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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Migrationswende in Europa

Stuttgart: Die Migration soll gedrosselt und geordnet werden. Das ist legitim und entspricht dem Wunsch großer Bevölkerungsmehrheiten in den europäischen Ländern. Die Sache hat jedoch mehrere Haken. Einer da ...

Wiebke Esdar: Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr

Bielefeld: Die Bielefelder SPD-Politikerin Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, erhielt nach ihrer Teilnahme an der Stadtbild-Demo in Bielefeld Hassmails und Beleidigungen."Ich nehme ...

MDR braucht Beitragsgelder von 111.000 Haushalten für Pensionen

Halle: Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat im vergangenen Jahr die Rundfunkbeiträge von 111.000 Beitragszahlern benötigt, um die Altersversorgung seiner Mitarbeiter zu finanzieren. 24,4 Millionen Euro fl ...

"nd.DerTag": Trumps Pendel­diplomatie - Kommentar zum Auf und Ab in den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg

Berlin: Kommt der Frieden in der Ukra­ine - und wenn ja, wann? Diese Frage scheint inzwischen müßig, denn alle Versuche des US-Präsidenten, seine großspurige Ankündigung umzusetzen, sind bisher gescheit ...

Haftbefehl gegen Adoptivtochter der Herdecker Bürgermeisterin nach Messerattacke - SPD-Politikerin will Amt am 4. November antreten

Köln.: Zweieinhalb Wochen nach der lebensbedrohlichen Messerattacke auf die frisch gewählte SPD-Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht einen Haftbefehl gege ...

Bei Sanktionen vereint

Frankfurt: Wieder einmal haben die Verantwortlichen der EU eine Chance vertan, beim Gipfel ein deutlicheres Signal in Richtung Kreml zu senden. Zwar haben sie das 19. Sanktionspaket verabschiedet. Doch vertagt h ...

Steuerschätzung für Bayern - Fürackers Misstrauen ist angebracht

Straubing: Die Skepsis gegenüber der jüngsten Steuerschätzung klang beim Auftritt des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU) bei jedem Satz durch. Der Arbeitskreis Steuerschätzung ist gehalten, d ...

ÖDP-Petition"Gegen die Rolle rückwärts"beim Klimaschutz

Würzburg: Menschen statt Regierung bestimmen Klimaschutzpolitik ...

Manfred Schenk aus Pirmasens: Visualisierung und Innenarchitektur auf höchstem Niveau

Pirmasens: Pläne und Schnitte sind für Laien schwer zu verstehen - Manfred Schenk aus Pirmasens macht Projekte schon vor dem Bau erlebbar. ...

Belgien richtet seine Diplomatie und Wirtschaft auf die Unterstützung der Autonomie der marokkanischen Sahara aus

Berlin: Das Königreich Belgien hat am Donnerstag, den 23. Oktober, seine Unterstützung für die 2007 von Marokko vorgestellte Autonomieinitiative bekundet und die Region Sahara ausdrücklich"in den Rah ...

Regierung formt"Mietpaket 2025"- Preiseingriffe kommen

Wien: Das von derösterreichischen Regierung ausgearbeitete"Mietpaket 2025"soll ein Maßnahmenbündel zur Sicherung leistbarer Mieten, zur Regulierung bisher freier Mietmärkte und zur Förderung ...

ARAG: Kurioses Gerichtswirrwarr

Düsseldorf: ARAG Experten mit schrägen Gerichtsurteilen zum Schmunzeln ...

Immer mehr Straftaten mit Schusswaffen in NRW

Bielefeld: Bei immer mehr Straftaten in NRW ist eine Schusswaffe im Spiel. Das geht aus einer Antwort des Landeskriminalamts (LKA) auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden"Neuen Westfälischen"hervor ...

Deutsches Gericht nennt US-Regierung in Urteil"offen rechtsextremistisch"-"Autokratische bis faschistische Tendenzen"- US-Botschaft in Berlin zeigt sich irritiert und kontert Kritik

Köln.: Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US-Regierung um Donald Trump als"offen rechtsextremistisch-populistisch"bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus be ...

Nicht zu streng / Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht

Heidelberg: Wer kein Mitglied einer christlichen Konfession ist, braucht sich auf manche Stelle gar nicht erst zu bewerben. Das ist aus Sicht der Gleichberechtigung starker Tobak. Bei einem privaten Arbeitgeber i ...

Schuldenpolitik: Verteilungskämpfe verteuern das Leben

Straubing: Unter dem Deckmantel eines milliardenschweren Investitionspakets werden Haushaltslöcher über Umgehung der Schuldenbremse gestopft. Schulden sind aber der schlechteste Weg, Staatseinnahmen zu erhöhe ...

"Marshal Power":Übungen der Bundeswehr sollten sicher sein - für alle

Straubing: Die Bundeswehr muss und sollüben, keine Frage. Sich dabei immer nur auf Truppenübungsplätzen zu bewegen, mag in ernsten Zeiten wie diesen nicht reichen zur Vorbereitung auf den Ernstfall, auch das ...

"nd.DieWoche": Sonderrecht bestätigt - Kommentar zur Entscheidung des BVerfGüber Sonderrechte der Kirchen als Arbeitgeber

Berlin: Die Diakonie wollte es wissen und eins ihrer arbeitsrechtlichen Privilegien von oberster Stelle für rechtmäßig erklären zu lassen. Das ist ihr nun gelungen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer ...

WAZ: Fast 2800 NRW-Beamte sind dauerhaft erkrankt

Düsseldorf: Knapp 2800 Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen sind aktuell mindestens ein halbes Jahr krankgeschrieben, doch nur gut jeder zweite (1552) musste sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Da ...

Kirchen-Urteil - Die Realität ist weiter

Frankfurter Rundschau: Bei allem Jubel der Kirchen, die sich in ihrem Selbstbestimmungsrecht gestärkt sehen, unterstellt der Karlsruher Richterspruch deren Einstellungspraxis erstmals letztinstanzlich einer gerichtlichen à ...


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