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Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Bundeswehr im Inneren? Günther hat mit seinem Vorstoßnicht unrecht

Straubing: Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wagt sich auf schwieriges Terrain. Deutschlands Zurückhaltung beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist eine Lehre aus der Geschichte. Das ...

Die Politik muss sich um die Binnenschifffahrt kümmern

Straubing: Es ist so paradox wie bezeichnend: Die Binnenschifffahrt ist eine besonders klimafreundliche Form des Transports, doch durch den Klimawandel geht ihr das Wasser aus. Im Kampf gegen den weltweiten Anst ...

Bundestagspetition gegen Tierversuchsgesetz erreicht bereits zur Halbzeit mehr als 65.000 Unterschriften

Bergisch Gladbach: Offenbar ist dies die bislang erfolgreichste Tierschutzpetition auf dem Petitionsportal des Deutschen Bundestages. ...

Internationale Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm wegen Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea

Frankfurt am Main: Fünf internationale Menschenrechtsorganisationen forderten in Seoul die Freilassung des 95-jährigen Shincheonji-Vorsitzenden Lee Man-hee und warnen vor Druck auf religiöse Minderheiten in Südkorea ...

Forschung trotz Widerstand: ALLATRA wirkt bei EU, OSZE und UN-Konferenzen mit

Landl: Russland verbietet ALLATRA. Ukrainisches Berufungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit ihrer Tätigkeit. Was EU-Prüfer feststellten und welche Nanoplastik-Risiken ein aktueller Bericht analysiert. ...

Klingbeils Steuerpolitik kann nur den Ultras vom linken SPD-Rand gefallen

Straubing: Klingbeil und seine SPD sollten endlich kapieren: Wer im Eigenheim wohnt, hat meist nicht ausgesorgt, sondern muss es mühsam abbezahlen. Wer ein Unternehmen betreibt, ist kein Schmarotzer, sondern sc ...

Folgenreicher Schwur

Frankfurt: Mit dem Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan verändert das Trio die Sicherheitsarchitektur in der Region. Dafür haben die sunnitischen Regionalmächte ihre Lehren a ...

Der Mekka-Pakt ist eine Antwort auf Trumps Wankelmütigkeit

Straubing: Der amerikanische Schutzschirm erscheint nicht mehr als Garantie, sondern als Geschäft auf Zeit. (...) Der Mekka-Pakt ist die regionale Antwort auf diese Unsicherheit.Saudi-Arabien, die Türkei und P ...

Europapolitiker Günther zu EU-Haushalt: Merz und Konsorten sind keine Retter, sondern die Architekten der Krise

Berlin: In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung"nd.DerTag"und die Debattenplattform die-zukunft.eu hat der Linke-Europaabgeordnete Martin Günther einen EU-Haushalt geordert,"der die tatsäc ...

Kölns Oberbürgermeister will Drogenhandel in geringen Mengen noch ermöglichen

Köln.: Torsten Burmester fordert"Experimentierklauseln"für die Kommunen / Enttäuschung über hinhaltendes Agieren der NRW-LandesregierungSPD-Politiker stellt härteres Vorgehen gegen organisierte ...

Kölner Oberbürgermeister fordert Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe / Torsten Burmester (SPD): Verwaltung muss Verständnis für Sparanstrengungen aufbringen

Köln.: Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester hat den Bund dazu aufgerufen, die finanziellen Belastungen der Kommunen zu reduzieren, auch bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung."Wir ...

Kölner OB will seine Stadt zum"Genehmigungsweltmeister"machen / Torsten Burmester (SPD) kündigt Beschleunigungs- und Effizienzprogramm für die Verwaltung an

Köln.: Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) möchte die Geschwindigkeit der Stadtverwaltung deutlich erhöhen."Köln muss einen Anspruch formulieren. Wir können mehr. Wir dürfen uns ...

Kölns SPD-Oberbürgermeister kritisiert Erscheinungsbild der Sozialdemokraten /"Frustriert die Menschen"

Köln/Berlin.: Torsten Burmester:"Erzählung unserer sozialen Marktwirtschaft neu gestalten"/"Wir können uns jetzt nicht nach Teilzeit sehnen"Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SP ...

Trockenheit

Straubing: Dabei mangelt es weniger an technischen Lösungen als am politischen Mut zu deren Umsetzung. Bewährte Konzepte wie Schwammstädte, die Regenwasser speichern statt es abzuleiten, effiziente Grauwasser ...

E-Rechnung: Ab 2027 greift die Versandpflicht für Unternehmenüber 800.000 Euro Umsatz

Darmstadt: Ein PDF ist noch keine E-Rechnung. Rechtlich zählt nur ein strukturiertes Format wie ZUGFeRD oder XRechnung. Empfangen muss jedes Unternehmen bereits, gesendet wird ab 2027 gestaffelt. ...

Shincheonji-Kirche Jesu weist Behauptungenüber angebliche Parteibeitrittsaktion zurück

Frankfurt am Main: Shincheonji weist Vorwürfe politischer Einflussnahme zurück und kündigt rechtliche Schritte an. ...

Strack-Zimmermann nennt Russland als Urheber des Drohnen-Vorfalls in Leipzig - Verteidigungsexpertin mahnt besseren Schutz deutscher Flughäfen an

Brüssel/Köln: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Russland hinter dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig-Halle und ruft zu einem besseren Schutz wichtiger Infrastruk ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Menschen fühlen sich imöffentlichen Raum weiterhin meist sicher–aber Gefühl der Unsicherheit ist gewachsen

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichenARD-DeutschlandTREND: Menschen fühlen sich im à ...

WZ-Kommentar/Sicherheitslage: Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen / Ignorieren hilft nicht

Düsseldorf: Von Lothar LeuschenIn Krisenzeiten sind zwei Verhaltensweisen am wenigsten hilfreich. Die eine ist, in Panik zu verfallen. Die andere ist, Gefahr zu ignorieren. In diesem Spannungsfeld befindet sich a ...


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