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Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Abschiebungen: Stadt Köln lehnte Hilfe von NRW ab

Köln: Die Stadt Köln hat Ende 2024 ein Hilfsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen nicht angenommen. Das geht aus internen Mails und Unterlagen hervor, die dem"Köln ...

CDA-Chef Radtke fordert wegen hoher Spritpreise Mobilitätsgeld für mittlere und untere Einkommen

Köln: Angesichts der hohen Spritpreise dringt der CDU-Arbeitnehmerflügel darauf, gezielt untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten."Wer weniger als das Medianeinkommen von 54.000 Euro pro Jah ...

Deutscher Städtetag:ÖPNV droht Rückgang um mehr als zehn Prozent - Verkehrsminister Bilger soll Mobilitätspakt schnell auf den Weg bringen

Köln: Der Deutsche Städtetag warnt vor einem deutlichen Einbruch beim Öffentlichen Personennahverkehr."Wir rechnen damit, dass bundesweit in 2026/27über zehn Prozent weniger ÖPNV angeboten wird&quo ...

Wirtschaftsweise Grimm irritiertüber Rentenstreit der Koalition -"Eigentlich müsste man viel weiter gehen"

Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat mit Unverständnis auf die Debatte über eine Beibehaltung der Rente mit 63 reagiert."Die Rentenreform belastet die junge Generation in der aktuellen Ausge ...

"nd.DerTag": Vorbote der Wehrpflicht - Kommentar zu den Vorbereitungen für einen neuen Zivildienst

Berlin: Aha. Die Pläne für die Einführung eines neuen Zivildienstes sind also weit fortgeschritten. Das heißt: Auch aus dem - noch - freiwilligen"neuen Wehrdienst"könnte sehr bald die angedroht ...

Rückkehr zum Zivildienst wird schwer

Frankfurt: Es ist nur konsequent, wenn die Bundesregierung einen neuen Zivildienst vorbereitet. Wenn die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden so niedrig bleibt, wird eine Wehrpflicht und ein damit verbundene ...

EU-Flüchtlingspolitik: Die Türsteher machen die Dreckarbeit

Straubing: Erpressung oder Deal: Die Abschottung der EU-Außengrenzen hat einen Preis. Völkerrecht und Seerecht zwingen europäische Schiffe zur Rettung der Flüchtlinge in ihren steuerlosen Schlauchbooten: Die ...

Dienst an der Allgemeinheit neu denken

Straubing: Bedauerlich ist da, dass in der aktuellen Debatte das Konzept eines freiwilligen Gesellschaftsjahres für alle, also auch für junge Frauen, kaum mehr eine Rolle spielt. Dabei ist der Gedanke, in den ...

Gerrit Kringel aus Neukölln - Bürgermeisterkandidat mit Niveau

Berlin: Politische Vernunft für den Bezirk Neukölln ...

CDA-Chef Radtke dringt auf Korrekturen bei Rentenreform -"Dritte Stufe der Mütterrente stoppen"- NRW-SPD verteidigt abschlagsfreie Frührente beibehalten

Berlin: Im Koalitionsstreitüber die Rentenreform pocht der CDU-Arbeitnehmerflügel auf Nachbesserungen. Im Gesetzgebungsverfahren müssten"verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versi ...

Demokratie am Stammtisch

Haar (bei München): Liberaler Sommerstammtisch in Haar zu politischer Kultur und gesellschaftlichem Zusammenhalt ...

"nd.DerTag": Drohnen gegen Dildos - Kommentar zu den ukrainischen Angriffen auf Raffinerien und Lagerhäuser in Russland

Berlin: Wieder brennt es bei Wildberries. In der Nacht zum Montag griffen ukrainische Drohnen ein Lager des größten Einzelhändlers Russlands in der Nähe von Wladimir an. Seit zwei Wochen geht das so. Mitt ...

Eine Kandidatur von Ilse Aigner käme Markus Söder gelegen

Straubing: "Feind, Todfeind, Parteifreund", soll CSU-Urvater Franz Josef Strauß einmal gesagt haben. Kaum ein anderes Zitat beschreibt die Machtmechanismen innerhalb der CSU so treffend. Denn hinter d ...

Impuls aus dem Osten

Frankfurt: Mit der Selbstinszenierung als Lobby des benachteiligten Ostens wollen Kretschmer, Schulze und Voigt vor den Landtagswahlen im September der AfD das Wasser abgraben. Diese Hoffnung dürfte sich zersch ...

Kommentar/ Söder - quo vadis?

Düsseldorf: Kommentar WZ: Der nette Herr SöderVon Lothar LeuschenDamit war eigentlich schon nicht mehr zu rechnen. Markus Söder beißt für die Sozialen Medien in keinen Döner mehr, Bäume müssen auf seine zà ...

Davide Annone - Ihre Stimme für das Berliner Abgeordnetenhaus

Berlin: Italienisches Temperament für Stadt und Bezirk ...

KI-Verordnung: Was ab dem 2. August 2026 gilt - und was der Digital Omnibus verschoben hat

München: Die KI-Verordnung ist in Kraft. Hier erfahren Sie allesüber die Risiken und Pflichten, die daraus erwachsen. ...

Ceuta

Straubing: Denn was auf Ceuta geschieht, ist kein rein spanisches Problem, sondern eines, das die EU insgesamt angeht. Spanien benötigt Hilfe bei Identifizierung, Rückführung und Grenzsicherung. Zudem muss di ...

Rente mit 63

Straubing: Anstatt das Privileg an eine starre Jahreszahl zu koppeln, die der sprichwörtliche Dachdecker im Osten wegen der Nachwende-Arbeitslosigkeit oftmals gar nicht erreicht, könnte der körperliche Versch ...


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