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Artikel / Politik & Gesellschaft




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BERLINER MORGENPOST: Angekündigter Notstand / Kommentar von Joachim Fahrun zur Pflegesituation

Kurzform: Wenn wir nicht alle im Alter nur noch aufbewahrt werden wollen, sollten wir schnell alles tun, was die Situation der Pflegenden verbessert. Vor allem muss Stress aus diesem anspruchsvollen Beruf genommen werden. Zu viele Frauen - und es sind überwiegend Frauen - wechseln in Teilzeit, weil sie sich denn Full-Time-Job nicht zumuten wollen. Die Notlage ist immerhin erkannt. Aber ob Politik, Gesellschaft und Wirtschaft die Kraft haben, das Notwendige zu tun, muss sich erst noch zeigen. Der vollständige Kommentar: Neu ist das Thema nicht. Immer wieder warnen Praktiker und Fachl ...

18.08.2019

Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zum Fall Maaßen

Wieder eine Bruchlandung: Annegret Kramp-Karrenbauer tut derzeit wirklich alles, um die Zweifel an ihrer Befähigung für höchste Partei- und Staatsämter wachsen zu lassen. Die CDU-Vorsitzende agiert planlos, es fehlt an Timing und Taktik. Ihre Kommunikation ist gelinde gesagt konfus - und die Folgen sind katastrophal. Will Kramp-Karrenbauer den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen denn nun aus der CDU ausschließen, oder will sie es nicht? Verwirrung allerorten, nichts Genaues weiß man nicht. Die Frage muss erlaubt sein: Wer berät die Parteichefin eigentlich? Und die ...

18.08.2019

Westfalen-Blatt: ein Kommentar zu Olaf Scholz

Dass Olaf Scholz sich zum Kandidaten für den SPD-Bundesvorsitz macht, bedeutet noch lange nicht, dass er auch gewählt wird. Sein Ergebnis bei der Wahl zum Parteivize (59,2 Prozent) macht zumindest deutlich: Ein Selbstläufer ist die Bewerbung des Vizekanzlers nicht. Wenn er die richtige SPD-Frau an seiner Seite findet, geht er als Favorit in die Abstimmung. Aber es sollte eine politische Partnerin sein, die nicht bloß als geschlechterparitätische Notwendigkeit angesehen wird. Es muss eine Frau auf Augenhöhe mit Scholz sein. Insofern sind Spekulationen über Katarina Barley durchaus schlüs ...

18.08.2019

Rheinische Post: Spaltpilz in der CDU

von Eva Quadbeck CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihren missverständlichen Äußerungen dem rechten Flügelmann der CDU, Hans-Georg Maaßen, einen großen Gefallen getan: Sie hat ihn mächtig aufgewertet. Auch wenn ihre Interviewäußerung überinterpretiert wurde, ist sie schon verantwortlich für die Debatte sowie ihre negativen Folgen für die Wahlkämpfer im Osten und das Image der CDU auf Bundesebene. Das Theater hätte sie verhindern können - mit einer klaren Unterscheidung zwischen ihrer Gegenposition zu Maaßen und der Zulässigkeit kontroverser Positionen in einer ...

18.08.2019

Rheinische Post: Bahnhöfe können Angsträume sein

von Christian Schwerdtfeger Viele dürften das ungute Gefühl kennen, das einen überkommen kann, wenn man abends allein durch den Bahnhof geht und weit und breit niemand außer einem selbst dort ist. Schön fühlt sich das nicht an. Und schon gar nicht sicher - erst recht nicht nach der Reihe tödlicher Attacken in Voerde, Frankfurt und nun in Iserlohn. Ein Bahnhof ist eben kein so normaler öffentlicher Raum wie etwa die Einkaufsstraße einer Innenstadt. Von jeher zieht das Bahnhofsumfeld dubiose Personen und Kriminalität an wie ein Magnet. Entsprechend rau kann es dort zugehen. Und mit ...

18.08.2019

BERLINER MORGENPOST: Der steinige Weg der AKK / Leitartikel von Jörg Quoos zum Fall Maaßen

Kurzform: Kramp-Karrenbauers Aussagen machen klar, wo in der jetzigen CDU-Führung die Grenze der Toleranz verläuft. Das muss nicht jeder gut finden. Aber es ist ehrlich und hilft vor der Wahl bei der politischen Orientierung. Außerdem macht AKK Schluss mit dem alten Polit-Brauch, erst nach der Wahl konkret und unbequem zu werden. Der vollständige Leitartikel: Taktisches Scheinpositionieren mithilfe leerer Worthülsen ist besonders vor Wahlen ein beliebtes Spiel in der Politik. Auch teure Versprechen, niemandem wehtun und in Grundsatzfragen möglichst unkonkret bleiben, gelten als effek ...

18.08.2019

Mittelbayerische Zeitung: Briten droht ein "perfekter Sturm". Die Aussicht auf einen No-Deal-Brexit verschreckt die Investoren auf der Insel. Eine Rezession zeichnet sich ab. Von Jochen Wittmann

Es ziehen Sturmwolken auf für die britische Wirtschaft. Einen deutlichen Warnschuss hatten die Finanzmärkte am Wochenanfang abgegeben. Der Kurs des britischen Pfunds erreichte am Montag den Tiefststand von 1,0724 Euro - so niedrig notierte es zuletzt in der Rezession nach der Finanzkrise 2009. Die weltweite Wirtschaftsschwäche kombiniert mit den Befürchtungen eines harten Brexit ließen die Landeswährung in den Keller rauschen. Analysten sehen im Falle eines ungeregelten Austritts aus der EU durchaus noch weiteres Fallpotenzial - bis zur Parität zum Euro und darüber hinaus. Seit dem Ref ...

18.08.2019

Mitteldeutsche Zeitung: zu AKK/Maaßen

AKK hat schnell betont, dass sie Maaßen nur zur Ordnung rufen, aber nicht aus der Partei werfen wollte. Der Eindruck hat sich dennoch verstärkt, dass sie einen Hang zu verbalen Ungeschicklichkeiten hat. Maaßen fehle die Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet, hatte sie gesagt. Man muss hinzufügen: mit ihrer CDU. Denn Maaßen will eine neue konservative Mehrheit schaffen. Bündnisse zwischen CDU und AfD wären nicht mehr ausgeschlossen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitu ...

18.08.2019

Mitteldeutsche Zeitung: zu Greta Thunberg

Doch inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Logistik für Gretas große Fahrt mehr Transatlantik-Flüge nötig macht als die vier Hin- und Rückreisen für sich und ihren Vater. Das nehmen ihr nun auch Wohlgesonnene übel. Die Symbolik der Reise erscheint fragwürdig: Was will Greta zeigen? Als Alternative für Geschäfts- oder Urlaubsreisen kommen Hochseejachten kaum infrage. Hätte sich Thunberg per Video zur Klimakonferenz zuschalten lassen, ließe sich das besser zum Vorbild ausrufen: Viele klimaschädliche Reisen sind dank moderner Technik längst überflüssig. Heiligt also der Zweck die ...

18.08.2019

Straubinger Tagblatt: Brexit - Operation Knieschuss in London

Was kann die arme Goldammer dafür? Dass die britische Regierung ihre Planung für den chaotischen Brexit ausgerechnet nach dem Singvögelchen benannt hat, grenzt an Verleumdung. Operation Rohrkrepierer, Knieschuss oder - aus der Tierwelt - Rhinozeros wären viel angemessenere Namen für die mutwillige Selbstverstümmelung, die Boris Johnson und seine Spießgesellen anstreben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news ...

18.08.2019

Stuttgarter Nachrichten: zu den Folgen der Regierungskrise in Italien

Ein Ministerpräsident Matteo Salvini wäre wohl das Letzte, was die Europäische Union gebrauchen könnte. Würde nach dem Brexit gleich das nächste Ausstiegsszenario drohen? Noch sind die Töne gegenüber Europa recht gemäßigt, noch gilt es, die interne Krise in die gewünschte Richtung zu drehen. Doch allzu lange dürfte es nicht mehr dauern, bis das Wort Italexit wieder wie ein Damoklesschwert über der EU schweben wird. Ex-Ministerpräsident Paolo Genitiloni warnte bereits: Salvini wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, um dann Italien aus dem Euro zu führen. Pressekontakt: ...

18.08.2019

Rheinische Post: Personalmangel der Bundespolizei auch am Bahnhof Iserlohn

Der Bahnhof in Iserlohn, an dem am Samstag zwei Menschen mutmaßlich von einem 43-Jährigen erstochen wurden, gehört zu den Wachen, in denen die Bundespolizei wegen Personalmangels nicht mit der vollen Sollstärke vertreten ist. In Iserlohn, das zum Polizeidienstrevier Hagen gehört, hätten nur 70 Prozent des vorgesehenen Personals zur Verfügung gestanden, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Sonntag) aus Kreisen der Bundespolizei. "In der Regel ist nur etwa die Hälfte der Bahnhofsreviere durchgängig besetzt", zitierte die Zeitung einen Insider: "Besonders kle ...

18.08.2019

Allg. Zeitung Mainz: Fettnäpfchen / Kommentar von Markus Lachmann zu AKK und Maaßen

Zugegeben: Manche Äußerungen des früheren Verfassungsschützers Hans-Georg Maaßen sind an der Grenze dessen, was man noch erträglich finden kann. Etwa die Aussage, er sei nicht vor 30 Jahren in die CDU eingetreten, "damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen". Der "Wertkonservative" spielt seine Rolle als neues Enfant terrible der Union sehr geschickt, nutzt Twitter, um seine Botschaften unters Volk zu bringen. Anstatt damit gelassen umzugehen, hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel gebracht. Das ist der neueste ...

18.08.2019

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Kritik an Greta Thunberg

Seitdem Greta Thunberg, das Gesicht der "Fridays for Future"-Bewegung, ihren medienwirksamen Segeltörn von England zum UN-Klimagipfel nach New York angetreten hat, weht ihr ein unangenehmer Wind entgegen - vor allem, als sich herausstellte, dass die Logistik für die Fahrt mehr Transatlantik-Flüge nötig macht, als die je zwei Hin- und Rückreisen für sich und ihren Vater. Aber vermutlich können wir heute noch gar nicht absehen, welche Wirkung die Reise von Greta Thunberg entfaltet. Womöglich löst der Medien-Hype eine weltweite Jugendbewegung aus, die vergleichbar mit den Anti-Vi ...

18.08.2019

Straubinger Tagblatt: Diskussion um Hans-Georg Maaßen - AKK tappt in die Sarrazin-Falle

In jedem Fall hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei, die im Osten der Republik in drei Bundesländern in einem extrem harten Wahlkampf steckt, einen Bärendienst erwiesen. Etliche Wähler sind zur AfD abgewandert, viele tragen sich mit dem Gedanken, den Christdemokraten den Rücken zu kehren. Es sind Figuren wie Maaßen, die einen Beitrag leisten können, sie davon abzuhalten. Er steht ohne Frage ein gutes Stück weit rechts der Mitte. Man kann seine mitunter steilen Thesen und grenzwertigen Überspitzungen mit gutem Grund ablehnen. Sie bilden jedoch - wie einst die Positionen eines Alf ...

18.08.2019

Rheinische Post: Sylvia Pantel: "Diskussion um Maaßen schadet nur der CDU"

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Berliner Kreises der CDU, Sylvia Pantel, hat die innerparteiliche Debatte um Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Es ist nur schade, dass man sich mit der Person Maaßen auseinandersetzt und nicht mit seinen Argumenten. Ich habe von ihm noch nichts gehört, was auch nur die Diskussion über einen Parteiausschluss rechtfertigen würde", sagte Pantel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Sie betonte: "Die Diskussion darüber schadet nur der CDU, und das können die Wahlkämpfer im Osten jetzt bestimmt nicht gebrauchen.&qu ...

18.08.2019

BERLINER MORGENPOST: Bio allein ist nicht genug / Kommentar von Dominik Bath zur Landwirtschaft

Kurzform: Wirtschaftlich gesehen könnte ein Ausbau des Bio-Geschäfts mit der deutschen Hauptstadt als Kundengebiet und ein Umbau der Agrar-Erzeugung also durchaus Sinn machen. Andererseits muss die Landwirtschaft in Brandenburg endlich strukturelle Herausforderungen wie den Fachkräftemangel und die gestiegenen Bodenpreise angehen. Dabei wird auch die Hilfe der Landespolitik gefragt sein. Der vollständige Kommentar: Der Stellenwert der ökologischen Landwirtschaft in Brandenburg wächst. Inzwischen werden etwa zwölf Prozent der Agrarfläche in Berlins Nachbarbundesland auf diese Weise ...

17.08.2019

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehr/ Sachsen-Anhalt Betonkrebs-Sanierung auf der A14 vor dem Abschluss

Etappensieg gegen den Betonkrebs: Auf der Autobahn 14, die Halle und Magdeburg verbindet, soll bis Ende des Jahres der letzte durch die Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) geschädigte Abschnitt saniert sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe) unter Hinweis auf eine Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD. Seit 2007, dem Beginn der Sanierungen, flossen laut Ministerium rund 240 Millionen Euro in die Erneuerung der Fahrbahnen. An anderen Stellen im Land laufen die Sanierungen indes weiter. "Wir sind mit den Arb ...

17.08.2019

Rheinische Post: Rentenexperten: Ost-Renten-Angleichung ist in Wahrheit Rentenkürzung

Die bis 2024 beschlossene Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau ist eigentlich eine Rentenkürzung für künftige Ost-Rentner. Das erklärten Rentenexperten gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Sollte der Lohnabstand aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen bestehen bleiben oder sich sogar vergrößern, drohen künftige Ost-Rentner im Vergleich zu ihren westdeutschen Kollegen schlechtergestellt zu werden als unter den Bedingungen im Status quo", sagte Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. "Denn für sie ...

17.08.2019

Rheinische Post: UN-Flüchtlingswerk: Staatliche Seenotrettung kann für die EU kein Problem sein

Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer als dringend nötigen Schritt zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik der EU gewertet. "Wir fordern schon lange mehr Seenotrettung, weil man Menschen einfach nicht ertrinken lässt", sagte Sprecher Chris Melzer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Es gehe um eine vergleichsweise kleine Zahl an Flüchtlingen. "Das kann für die EU kein Problem sein." Melzer betonte, ...

17.08.2019


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