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Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Betriebsratswahlen bei Plattform-Lieferdiensten - Keine Wahl von Betriebsräten in sog."Remote Cities"

Düsseldorf: 1. Betriebsratsfähige Einheiten liegen nur dann vor, wenn es sich bei den Einrichtungen um Betriebe i.S.d. § 1 BetrVG, um selbstständige Betriebsteile nach § 4 Abs. 1 S. 1 BetrVG oder um betriebsv ...

Rückzahlung von Fortbildungskosten - Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fälle der Arbeitnehmerkündigung aus gesundheitlichen Gründen

Düsseldorf: Eine Rückzahlungsklausel in von Arbeitgeber:innen vorformulierten Fort-bildungsvereinbarungen ist unangemessen benachteiligend und deshalb unwirksam, wenn sie (auch) Arbeitnehmer:innen zur Erstattung ...

Datenschutz und Leistungs- und Verhaltenskontrolle - keine erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats?

Düsseldorf: Der Betriebsrat hat keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf gesetzliche Regelungen zum Datenschutz, die vom Arbeitgeber einzuhalten sind.(Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 05. ...

Wann ist die Mitfahrt im Firmenwagen als Arbeitszeit zu werten?

Düsseldorf: Die Zeit für Hin- und Rückfahrten, die Arbeitnehmer zu einer von ihrem Arbeitgeber festgelegten Uhrzeit mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers gemeinsam zurücklegen müssen, um sich von einem bestimmt ...

Primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien bei Gleichheitsverstoß

Düsseldorf: I.Die Tarifvertragsparteien müssen bei der Vereinbarung von Tarifnormen den Allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) beachten. Bei der Aushandlung der Tarifregelungen haben sie einen Einschätz ...

Stiglitz lobt deutsches Sondervermögen

Bremen: Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat das deutsche Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz begrüßt:"Die Auswirkungen auf das Wi ...

Erdogan zerschlägt die Opposition und der Westen schweigt

Straubing: Der türkische Präsident betreibt seit Beginn des Krieges vor mehr als vier Jahren eine Schaukelpolitik zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen.Im Juli empfängt er die Nato-Partner zum Gipfelt ...

Türkischer Putin

Frankfurt: Die Bundesregierung unterstützt die Türkei bei dem Bestreben, der EU beizutreten. So hat es Außenminister Johann Wadephul in der vergangenen Woche bekräftigt. Man fragt sich angesichts der jüngst ...

Der Papst wagt sich auf Neuland

Straubing: Mit seiner ersten Enzyklika wagt Papst Leo XIV. einen Schritt, den viele Kirchenleute vor ihm gemieden haben: Er geht mitten hinein in eine brandaktuelle und scheinbar weltliche Debatte. Er schreibt n ...

Resttagebaue Hambach und Garzweiler: Schöne neue Region?

: Grundwasserschutz im Rheinischen Revier:ÖDP fordert vollständige PFAS-Filterung und konsequente Anwendung des Verursacherprinzips ...

Rezepte für ungarische Suppen: Für den Moment, in dem es einfach gut tun soll

Csákánydoroszló: Von Gulaschsuppe bis Halászlé: Ungarische Suppen stehen für Hausmannskost, Familienküche, Balaton-Tradition und herzhafte Gerichte, die oft auch als Hauptspeise serviert werden. ...

Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag #ParitätJetzt! / Petition für ein paritätisches Wahlrecht startet am 23. Mai - Tag des Grundgesetzes

Berlin: Der Verein Parité in den Parlamenten, operatives Zentrum der von Prof. Dr. Rita Süssmuth initiierten großen zivilgesellschaftlichen Initiative #ParitätJetzt, fordert angesichts der aktuellen Refor ...

AfD-Kandidat hatÄrger mit Arbeitgeber: Dienstpflichten verletzt?

Halle: Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion Halle disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Der 58-jährige Kriminalhaup ...

Kommentar von"nd.DerTag"zur Apothekenreform

Berlin: Mit dem Gesetz zur Apothekenreform hat die Bundesregierung der Zunft zwar etliche Wünsche erfüllt und ihr neue Aufgaben zugewiesen, aber das Grundproblem ist noch lange nicht gelöst - die zuverläs ...

Trauerspiel Nato

Frankfurt: Das Treffen der Nato-Außenminister mit den verwirrenden Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump über Truppenabzug und Stationierungen von US-Einheiten in Polen ist nur ein weiteres Kapitel in ...

Warum viele Unternehmenswebsites Kunden verlieren, bevor der Vertriebüberhaupt spricht: Teo Hentzschel von Sinn + Systemüber Websites, die Leads vertriebsready machen

Schwäbisch Gmünd: Viele Unternehmen investieren in Sichtbarkeit, Vertrieb und Marketing. Doch ausgerechnet dort, wo Interessenten häufig zuerst entscheiden, ob sie Vertrauen fassen oder weitersuchen, bleibt viel Poten ...

„Arbeit ist mehr als Broterwerb“/ Kirchliche Flüchtlingsbeauftragte machen sich stark für bessere Arbeitsmarktintegration von Geflüchtete

Hannover: Der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), und der Beauftragte für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschlan ...

Apothekenreform stärkt Versorgung und Planungssicherheit

Berlin: Die Apothekenreform stärkt die Vor-Ort-Versorgung: bessere Vergütung, mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Apotheken werden als moderne Gesundheitsdienstleister ausgebaut und sichern auc ...

SUSMATA AG - Nachhaltige Materialien für die Textilindustrie von morgen

Ofterdingen: Mit WASTEA und einer wachsenden Produktplattform auf Basis pflanzlicher Abfälle will die SUSMATA AG einen der tiefgreifendsten Umbrüche der Modewirtschaft und im Automotive-Sektor mitgestalten, den ...


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