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Wenige Tage vor Beginn der Stichwahl für den SPD-Vorsitz haben Olaf Scholz und Klara Geywitz neue Bürgerrechte und ein faires Steuersystem mit vollständiger Abschaffung des Soli gefordert. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Darin fordern der Bundesfinanzminister und die frühere SPD-Generalsekretärin Brandenburgs unter anderem ein Recht auf gebührenfreie Bildung, auf einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, ein Recht auf Kindergrundsicherung und das Recht, auch als Erwachsener noch einmal eine ...
Nach den widersprüchlichen Aussagen von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes NRW im Fall Anis Amri hat die SPD auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen verwiesen. Die Widersprüche müsse der Bundestags-Untersuchungsausschuss nun klären, denn das bedeute, "dass jemand lügt", sagte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Fritz Felgentreu, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Ein Mitarbeiter des LKA hatte dem Bundestagsgremium von Einwirkungen des BKA und "von ganz oben" berichtet, einen wichtigen V-Mann im Umfeld des spä ...
Vorausschauende Politik sieht anders aus. Der Umgang der Bundesregierung mit den sogenannten IS-Rückkehrern folgt einem Prinzip, das fragwürdig ist. Es ist das Sankt-Florians-Prinzip. Man setzte darauf, dass die deutschen Dschihadisten in Syrien oder im Nordirak im Kampf fallen oder gefangen werden, dass sie jedenfalls in der Krisenregion besser aufgehoben sind und im Zweifel doch lieber dort als in Deutschland zündeln. Deshalb unternahm man nichts, um sie aus Camps zu evakuieren oder aus Gefängnissen herauszuholen, obwohl zumindest die Kurden geradezu darum gebeten haben. Es gab immer ...
Das Geld ist da. Der Wille aller Akteure auch. Viele wollen in der Hauptstadt die Berliner Schulbauoffensive vorantreiben. Um Schulen von ihrem Dauerleiden zu erlösen: marode Gebäude, in die es hineinregnet. Gesperrte Keller, die feucht sind. Heruntergekommene Klassenzimmer. Dachgeschosse, die dringend ausgebaut werden sollten, weil man zusätzliche Räume braucht. Viele Schulen platzen aus allen Nähten, seitdem die Schülerzahlen steigen und steigen. Wenn jetzt also Bezirke einräumen müssen, dass sich einige dringend erhoffte Schulsanierungen verzögern werden, weil bei der Senatsverwaltung ...
Irgendwann im vorvergangenen Sommer, die Unionsparteien waren gerade in Asylfragen zerstritten und Hans-Georg Maaßen noch Präsident des Verfassungsschutzes, hat Robert Habeck vor einer gefährlichen Zuspitzung in den Parlamenten gewarnt. Der Grünen-Chef rief auf einem Parteitag des NRW-Landesverbandes zu einer Gegenbewegung auf. Es werde nun auf ihre Entschlossenheit ankommen, sagte er, "auf unsere Geschlossenheit, auf unsere Kampfbereitschaft". Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld hat er diese Melodie verfeinert und eine Grundatmosphäre herbeigeführt, die über Ph ...
Ist tatsächlich alles so rosig, wie es dargestellt wird? Mitnichten. Die Lage in der Wirtschaft ist in höchstem Maße unübersichtlich. Zwar zeigen die jüngsten Zahlen, dass Deutschland zurzeit gerade noch so an einer Rezession vorbeischrammt. Doch die Situation ist fragil. So gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich die Schwäche der Industrie auf immer mehr Bereiche ausdehnt. Das Risiko, dass die Wirtschaft in einem Strudel nach unten gerät, ist erheblich. Als Auslöser reicht ein ungeordneter Brexit oder eine weitere Verschärfung der Handelskonflikte insbesondere zwischen China und den US ...
Deutschland und Russland haben vereinbart, mit einem großen Archivprojekt die Schicksale Hunderttausender Kriegsgefangener zu klären. Im Vordergrund sollen vor allem die sowjetischen Kriegsgefangenen in Deutschland stehen. Das ist auch bitter nötig: Denn während der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes schon Hunderttausende Schicksale deutscher Wehrmachtsoldaten in der Sowjetunion geklärt hat und weiter klärt, steht das bei annähernd zwei Millionen Rotarmisten noch aus. Die Tatsache, dass es vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zur Gründung des Archivprojekts fast 75 Jahre gebraucht ...
Bundestag setzt klare Zeichen im Bundeshaushalt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag wichtige Zeichen für die Digitalisierung in Deutschland gesetzt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: "Der Bundeshaushalt 2020 setzt klare Zeichen dafür, dass wir es als Koalitionsfraktionen ernst meinen mit der digitalen Zukunft unseres Landes. Davon zeugen zahlreiche Vorhaben der verschiedenen Ressorts, die die Digitalisierung an entscheidenden Stellen voranbringen. Dazu zählen ...
Der israelische Historiker und Philosoph Moshe Zuckermann sieht in dem Attentat in Halle am 9. Oktober "eine andere Qualität als das, was Juden in Deutschland bis dato an antisemitischen Vorfällen zu ertragen hatten". Deutsche Behörden hätten nun mit dem Rechtsradikalismus im Land "ganz anders umzugehen", fordert Zuckermann im Interview mit der Zeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe "nd.DieWoche"): "Mal sehen, ob sie sich dieser Herausforderung im Zeitalter eines Aufblühens der AfD stellen werden." Es falle auf, dass man "mit ...
Neuregelungen für Immobilienkäufe und Zahlungen mit Kryptowährungen Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der Berichterstatter Sepp Müller: "Die große parlamentarische Unterstützung auch durch die Oppositionsparteien zeigt, dass wir ein gutes Gesetz auf den Weg bringen und die Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung entschlossen angehen. Insbesondere war es uns wichtig, im Immobilienberei ...
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 18. November Brüssel: Rat "Landwirtschaft und Fischerei" Die Minister werden über die Umwelt- und Klimaaspekte des GAP-Reformpakets für die Zeit nach 2020 beraten, das drei Gesetzgebungsvorschläge umfasst: eine Verordnung über die GAP-Strat ...
Theater im Pflegewohnheim "Am Kreuzberg" (Fidicinstraße 2, 10965 Berlin). Der Eintritt ist frei. Das Projekt freut sich über Spenden. In vier Blöcken lesen DIE PAPILLONS Gedichte zur Advents- und Weihnachtszeit von Rainer Maria Rilke, Theodor Storm, Joachim Ringelnatz, Bertold Brecht und anderen. Ihre Lesung wird am Klavier, an der Mundharmonika und von einem A-cappella-Chor musikalisch begleitet. Das Theaterensemble DIE PAPILLONS wurde 2016 im Pflegewohnheim ?Am Kreuzberg? mit demenziell erkrankten Akteurinnen und Akteuren sowie professionellen Künstlerinnen und Kün ...
Zum 1. Januar 2019 trat das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft, das höhere Recyclingquoten vorsieht. Bereits in diesem Jahr steigt die Vorgabe für die werkstoffliche Verwertung von Kunststoffen von 36 auf 58,5 Prozent. Ab 2022 wird die Quote sogar 63 Prozent betragen. Das klingt gut in der Theorie - funktioniert bisher aber nicht in der Praxis. Die angestrebte Recyclingquote wird in diesem Jahr bei Weitem nicht erreicht werden. Nicht zu ändern? Von wegen! Reinhard Schneider macht seinem Ärger darüber Luft "Es geht bei diesem Thema nachweislich nicht um einen Mangel der te ...
Köln, 15.11.2019 - Der aktuelle Roman aus dem Hause Henning & Scharrer zum Thema Stalking Das Bundeskriminalamt zählt jährlich über 20.000 Stalking-Fälle allein in Deutschland. Die Dunkelziffer liegt wesentlich höher, denn viele Opfer trauen sich nicht an die Öffentlichkeit. Aus dem Kölner Verlag Henning & Scharrer erscheint nun der Debüt Roman des Autors Ralf Scharrer zu diesem Thema. Der Roman "Dem Wahnsinn entkommen" - Spannung, Hoffnung und Mut Wer sich vom Stalking bedroht fühlt, der sollte aktiv gegen den Täter vorgehen. Da vielen Personen in dieser Lebenslage der M ...
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bisher etwa 611.000 Euro zur Aufarbeitung der eigenen Maut-Affäre ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Berichtsbitte des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die Tagesspiegel-Background Mobilität vorliegt. Demnach wurden für die sogenannte Task Force "nach derzeit vorliegenden Stundennachweisen" rund 2600 Stunden für "rechtliche und wirtschaftliche Beratung" zu einem durchschnittlichen Stundensatz von 235 Euro erbracht. Scheuer hatte die Task Force in seinem Ministerium erst im Juni eingerichtet - ...
Mittel für die innere Sicherheit werden ebenfalls aufgestockt In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Etat des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Dieter Gröhler: Eckhardt Rehberg: "Das jüdische Leben in Deutschland ist uns besonders wichtig. Das haben wir mit unserem Haushaltsbeschluss heute deutlich unterstrichen. So gehen rund 13 Millionen Euro ...
19 ab 10:00 Uhr feiert die Toskana Therme Bad Sulza ihren zwanzigsten Geburtstag. Über den Tag verteilt findet dazu ein ganz besonderes Programm im Wasser und im Trockenen statt. Bei der Nixentraumzeit lernen Kinder die fabelhafte Welt der Meerjungfrauen, Wassermänner, Nöcks und Nixen mit ?waschechten Kostümen? und passender Bemalung kennen. Und wer einmal mit einem Nixenschwanz schwimmen möchte, kann dies hier ausprobieren. Außerdem wird die Künstlerin Oona Leganovic zugegen sein und die Jubiläumseindrücke und ?augenblicke in charmant-schemenhafte Aquarelle verwandeln, deren Entstehun ...
lmäßig mit klug konzipierten CD- und Konzertprogrammen vor allem mit Wiederentdeckungen aus der Barockzeit. Ein brandneues Programm präsentiert sie nun in der Reihe ?Alte Musik bei Kerzenschein? am Mittwoch, 27. November 2019, um 20 Uhr in der Philharmonie Essen: Mit ?Farinelli and his Time? widmet sich Cecilia Bartoli gemeinsam mit dem von ihr gegründeten Ensemble ?Les Musiciens du Prince ? Monaco? (Leitung: Gianluca Capuano) dem wohl berühmtesten Sänger der Barockzeit. Der Kastrat Farinelli galt schon zu Lebzeiten, aber auch in späteren Generationen als vollkommener Interpret. Die für ihn ko ...
Strukturwandel wird finanziell unterstützt Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung wichtige Anpassungen am Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Christian Haase: Eckhardt Rehberg: "Für uns ist es wichtig, auf die Absenkung der Fangquoten der Ostseefischerei zu reagieren. Der Rat der Europäischen Union hat eine extreme Kür ...
Haushaltsausschuss fördert Erforschung des Rechtsrahmens für IT-Schlüsseltechnologie Am gestrigen Donnerstag, 14. November 2019, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Einzelplanberatung wichtige Änderungen am Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Markus Uhl: Eckhardt Rehberg: "Unsere heutigen Beschlüsse zeigen einmal mehr, wie wichtig das Thema Blockchain für ...
