Trumps mörderischer Staatsterrorismus.
(ots) - Berlin. Wenn Politik undÖffentlichkeit in Deutschland ernst nähmen, was sie seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 predigen, dann ist klar, welche Position sie nach dem Überfall der USA auf Venezuela (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196557.lateinamerika-us-staatsstreich-in-venezuela-washington-nimmt-maduro-gefangen.html) vertreten müssten:"Das Völkerrecht muss verteidigt werden. Alle Beziehungen zu den USA müssen gekappt, Wirtschaftssanktionen gegen das Trump-Regime verhängt und der Widerstand der Venezolaner mit Waffenlieferungen unterstützt werden."
Doch selbstverständlich wird keine dieser Forderungen zu hören sein. Dabei ähnelt der Überfall der USA auf Venezuela erschreckend dem, was Putin 2022 in der Ukraine vorhatte. Ein Land, das sich aus dem eigenen Machtbereich entfernt hatte, soll durch einen Regime Change zurückgeholt werden. Da der Wechsel mit politischen und medialen Mitteln nicht gelingt, überfällt man das Land und nimmt den Präsidenten als Geisel.
Dass den USA das im Fall von Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro gelang, eine ähnliche russische Operation gegen Wolodymyr Selenskyj jedoch scheiterte, liegt einzig und allein daran, dass hinter der Ukraine eine ernstzunehmende imperiale Macht stand. Hinter Venezuela hingegen steht keine militärische Macht. Und deswegen könnte der Krieg der USA gegen Venezuela relativ schnell beendet sein. Irgendeine eine prowestliche Marionetten-Regierung oder irgendwelche korrupten Militärs werden sich finden lassen.
Über Venezuela könnte man an dieser Stelle vieles sagen: dass die bolivarianische Revolution Anfang der 2000er Jahre wichtige sozialpolitische Verbesserungen brachte, aber auch bald an den Strukturen der Erdöl-Ökonomie scheiterte. Dass auf den populären Hugo Chávez ein deutlich weniger populärer Nicolás Maduro folgte, unter dem die Korruption florierte und die sozialen Errungenschaften wieder verloren gingen. Und dass es nicht wenige Chavistas in Venezuela gab, die sich bis vor Kurzem selbst einen Regierungswechsel wünschten.
Aber all das spielt keine Rolle mehr. Denn den USA und ihren europäischen Verbündeten geht es nicht um die Demokratie eines, wie es Donald Trump gerne ausdrückt, tropischen"Shithole-Landes", sondern allein um die Bodenschätze Venezuelas (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196495.lateinamerika-trump-will-venezuelas-oel.html) und die Kontrolle eines geopolitischen Raums, der sich in den vergangenen Jahrzehnten Richtung China (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196550.usa-lateinamerika-trump-sieht-chinas-vormarsch-als-bedrohung.html) orientierte. Wer die Entführung Maduros als"Festnahme eines umstrittenen Staatschefs"und die US-amerikanische Aggression als"Spannungen zwischen Caracas und Washington"verharmlost, macht sich zum Komplizen des mörderischen Trump-Projekts. Was man Teilen der Linken 2022 - in einigen Fällen durchaus berechtigt - vorwarf, nämlich"Putin-Versteher"zu sein, fällt nun auf die liberale Öffentlichkeit selbst zurück. Mit Krieg und Gewalt haben sie kein Problem. Hauptsache, die eigene"Wirtschaft"wird nicht beschädigt.
Deutlich wird an diesem düsteren Tag somit auch, wie untrennbar Faschismus und Imperialismus miteinander verknüpft sind. Der Kern von Trumps Projekt ist die Aufrechterhaltung der eigenen Vormachtstellung mit terroristischen Mitteln - nach außen und innen. Mit dem Militärapparat raubt man sich weltweit die natürlichen Ressourcen zusammen. Mit dem rassistischen Grenzregime hält man jene Menschen außen vor, die von Ungleichheit, Gewalt und Zerstörung in Bewegung gesetzt werden. Trumps Operation ist eine Ansage, dass nun eine faschistische Epoche angebrochen ist.
Schon 2022 gab es gute Gründe, gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Straße zu gehen. Doch heute gilt das noch ungleich mehr. Anders als Russland sind die USA ein Verbündeter Europas. Der ganze europäische Diskurs orientiert sich am US-amerikanischen Vorbild. Und außerdem hat sich wieder einmal gezeigt, dass kein Staat für den Weltfrieden so gefährlich ist wie die bis an die Zähne bewaffneten USA.
Antiamerikanisch wäre es, die einfachen Menschen in den USA dafür verantwortlich zu machen. Darum jedoch geht es nicht. Nicht die unteren Klassen in den USA, sondern der ökonomische und militärische Machtapparat des US-Staats ist das Problem.
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