterstellen. Der angeschlagenen CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer wäre es da sicher anders ergangen. Ihr ist "verbale Entgleisung" und Verharmlosung vorgeworfen worden, weil sie die mörderische Tat in Halle ein "Alarmzeich ...

13.10.2019

Rheinische Post: Fallpauschalen passen nicht zu Kindern

von Thomas Reisener Die Einführung der Fallpauschale vor rund zehn Jahren war gut gemeint: Damit kein Krankenhaus mehr versucht ist, Kranke länger und komplizierter als nötig zu therapieren, sollten konkrete medizinische Leistungen die Höhe der Rechnung bestimmen und nicht mehr die Aufenthaltsdauer der Patienten. Bei der Abrechnung kindermedizinischer Leistungen funktioniert das aber nicht. Kinder brauchen viel mehr Zeit und Erklärungen als Erwachsene, bevor sie mit dem Aufschneiden ihres Bauches einverstanden sind. Sie brauchen auch ein eigenes Sortiment an Masken, Tuben und Kan ...

13.10.2019

Allg. Zeitung Mainz: Fehlschlüsse / Kommentar von Christian Matz zur CDU

Die Sozialdemokratisierung der CDU, sie schreitet munter voran - gemeinsam ist beiden Parteien neben der programmatischen Annäherung offensichtlich auch die Lust am steten Niedergang. Anders ist der Ruf in der CDU nach einer Urwahl bei der Kanzlerkandidatenfrage nicht zu verstehen. Hier wie dort ist es der Parteinachwuchs, der den Streit zusätzlich anheizt, hier wie dort in der Annahme, dass dieser Streit zum Erfolg führt. Dazu allerdings, und das ist der gemeinsame Fehlschluss, bräuchte es auch eine überzeugende, tatsächlich Erfolg versprechende Alternative zur jeweiligen Parteichefi ...

13.10.2019

neues deutschland: Einladung zum Weitermachen - Kommentar zur EU-Reaktion auf den Angriff von Rojava

Die türkische Armee richtet in diesen Momenten in Nordsyrien vor den Augen der ganzen Welt ein Desaster an. 200.000 Menschen sind auf der Flucht, Hunderte IS-Anhänger werden aus Gefängnissen befreit, islamistische Milizen begehen Kriegsverbrechen, Zivilisten sterben. Verschiedene europäische Länder schränkten nun teilweise ihre Rüstungsexporte an den NATO-Verbündeten ein. Auch Außenminister Heiko Maas gab bekannt, keine neuen Genehmigungen erteilen zu wollen. Alte Exportgenehmigungen sind davon aber nicht betroffen. Bereits geregelte Ausfuhren laufen weiter. Angesichts der Katastrophe ...

13.10.2019

Kölner Stadt-Anzeiger: Erdogan könnte sich des Verbrechens der Aggression strafbar gemacht haben

Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß stellt den türkischen Staatspräsidenten wegen der türkischen Militäroperation in Syrien unter den Verdacht eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Köln. Der Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß stellt den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen der türkischen Militäroperation in Syrien unter den Verdacht eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Erdogan "könnte sich wegen seiner Anordnung des Gewalteinsatzes des Verbrechens der Aggression (früherer Begriff: Angriffskrieg) strafbar gemacht haben und durch die Aufrechter ...

13.10.2019

Straubinger Tagblatt: Die Lehren aus Halle

Kein Innen- und Rechtspolitiker dürfte überrascht sein über das, was in Halle geschehen ist. Das BKA hat schon vor einer Weile vor einem solchen Szenario gewarnt. Nun ist es Zeit, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus entschlossen und mit einer Null-Toleranz-Strategie zu führen. Und wirkungsvolle politische Strategien gegen die Partei zu erarbeiten, deren Chef den Nationalsozialismus als Fliegenschiss verharmlost hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Ori ...

13.10.2019

Straubinger Tagblatt: Maas verspielt Chancen

Dabei gibt es Chancen. Maas würde sich und der deutschen Außenpolitik zu wirklichem Glanz verhelfen, wenn er Deutschland als Vermittler im Syrien-Konflikt etablieren könnte. Einen entsprechenden Vorstoß hat er im vergangenen Jahr gewagt, musste dann aber zusehen, wie sein Angebot versandete. Es gab Zeiten, da wurde Deutschland aus dem Ausland häufig um eine aktive Vermittlerrolle gebeten. Das allerdings ist, um im Bild zu bleiben, schon lange kalter Kaffee. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@str ...

13.10.2019

Der Tagesspiegel: Umfrage: Nur jede achte Teilzeit-Pflegekraft kann sich Aufstockung der Arbeitszeit vorstellen

Von den Pflegekräften, die momentan in Teilzeit arbeiten, kann sich nur jede achte vorstellen, ihre Arbeitszeit aufzustocken. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), die dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vorliegt. Die meisten Befragten begründen ihre Teilzeittätigkeit mit der Aussage, dass ihnen die Belastung im Beruf bei Vollzeit zu hoch sei. Vor drei Jahren hatten noch mehr als doppelt so viele Teilzeitkräfte angegeben, sich eine Erhöhung ihrer Wochenstunden vorstellen zu können. Das Umfrageergebnis ist auch de ...

13.10.2019

Der Tagesspiegel: Thüringens Verfassungsschutz-Chef zu Halle: Wir haben davor gewarnt, dass es jederzeit passieren kann

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor Rechtsextremismus in der Gamer-Szene im Internet. Teile der Szene seien eine Plattform für Rechtsextremisten, "um sich zu vernetzen und um sich gegenseitig in ihrem Hass zu bestärken, zu messen und zu motivieren. Alles vom Sofa zu Hause aus", sagte Kramer im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der mit einer Helmkamera ausgerüstete Attentäter von Halle, Stephan Balliet, war in Gamer-Plattform "Twitch" aktiv und hatte über sie seinen Anschlag live übertragen. E ...

13.10.2019

Krieg in Nordsyrien - PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei

Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf diese Entwicklung blieb bisher aus [1]. "Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die Türkei nicht aufhalten können. Hier muss hart und massiv sanktioniert werden. Schon geringfügige Maßnahmen wie beispielsweise eine Reisewarnung für die gesamte Türkei und gezielte Sanktionen (z.B. Verweigerung der Genehmigungen für Rüstungsgüter und Ausrüstung für Waffensysteme) bieten, konsequent durchgesetz ...

13.10.2019

Datenmissbrauch bei Twitter - Piraten erneuern Forderung nach dem Recht auf Anonymität bei Online-Diensten

Wie der Kurznachrichtendienst Twitter nun einräumte, wurden Telefonnummern und E-Mail-Adressen, welche Nutzer angegebenen haben, um über die Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) ihr Nutzerkonto abzusichern, missbräuchlich dazu verwendet, Werbung zu personalisieren.[1] Vor gut einem Monat forderte die Piratenpartei bereits, ebenfalls anlässlich eines Datenschutzvorfalls mit 2FA-Telefonnummern bei Facebook, datensparsamere Alternativen zur anonymen Nutzung von Online-Diensten.[2] »Es ist nicht nur bei Twitter eine verbreitete Unsitte, dass Nutzer unentwegt aufgefordert werden, ih ...

13.10.2019

Demonstration gegen das baden-württembergische Polizeigesetz erfolgreich

Für vergangenen Samstag hat das Bündnis "NoPolGBW" zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil des Bündnis, schloss sich der Demonstration in Stuttgart an, organisiert wurde sie vom Commando Cannstatt. Die Demonstration wurde von knapp 1000 Demonstranten begleitet. "Es freut mich zu sehen, dass wir es in ganz Baden-Württemberg geschafft haben auf die Repressionen durch das aktuelle und ein mögliches neues Polizeigesetz aufmerksam zu machen", kommentiert Borys Sobieski. Mathes Breuer, Aktivist aus Bayern, spricht über die Situa ...

13.10.2019

neues deutschland: Internationaler Strafgerichtshof nimmt Strafanzeige gegen europäische Politiker wegen Flüchtlingspolitik an

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine Strafanzeige gegen führende Politiker und Verwaltungsbeamte der EU wegen der europäischen Flüchtlingspolitik angenommen. Das geht aus einem Schreiben des Strafgerichtshofs an den Rechtsanwalt Omer Shatz hervor, das der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt. Ob der Gerichtshof Ermittlungen aufnimmt, muss noch entschieden werden. Der israelische Rechtsanwalt Omer Shatz hatte im Juni zusammen mit dem französischen Anwalt Juan Branco nach dreijähriger Recherche die Strafanzeige bei dem Strafgerichtshof eingereicht. ...

12.10.2019

Rheinische Post: Ministerpräsidenten rufen Bürger zur "Ächtung" des Rechtsextremismus auf

Die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Volker Bouffier (CDU) und Stephan Weil (SPD), haben die gesamte Gesellschaft nach dem Terroranschlag in Halle zum stärkeren Widerstand gegen den zunehmenden Rechtsextremismus aufgerufen. "Die Ächtung von rechtsextremer Gewalt und Hass im Netz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte Bouffier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir brauchen einen kulturellen Wandel. Wenn heute Kinder auf Schulhöfen mit ,Du Jude'' beschimpft werden oder ein Täter nach einer Messerattacke vor einer ...

12.10.2019

Rheinische Post: Laschet verlangt Kohleausstiegsgesetz von Altmaier bis spätestens 20. November

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, das Kohleausstiegsgesetz spätestens bis 20. November dem Bundeskabinett vorzulegen. "Das Kohleausstiegsgesetz muss spätestens am 20. November im Kabinett sein, damit wir den vereinbarten Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung überhaupt noch einhalten können", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Bundesregierung hat für das Kohleausstiegsgesetz jetzt schon mehr Zeit gebraucht als die Kohlekommission ...

12.10.2019

Rheinische Post: Laschet verlangt Kohleausstiegsgesetz von Altmaier bis spätestens 20. November

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, das Kohleausstiegsgesetz spätestens bis 20. November dem Bundeskabinett vorzulegen. "Das Kohleausstiegsgesetz muss spätestens am 20. November im Kabinett sein, damit wir den vereinbarten Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung überhaupt noch einhalten können", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Bundesregierung hat für das Kohleausstiegsgesetz jetzt schon mehr Zeit gebraucht als die Kohlekommission ...

12.10.2019

Badische Zeitung: Nobelpreis für Abiy: Würdigung und Ermutigung / Kommentar von Thomas Fricker

Oft genug war das Preiskomitee in den vergangenen Jahren außerdem der Versuchung erlegen, dem Zeitgeist hinterherzuspüren und selbst Politik betreiben zu wollen. Ganz frei von diesem Wunsch ist auch die Entscheidung für Abiy Ahmed sicher nicht. Aber immerhin wird mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten ein Politiker geehrt, der angetreten ist, einen bitteren, über viele Jahre auch kriegerisch ausgetragenen Konflikt mit dem Nachbarland Eritrea zu befrieden. Nicht nur mit dieser Initiative verbreitet Abiy Hoffnung und Aufbruchstimmung weit über Äthiopien hinaus. Seinen Weg mit de ...

11.10.2019

BERLINER MORGENPOST: Richtige Entscheidung / Michael Backfisch zur Vergabe des Friedensnobelpreises

Gefühlt die halbe Menschheit hat der schwedischen Klimaschützerin Greta Thunberg die Daumen für den Friedensnobelpreis gedrückt. Doch viele haben die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen und gefleht: Hoffentlich bekommt sie ihn nicht. Die 16-Jährige hat die Auszeichnung zu Recht nicht erhalten - aus mehreren Gründen. Laut dem Testament des Stifters Alfred Nobel soll gewürdigt werden, wer "am besten für die Verbrüderung der Völker" und "die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere" gewirkt hat. Diese Kriterien treffen auf Greta Thunberg nicht zu. Die Umw ...

11.10.2019

BERLINER MORGENPOST: Ohne Uniform zum Erfolg / Kommentar von Nina Kugler

Eine Uniform ist immer auch ein Zeichen von Staatsgewalt. Stehen beispielsweise Polizisten an einer Kreuzung, geht kaum jemand bei Rot über die Straße. Ist die Ecke aber unbewacht, laufen viele einfach los. Das Gleiche gilt auch fürs Ordnungsamt: Erkennen Müllsünder die Streife, werfen sie ihren Abfall nicht einfach weg. Aber Berlins Straßen sind trotzdem stellenweise regelrecht zugemüllt. "Müll-Hotspots" werden jene Ecken genannt, von denen die Bezirke ganz genau wissen, dass hier besonders oft Müll illegal abgeladen wird. Aber Herr der Lage werden sie trotzdem nicht. ...

11.10.2019


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