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Artikel / Politik & Gesellschaft




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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Missbrauchsfall Lügde

Man kann darüber streiten, ob die Suspendierung des lippischen Kripochefs nötig war. Klar: Nach den vielen Pannen bei der Polizei schreit die Öffentlichkeit nach Schuldigen, und vielleicht ist ja auch unter der Verantwortung dieses Polizisten nicht alles perfekt gelaufen. Trotzdem: Die Kaltstellung des 61-Jährigen kurz vor seiner Pensionierung erweckt den Eindruck, dass auf die Schnelle ein Bauernopfer her musste. Denn wenn es der Landrat ernst meint mit hartem Durchgreifen, dann muss er sich fragen lassen, warum nicht längst jener Beamte suspendiert wurde, der 2016 die Anzeige gegen den ...

22.02.2019

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Haushaltsüberschuss

Seit fünf Jahren das gleiche Bild: Der Staat schwimmt in unserem Geld. Allein 2018 haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen ein sagenhaftes Plus von 58 Milliarden Euro verbucht. Eine gigantische Zahl, die Olaf Scholz (SPD) das Leben noch schwerer machen dürfte. Angesichts der Konjunkturprognosen gibt der Finanzminister seit Wochen den Mahner in Sachen Haushaltsdisziplin. Zu diesem Zweck hatte er auch den schönen Satz geprägt: »Die fetten Jahre sind vorbei.« Nun aber dürfte es eher vorbei sein mit den letzten Hemmungen - vor allem was die Ausgabenwünsche der Sozialdemokrat ...

22.02.2019

Rheinische Post: Kommentar / Trump führt uns vor = Von Matthias Beermann

Als Donald Trump im Dezember einen vollständigen Abzug der rund 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten ankündigte, löste das insbesondere bei den Verbündeten der Anti-IS-Koalition Entsetzen aus. Denn die Terrormiliz ist keineswegs, wie Trump behauptete, unschädlich gemacht. Außerdem spielt das kleine US-Kontingent eine wichtige stabilisierende Rolle in dem Bürgerkriegsland. Sein Abzug würde wohl unmittelbar neue Kämpfe und Flüchtlingsströme auslösen. Nun hat Trump wenigstens eine kleine Kehrtwende hingelegt: 200 Soldaten sollen in Syrien bleiben, aber nur als Kern einer internationalen ...

22.02.2019

Rheinische Post: Kommentar / Organisationsversagen = Von Thomas Reisener

Spitzenkräfte - das gilt für die Wirtschaft wie für die Politik - tun sich in aller Regel sehr schwer damit, Fehler einzugestehen. Das ist bei Innenminister Reul (CDU) anders. Als Erster sprach er von "Polizeiversagen", als das Verschwinden von Beweismitteln im Missbrauchsskandal von Lügde bekannt wurde. Als im Herbst ein irrtümlich verhafteter Syrer in seiner Zelle verbrannte, zögerte Reul nicht mit seiner Entschuldigung. Er gehöre nicht zu denen, bei denen immer alles nur super laufe, sagte er kürzlich im Landtag. Das macht ihn sympathisch. Verantwortlich ist Reul trotzd ...

22.02.2019

Rheinische Post: Kommentar / VW sind Aktionäre wichtiger als Kunden = Von Florian Rinke

Bei all den Diskussionen über Stickoxid-Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote vergisst man manchmal, was der eigentliche Auslöser für diesen Schlamassel war: Autokonzerne haben ihren Kunden jahrelang manipulierte Fahrzeuge verkauft, die mehr Abgase ausstoßen, als sie sollten. Während der Skandal Volkswagen in den USA mehr als 20 Milliarden Dollar gekostet hat, scheute die Politik hierzulande harte Strafen - und ließ die Bürger im Stich. Genauso wie der Konzern, dem seine Aktionäre wichtiger sind als seine Kunden. Die Dividende soll jedenfalls um 90 Cent pro Aktie erhöht werden. Damit di ...

22.02.2019

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "An Putin ausgeliefert" von Ulrich Krökel zu Ukraine

Fünf Jahre ist es her, dass die Massenproteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Herzen von Kiew, in tödliche Gewalt umschlugen. Scharfschützen feuerten in die Menge. Barrikaden brannten. Innerhalb weniger Tage starben mehr als 100 Menschen, Polizisten genauso wie Demonstranten. Die Ereignisse, an deren Ende der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch die Ukraine fluchtartig verließ, gingen als proeuropäische Maidan-Revolution in die Geschichte ein, zumindest im Westen. In Russland ist bis heute von einem Putsch die Rede. Das allerdings ist falsch. Zu der so hoch umstritte ...

22.02.2019

Mitteldeutsche Zeitung: zum Haushaltsüberschuss

Die Kassen von Bund und Ländern sowie bei den Sozialversicherungen sind voll, hört man gelegentlich. Tatsächlich verfügt allein die gesetzliche Krankenversicherung über Rücklagen im Umfang von 30 Milliarden Euro. Doch alles, was die Große Koalition vorhat, sind keine einmaligen Ausgaben, sondern dauerhafte finanzielle Belastungen. Sie werden später kaum wieder zurückzudrehen sein und dazu beitragen, dass öffentliche Haushalte und Sozialkassen sehr schnell in die roten Zahlen rutschen. Das ist unverantwortlich. Noch ist es nicht zu spät zum Umsteuern. Vorrang müssen Investitionen in ...

22.02.2019

Kölner Stadt-Anzeiger: Abgeschobener Tunesier soll Anschläge in NRW geplant haben Mutmaßlicher Amri-Helfer sprach über Bombardierung von Zügen

Der nach Tunesien abgeschobene islamistische Gefährder Bilel Ben A., mutmaßlicher Helfer des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, soll bereits vor dessen Lkw-Anschlag im Dezember 2016 Attentate in Nordrhein-Westfalen geplant haben. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der Zeitung liegen nach eigenen Angaben Ermittlungsunterlagen vor, denen zufolge der heute 28-jährige islamistische Ben A. sich bereits im Juli 2015 mit bislang unbekannten Kontaktleuten über Terrorakte austauschte: "In Dortmund müsste etwas passieren, und Züge m ...

22.02.2019

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Haushaltsüberschuss

Die blendenden Bilanzen der vergangenen Jahre verstellen den Blick auf grundsätzliche Fragen staatlicher Handlungsfähigkeit. Wer sie vor konjunkturellen Einflüssen besser schützen wollte, müsste zweierlei tun: erstens die Binnennachfrage durch Entlastung und Unterstützung für diejenigen stärken, die jeden Euro ausgeben (müssen), weil sie wenig haben; und zweitens die finanzielle Basis für Investitionen sichern, indem Vermögen und Spitzeneinkommen, die in den vergangenen Jahren gewachsen sind, steuerlich stärker belastet werden. Oh Gott, Steuererhöhungen! Kaum ein anderes Tabu hat der ...

22.02.2019

Westdeutsche Zeitung: BdK-Landesvorsitzender Fiedler: Habe Innenminister Reul oft wegen Personalnot gewarnt

Der NRW-Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), Sebastian Fiedler, wirft NRW-Innenminister Herbert Reul im Fall Lügde und dem Verschwinden von Beweismitteln in der Polizei-Kreisbehörde Lippe vor, trotz mehrfacher Warnung nichts gegen den personellen Notstand unternommen zu haben. "Ich selbst habe den Minister schon oft darauf hingewiesen. Und es gab offene Briefe. Da bekommt man warme Worte, aber es passiert nichts. Es fehlt jeder Akt der Wertschätzung", sagte Fiedler der "Westdeutschen Zeitung". Fiedler kritisierte auch Reuls verbalen Angriffe auf di ...

22.02.2019

Tessin - facettenreich Kultur erleben

ppiges kulturelles Angebot und spürt dabei, wie allgegenwärtig hier die Liebe zu den schönen Künsten ist. Kein Wunder, dass viele Künstler, wie Hermann Hesse vor genau 100 Jahren oder Luigi Pericle, sich hier niedergelassen haben.  Viele kulturell interessante Orte laden zu spannenden Entdeckungen ein, sei es spielerisch wie im neuen Escape Room im Castelgrande von Bellinzona oder virtuell wie im Viertel Santa Maria degli Angeli in Lugano, zum Selbermachen wie in der Bildhauerschule in Peccia oder zum Probieren wie auf dem Monte Verità. Anderorts wiederum vereint sich die historische Kunst gan ...

22.02.2019

Thomas Jung: "Nirgendwo dauern Urteile länger"

Insbesondere die Flut von Asylverfahren läßt an den Verwaltungsgerichten Brandenburgs die Verfahrenszeiten drastisch ansteigen: War früher ein Verfahren oft in einem Jahr erledigt, müssen Beteiligte heute dreieinhalb bis fünf Jahre auf ein Urteil warten. Dasselbe gilt für die Sozialgerichte. Die müssen eine Klageflut wegen fehlerhafter Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter bewältigen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu: "Durch Überlastung, Asylklagen und unklare Hartz-IV-Bescheide ist ein unerträglicher Urteilstau im ...

22.02.2019

Karlsruhe im RECHT

sruhe deutlich. In der Fächerstadt kann man dem Recht dank zahlreicher Veranstaltungen, besonderer Denkmäler und Plätze auf Augenhöhe begegnen. Karlsruhe ? feiert mit RECHT Die Karlsruher Gespräche sind seit 1997 ein fester Bestandteil im Veranstaltungskalender der Stadt. Drei Tage lang bringt die Veranstaltungsreihe komplexe Themen durch interdisziplinäre Symposien, Gesprächsrunden und Podiumsdiskussionen einem breiten Publikum näher. Das Zentrum für Angewandte Kulturwissenschaften, das die Veranstaltung organisiert, greift dabei auch auf künstlerische Elemente, wie Theater, F ...

22.02.2019

Betriebsjubiläen

40-jähriges Bestehen Installateur- und Heizungsbauermeister Gernold Rackwitz, Friesack, 1. März 35-jähriges Bestehen Klaus Röhr Automobile, Potsdam, 1. März 30-jähriges Bestehen Friseursalon Dagmar Weichert, Groß Kreutz/Havel, 1. März Meisterjubiläen 60 Jahre Meister Tischlermeister Kurt Pritzkow, Retzow, 26. März Tischlermeister Olaf Thiede, Oberkrämer, 26. März 50 Jahre Meister Gas- und Wasserinstallateur Hartmut Dahms, Oranienburg, 11. März Klempner- und Installateurmeister Karl-Heinz Bernhöft, Wusterhausen, 11. März 25 Jahre Meister Elektroinstallateurmeister Dieter Wenglorz, Kloster Lehn ...

22.02.2019

Certificate of Typographic Excellence für Muthesius Designer vergeben

Der repräsentative Band ?Freie Klasse Film ? Werkschau #1? gestaltet von Teresa Döge und Björn Schmidt im Buch-Format (19 x14 cm) wurde vom Type Directors Club New York für seine exzellente Gestaltung und Typografie ausgezeichnet. Der Band wird in der 65. Awards Exhibition (TDC65) 2019 in New York City gezeigt. Anschließend wird er in einer Wanderausstellung weltweit präsentiert und auch im jährlich erscheinenden Katalog des Type Directors Club, dem Annual of the Type Directors Club, The World?s Best Typography vorgestellt. Die ?Werkschau #1? der Freien Klasse Film an der Muthesius Kunsthochs ...

22.02.2019

CARE vor Jemen-Geberkonferenz: "Vier Jahre Krieg sind vier Jahre zu viel" / Mehr Geld für humanitäre Hilfe benötigt als je zuvor / Über 24 Millionen Menschen brauchen Unterstützung

Im Vorfeld der dritten Geberkonferenz für den Jemen in Genf am kommenden Dienstag fordert die internationale Hilfsorganisation CARE: Dies muss die letzte Geberkonferenz sein, die notwendig ist, um Mittel für humanitäre Hilfe bereitzustellen. Es braucht dringend politische Maßnahmen, um die Gewalt ein für alle Mal zu beenden, damit das Land wieder zur Ruhe kommen kann. Rund 3,5 Milliarden Euro werden für die humanitäre Hilfe im Jemen in diesem Jahr benötigt - so viel wie nie zuvor. Im Jahr 2019 wollen die Vereinten Nationen gemeinsam mit Hilfsorganisationen wie CARE insgesamt 15 Milli ...

22.02.2019

ARD-Hauptstadtstudio exklusiv: Vizekanzler Scholz stärkt Umweltministerin Schulze beim Streit um das Klimaschutzgesetz den Rücken

Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Streit um das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung eingemischt. Olaf Scholz unterstützt dabei seine Umweltministerin. Dass Svenja Schulze, SPD, ihren Referenten-Entwurf nun direkt ins Kanzleramt geschickt hat, um mehr Druck zu machen, findet Scholz gut, sagt er dem inforadio vom rbb. Die Regierung wolle das Klimaschutzgesetz in diesem Jahr noch verabschieden - er sei optimistisch, dass das auch klappe, so Scholz. Alle Ressorts hätten sich zu eigenen CO2-Einsparzielen verpflichtet, und er gehe davon aus, das ...

22.02.2019

Mindestens sechs Berliner Polizisten sollen mit Clans zusammenarbeiten

Einige Polizisten in Berlin sollen laut dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen, Thomas Wüppesahl, Kontakt zu Mitgliedern arabischer Familienclans haben und diese mit Informationen versorgen. "Wir gehen nach unseren Erkenntnissen davon aus, dass mindestens sechs Kollegen, wenn nicht eher an die zehn laufend diese Informationslinien in das Milieu der arabischen Clans haben und pflegen", so Wüppesahl am Donnerstagabend in der rbb-Abendshow. Es gebe Informationslinien für die Mitglieder arabischer Clans, sagte Wüppesahl. Die familiären Beziehu ...

22.02.2019

Agenda 2011-2012: Armutsgrenze in Deutschland - ohne politische Bedeutung

Lehrte, 22.02.2019. Auf deutschen Autobahnen liegt die Richtgeschwindigkeit bei 130 km/h, ohne eine allgemeine zulässige Höchstgeschwindigkeit. In der EU liegt das Tempolimit zwischen 120 und 130 km/h. wobei die Höchstgeschwindigkeit in Polen 140 km/h beträgt. 27 Staaten haben gesetzlich vorgeschriebene Tempolimits, Deutschland nicht. Eine Entscheidung für die Auto Lobby, gegen den Umweltschutz. Beim Armutslimit von 1.033 Euro pro Person fehlt jedes Verständnis von Politik, Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Wirtschaftsinstituten, sogenannten Experten, Reichen, Dienstleistern und Produzente ...

22.02.2019

Rheinische Post: Fall Lügde: Deutsche Polizeigewerkschaft fordert lückenlose Aufklärung

Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert im Fall des verschwundenen Beweismaterials im Missbrauchsskandal in Lügde eine lückenlose Aufklärung. "In keinem Strafverfahren dürfen Beweismittel verschwinden. Das geht überhaupt nicht. Aber zunächst gilt die Unschuldsvermutung. Jetzt muss gründlich ermittelt werden. Nichts darf unter den Tisch gekehrt werden. Man muss transparent mit dem Fall umgehen", sagte Rettinghaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (021 ...

22.02.2019


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