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Artikel / Politik & Gesellschaft




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Im Klima- und Corona-hysterischen Deutschland scheinen alle Dämme gebrochen zu sein.

Der Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert wegen eines angeblich besseren Corona-Schutz ältere Menschen zwangsweise in Alten-und Pflegeheimen zu isolieren. Dort sei es leichter möglich sie gegen Covid-19 abzuschotten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Wenn es um das Abschotten geht, da fallen einem doch sofort die Gefängnisse ein. Die scheinen aber nicht so sicher wie die Altenheime zu sein. Warum sonst hat man tausende Strafgefangene wegen der Corona-Pandemie vorzeitig auf freien Fuß gesetzt? Übrigens….älter als 65 Jahre sind in Deutschland 17,5 Millionen Menschen. Da die P ...

28.03.2020

US-Botschaft wirft China gezielte Desinformationen in Corona-Krise vor

Die Stellvertreterin von US-Botschafter Richard Grenell, Robin Quinville, hat China im Umgang mit der Corona-Epidemie gezielte Desinformationskampagnen und Verschleierungsmanöver vorgeworfen. "Hätten die chinesischen Behörden das Richtige getan und vor dieser neuen Krankheit gewarnt, wären China und auch die übrige Welt vielleicht von den Auswirkungen dieser Krankheit auf die Bevölkerung verschont geblieben", schreibt Quinville in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag). "Die Tatsache, dass das Virus in Wuhan in der Provinz Hubei ausbrach - u ...

28.03.2020

Bestsellerautoren betrachten Coronakrise als Fake

Die Autoren gehen mit den politischen Verantwortlichen hart ins Gericht: "COVID19 ist weitaus mehr als eine Folge des politischen Versagens. Die Coronakrise ist auch eine Lüge an die Adresse der Bevölkerung - weil Tatsachen und Statistiken schlichtweg ausgelassen werden. Die Entscheidungen der Politik ruinieren nicht nur unsere Wirtschaft, sondern verschieben den weiteren Ausbruch lediglich um eine bestimmte Zeit". Auch würde ein Problemlösung nicht erfolgen. Auf die Frage, warum die Publikation ausgerechnet jetzt erfolgen würde, verweist das Autorenduo auf den dokumentarischen Char ...

28.03.2020

Zeitungsverleger fordern wegen Corona-Krise Hilfen für die Zustellung - rege Nachfrage bei digitalen Produkten

Wegen der Corona-Krise fordert der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die Unterstützung der Bundesregierung für Zeitungsverlage. Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Essenziell ist aus unserer Sicht eine staatliche Förderung der Zeitungszustellung. Ganz wichtig: Die Unabhängigkeit der Redaktionen bliebe dadurch gewahrt." Wolff betonte, im Moment zeige sich, "dass nicht nur die Bereiche Gesundheit und Ernährung systemrelevant sind, sondern auch die Versorgung mit verlässlichen Informationen". De ...

28.03.2020

Sachsen-Anhalt/Corona Massenhaft Hinweise auf verbotene Versammlungen

Die Polizei und die Ordnungsämter in Sachsen-Anhalt werden mit Hinweisen auf Verstöße gegen die Corona-Eindämmungsverordnung überschüttet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Rechtlich sind Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht einer Familie oder einem Haushalt angehören, seit Mittwoch strafbar. Mittlerweile gibt es auch die ersten Verfahren. In Magdeburg etwa ermittelt die Polizei gegen vier Personen, die am Donnerstagabend zusammen mit Alkohol gefeiert hatten. "Wir haben Verfahren eingeleitet, weil jeder ein Smartphone hat un ...

28.03.2020

Kanzleramtschef will Corona-Impfstoffentwicklung beschleunigen

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kann sich Lockerungen bestehender Regelungen bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes vorstellen, um rascher Einschränkungen für die Bürger komplett aufheben zu können. "Um diese Freiheit zurückzuerlangen, müssen wir vielleicht Zugeständnisse an anderer Stelle machen", sagte Kanzleramtschef Helge Braun dem Tagesspiegel (Online/Print Sonntag). "Dazu gehört zum Beispiel das Thema der Impfstoffentwicklung. Was kann man ethisch verantwortbar tun, um die Impfstoffentwicklung zu beschleunigen?", fragte Braun. Dazu berate man sich mit der Wiss ...

28.03.2020

Kanzleramtschef: Alle Maßnahmen bleiben bis zum 20. April bestehen - Ältere müssen noch Monate mit Einschränkungen rechnen

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Lockerungen der wegen der Corona-Pandemie bestehenden Einschränkungen vor dem 20. April eine definitive Absage erteilt. "Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen", sagte Braun in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Online/Print Sonntag). "Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen", betonte Braun. "Läden, Restaurants, Schulen und die Universitäten sind geschlossen." Die älteren Menschen müssen noch weit länger als Jüngere mit Kontakteinschränkungen rechnen. "Eines ist allen Modellen geme ...

28.03.2020

Klingbeil lobt große Koalition in der Corona-Krise

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Umgang der großen Koalition mit der Corona-Epidemie gelobt und die Bedeutung der Volksparteien für Stabilität in Krisenzeiten betont. "Vor ein paar Monaten galten Volksparteien als langweilig und abgeschrieben", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Jetzt zeigt sich in dieser außergewöhnlichen Krisenzeit, wie wichtig das Verbindende, die Verlässlichkeit, die Erfahrung und die Stabilität von SPD, CDU und CSU in der Bundesregierung sind", so der SPD-Generalsekretär. Er sei "sehr froh, dass sic ...

28.03.2020

Corona-Antikörpertests können kommende Woche beginnen

In Deutschland sind die ersten Labore nach eigenen Angaben in der Lage, Antikörpertests auf durchgemachte Coronavirusinfektionen durchzuführen. Der Lübecker Labordiagnistika-Hersteller Euroimmun hat ein Nachweissystem zur Verfügung gestellt, das nach seinen Angaben auf eine länger bestehende oder überstandene Infektion hinweist. Das Großlabor Krone in Bad Salzuflen (NRW), das mit derzeit bis zu 2500 Corona-Abstrichanalysen pro Tag eines der größten Labore in Deutschland ist, will damit am Montag die ersten Antikörpertests durchführen. Prof. Dr. Carsten Tiemann, Leiter Molekulare Diagnostik bei ...

27.03.2020

Schluss mit Spuk um Geisterhäuser / Kommentar von Thomas Schubert zu leer stehenden Häusern

Kurzform: 21 leer stehende Mietshäuser verrotten nach Senatsangaben in den Bezirken. Einstürzende Gründerzeitbauten in einer Stadt, deren Regierung Mieten deckeln oder gar Immobilien enteignen möchte, sind den Bürgern aber kaum zu vermitteln. Dazu passt, dass Eigentümern von Geisterhäusern jetzt erstmals schmerzhafte Bußgelder drohen - schlimmstenfalls eine halbe Million Euro werden von nun an fällig. Nicht nur Pankow hat das Problem erkannt, sondern auch das Abgeordnetenhaus. Zu lange haben die Verantwortlichen mit stumpfen Klingen gekämpft. Spät greifen sie zum scharfen Schwert. Der Druck, g ...

27.03.2020

Kommentar: Auf Schutzmasken und Tests kommt es an

Die nächsten beiden Wochen könnten entscheidend sein in der Frage, wie unser Gesundheitssystem die Corona-Krise bewältigt. Bestenfalls gelingt es, die Kurve der Ansteckungen so weit abzuflachen, dass die Kapazitäten in den Krankenhäusern ausreichen, um die schwer Erkrankten zu behandeln. Die Kliniken arbeiten zurzeit hart daran, die Zahl ihrer Betten und der Beatmungsplätze auf den Intensivstationen aufzustocken. Angesichts stark steigender Patientenzahlen stellen sie sich in den nächsten Tagen auf eine Vielzahl neuer Patienten ein. Die Bemühungen der Krankenhäuser könnten allerdings vergeblic ...

27.03.2020

Kommentar: Zwei Jahre Zeit verschwendet

Zwei Jahre hat die Rentenkommission der Bundesregierung benötigt, um einen gut hundert Seiten langen Bericht zu verfassen, der im Wesentlichen längst Bekanntes und kaum Festlegungen enthält. Das ist ein ungenügendes und enttäuschendes Ergebnis. Der Kommission ist es in der großzügig bemessenen Zeit nicht gelungen, drängende Fragen zu beantworten. So sind zwei Jahre Zeit vergeudet worden. Allerdings entspricht dies auch der Situation in der Politik: Die große Koalition hatte ihren Rentenstreit schlicht in die Rentenkommission ausgelagert und der Expertengruppe zudem viel zu starre Vorgaben gema ...

27.03.2020

Mitteldeutsche Zeitung zur Rentenkommission

Dass in dieser Kommission große inhaltliche Sprünge möglich wären, hat nie jemand geglaubt: Zu weit lagen dafür die Standpunkte von Arbeitgebern und Gewerkschaften, aber auch Regierungspolitikern und Wissenschaftlern auseinander. Damit ist klar: Es geht bei der Rente erst einmal mehr oder weniger weiter wie bisher. Um das Rentenniveau einigermaßen stabil zu halten, werden die Beiträge steigen. Auch zusätzliches Steuergeld wird nötig sein. Das ist nicht alles vollkommen verkehrt. Ein offensichtlicher Fehler ist aber, dass die Kommission das Thema Rentenalter ausgeklammert hat. Wenn die Menschen ...

27.03.2020

Mitteldeutsche Zeitung zur Sommerzeit

Die EU-Kommission will die Abschaffung. Das Europaparlament will sie auch. Nur die EU-Mitgliedstaaten sind sich nach wie vor nicht einig, ob künftig die Winterzeit oder die Sommerzeit zur Normalzeit werden soll. Daran wird sich zunächst auch nichts ändern. Kroatien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat und das Projekt Zeitumstellung moderieren könnte, ist ebenso mit dem Virus beschäftigt wie Deutschland, das im zweiten Halbjahr die Rolle des europäischen Zeremonienmeisters übernimmt. Es wird also nichts mit der eigentlich für 2021 geplanten Abschaffung der Zeitumstellung. Ein Problem ist das ...

27.03.2020

Pressestimme zum Bericht der Rentenkommission

Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Bericht der Rentenkommission: Mut, es hätte Mut gebraucht. Doch der fehlte den Mitgliedern der Rentenkommission offensichtlich. Oder, wenn welche mutig gewesen sein sollten, dann konnten sie sich mit ihren Ideen nicht durchsetzen. So ist der lange erwartete Abschlussbericht der Kommission zu einem Dokument der Biederkeit geworden, an vielen Stellen vage und offen für Interpretationen. Ein großer Wurf, gar eine Vision, ist nicht zu erkennen. Die Kommissionsmitglieder haben nicht über die Grenzen des bestehenden Systems hinausgedacht, sondern sich innerhal ...

27.03.2020

neues deutschland: Kommentarüber ausbleibende Finanzhilfen in der EU

Geld hilft zwar nicht gegen das Coronavirus, aber es wird jetzt in großen Mengen gebraucht, um das Gesundheitssystem zu stärken und den Wirtschaftseinbruch aufzufangen. Bekanntlich ist die Finanzstärke der Staaten extrem unterschiedlich, so dass überall eigentlich die Starken die Schwachen stützen müssten. Doch dies passiert nicht einmal in der EU, deren Regierungschefs sich bei einem Gipfel jetzt vertagt haben. Es ist wie zu Zeiten der Eurokrise. Als einzige EU-Institution hat die Europäische Zentralbank den Ernst der Lage erkannt und öffnet den Geldhahn weit. Doch ohne europäische Finanzpol ...

27.03.2020

Gienger: Bundeshilfen zur Corona-Pandemie für gemeinnützige Sportvereine öffnen

Durchführungsbestimmungen der Bundesländer müssen gemeinnützige Vereine berücksichtigen Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag umfassende Hilfen zur Corona-Pandemie beschlossen. Diese richten sich an das Gesundheitssystem, aber auch an große Betriebe, Kleinstunternehmen, Soloselbstständige und Familien. Gemeinnützige Vereine standen bislang zu wenig im Fokus der Aufmerksamkeit. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: "Die derzeitigen Bundeshilfen zur Corona-Pandemie müssen auch gemeinnützigen Sportvereinen einheitlich zugänglich sein. ...

27.03.2020

EU-Terminvorschau vom 30. März bis 5. April 2020

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für die Inhalte und Tagesordnungen. Bitte informieren Sie sich über die unter den jeweiligen Termine ...

27.03.2020

Eckhardt Rehberg: Europa vereint und solidarisch gegen die Corona-Krise

Bestehende europäische Instrumente unverzüglich nutzen, Diskussion über Coronabonds verfehlt Die Staats- und Regierungschefs der EU haben gestern die Finanzminister der Eurogruppe beauftragt, in den nächsten zwei Wochen Vorschläge für den Umgang mit den schweren wirtschaftlichen Konsequenzen infolge der Corona-Krise vorzulegen. Dazu äußert sich Eckhardt Rehberg, haushaltspolitsicher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: "Die Corona-Krise bedarf dringend europäischer Koordinierung. Es ist selbstverständlich, dass Europa und die Eurozone in dieser schwersten Krise seit dem Z ...

27.03.2020

Herr Spahn, warum werden eigentlich keine Mundschutzmasken kostenlos an alle Bürger verteilt?

Im Rahmen einer Risikoanalyse zum Bevölkerungsschutz wurde darin unter anderem eine Pandemie durch einen Virus beschrieben. Heute könnte man glauben, die Verfasser dieser Analyse hätten hellsehen können, denn was da zu Papier gebracht wurde, entspricht genau der Corona-Pandemie. Schon damals warnten die Verfasser dieser Analyse, dass unser Gesundheitssystem einem solchen Szenario wahrscheinlich nicht gewachsen sein dürfte. Alle Beschreibungen in diesem Papier sind jetzt Wirklichkeit geworden. Die Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ wurde damals unter fachlicher Federführung d ...

27.03.2020


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