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Artikel / Politik & Gesellschaft




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Michael Oehme: Ungarns nationalistischer Viktor Orbán regiert per Dekret

St.Gallen, 01.04.2020. „Das ungarische Parlament hat am Montag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Ministerpräsident Viktor Orbán ermöglicht, das Land per Dekret zu regieren, was bedeutet, dass er sich nicht mit anderen Gesetzgebern beraten muss, um Entscheidungen zu treffen. Das am Dienstag in Kraft getretene Gesetz wurde als Notfallreaktion auf die anhaltende Coronavirus-Pandemie gerechtfertigt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Infolgedessen kriminalisiert der Gesetzentwurf alle Versuche, die ungarische Regierung im Kampf gegen den Ausbruch zu stoppen, einschließlich der ...

01.04.2020

Bundesländer missachten Grundgesetz – Freie Waldorfschulen fordern eine deutliche Verbesserung der öffentlichen Finanzierung für Ersatzschulen

„Freie Schulen werden durch die zu niedrigen Finanzhilfen überhaupt erst in eben jene private Nische gedrängt, die man ihnen anschließend zum Vorwurf macht“, betont Henning Kullak-Ublick, Vorstand im Bund der Freien Waldorfschulen. „Wir haben es, jedenfalls bei den gemeinnützigen Schulträgern, mit einer gesetzlich erzeugten Sonderung zu tun.“ Seit Jahren kämpften die Waldorfschulen dafür, dass das Elternrecht auf freie Schulwahl unabhängig von den Einkommensverhältnissen der Eltern verwirklicht werde. „Wir können die fehlenden staatlichen Finanzhilfen nicht beliebig durch schulinterne Solidarg ...

23.11.2016

Die Große Koalition und ihre „Fake-News“: Die Wahrheit zur angeblichen Zersplitterung im EU-Parlament

(Düsseldorf/Münster) – Das Projekt „Sperrklausel“ für die EU-Wahl sei gegen die Zersplitterung des EU-Parlaments gerichtet. So tönen CDU und SPD. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Begründung um „Fake-News“ handelt! Von den 7 EU-Abgeordneten der kleinen Parteien aus Deutschland sind 5 Mitglieder einer der Fraktionen des Europäischen Parlaments. Das bedeutet, sie haben sich einer europaweiten Gruppierung angeschlossen, die Fraktionsstärke im EU-Parlament besitzt. Die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten im EU-Parlamen ...

16.05.2018

Die Ursachen für Politikverdrossenheit, Rechtsruck und Wahlniederlagen

Agenda 2011-2012: Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Experten, und Wirtschaftswissenschaftler suchen vergeblich nach Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Landauf, landab suchen sie nach Ursachen, die ihnen bekannt sind, aber nicht nennen! Spätestens seit 1970 wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Erreicht haben sie, dass seit dieser Zeit die Staatsschulden von null Euro auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen sind. Damit nicht genug. Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senku ...

08.09.2016

Dr. Kristina Schröder, MdB zu Gast bei Klaus-Dieter Gröhler, MdB

Am Mittwoch, den 11.11.2015 um 17:30 Uhr, ist Dr. Kristina Schröder, Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemalige Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend zu Gast bei Klaus-Dieter Gröhler im Café Wahlkreis, Fredericiastr. 9a, 14050 Berlin. Gemeinsam diskutieren sie zu dem Thema: „Was ist ein würdevoller Ab-schied? Sterbehilfe oder Sterbebegleitung?“. „Sie sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!“, sagt Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Abgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf. ...

03.11.2015

Frieden, Menschlichkeit und Nachhaltigkeit

Die Bemühungen der Regierung Taiping Island, einen Teil des Hoheitsgebiets der Republik China (Taiwan) zu einer Basis für humanitäre Hilfe zu machen, tragen bereits Früchte. Operation Nanyuan Nr. 1, ein Manöver für humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe, durchgeführt von der Coast Guard Administration (CGA), begann am 29. November um 10.30 Uhr, als das National Rescue Command Center (NRCC) einen „Mayday“-Ruf von einem fremd-beflaggten Frachtschiff in den Gewässern vor der Taiping-Insel im Südchinesischen Meer erhielt. Laut des Notrufs war ein Feuer an Deck des Schiffes ausgebrochen, bei dem m ...

13.02.2017

Internationale Wissenschaftler besuchen Taiping-Insel

Eine Gruppe von Experten des internationalen Rechts und der Politikwissenschaft aus Taiwan und dem Ausland besuchten am 15. April die Taiping-Insel in der Republik China Nansha (Spratly) Islands, um ein besseres Verständnis der Bedingungen zu gewinnen. Der Besuch auf Einladung der ROC-Regierung kam einen Tag nachdem die Wissenschaftler an der „International Conference on South China Sea Disputes and International Law“ an der Soochow Universität in Taipei teilgenommen hatten, wo Präsident Ma Ying-jeou eine Ansprache hielt und weitreichende Diskussionen über relevante Fragen abhielt, einschließ ...

22.04.2016

Kommunalpolitischer Offenbarungseid von CDU, SPD und GRÜNEN

(Düsseldorf/Münster) – Die Landtagsmehrheit aus SPD, CDU und GRÜNE hat heute eine kommunale Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Diese Entscheidung stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens einen politischen Offenbarungseid dieser drei Parteien in der NRW-Kommunalpolitik dar. Nachdem die Wähler andere Gruppierungen in die Kommunalparlamente gewählt haben, wollen CDU, SPD und GRÜNE diese Sitze nicht durch bessere Politik, sondern durch Verfassungstrickserei für ihre eigenen Parteifreunde zurückgewinnen. Nicht der ...

10.06.2016

Landesparteitag der ÖDP in Hagen - ÖDP startete den Europawahlkampf

Landesparteitag der ÖDP in Hagen am 31. März 2019 ÖDP startete den Europawahlkampf Mahnwache "Bus und Bahn fürs Klima" (Hagen/Münster) – "Wir brauchen die ÖDP im Europaparlament für echten und bedingungslosen Klima-, Verbraucher- und Tierschutz!“ so die auf Platz 2 der ÖDP-Liste zur Europawahl kandidierende Manuela Ripa. „Aber auch Politik für eine konsequente Energiewende: NRW kann mit Hilfe der ÖDP zum Europäischen Zentrum von Wasserstofftechnologien und Fahrzeugen mit Brennstoffzelle werden." Die EU-Referentin für Umwelt & Landwirtschaft stellte auf dem Landesp ...

01.04.2019

Lasst die Kurzstrecken-Flieger am Boden

Die Corona-Krise gibt Chancen für den Klimaschutz: Lasst die Kurzstrecken-Flieger am Boden Nach Meinung der ÖDP NRW ist jetzt die Zeit vom Umstieg vom Flieger auf die Schiene (Münster/Düsseldorf) – Gegen eine Wiederaufnahme des Kurzstrecken-Flugverkehrs in Deutschland spricht sich der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf. „Schiene statt Flieger“ muss die Devise nach Meinung der ÖDP für die Zukunft lauten. Die Inlandflüge in Deutschland verursachen jährlich 2,5 Millionen Tonnen Treib-hausgase. Bei einem Umstieg auf die Schiene lassen sich in etwa ...

01.05.2020

Michael Oehme über Tschechiens Premier Babis

St.Gallen, 30.11.2018. Die bizarre Betrugsaffäre um den tschechischen Premier Andrej Babis hat am vergangenen Freitag zu einem Misstrauensvotum in der tschechischen Republik geführt. Zuvor waren skurrile Details ans Tageslicht gekommen. „Seit nunmehr zwei Jahren wird gegen Babis wegen Betrugs ermittelt. Nun ging sein eigener Sohn an die Öffentlichkeit und gab an, sein Vater habe ihn als Zeugen aus dem Verkehr gezogen und auf der Krim festgehalten“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Mittlerweile geht es um viel mehr, als die Veruntreuung von EU-Geldern. Der 64-Jährige Oligarch stürz ...

30.11.2018

Reformation und Politik – 500 Jahre nach Luther: Prälat Dr. Martin Dutzmann folgt Einladung von MdB Klaus-Dieter Gröhler in die Epiphanien-Kirche

Anlässlich des Jubiläums lädt der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler den Prälaten Dr. Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion. Der Termin findet statt am Dienstag, den 1. November 2016, um 19 Uhr. Veranstaltungsort ist die Evangelische Epiphanien Kirchengemeinde Berlin-Charlottenburg in der Knobelsdorffstraße 72 – 74, 14059 Berlin. „Als gläubiger Protestant hat das 500-jährige Jubiläum für mich eine besondere Bedeutung. Die Reformation war der Beginn des moderne ...

19.10.2016

Staatsschulden „Wo Politik versagt“

(Agenda 2011-2012) Wieder eine Woche mit schlechten Nachrichten. Bei den Übergriffen in Köln, Hamburg und anderen Städten wurden Frauen in ihrer Ehre und körperlich verletzt. Chinesen kaufen KraussMaffei, in Indien kostet 1 Liter Mineralwasser 21 Eurocent und ein Liter Öl 17 Cent. Von 50 deutschen DAX-Unternehmen sind mehr als 50 Prozent an ausländische Investoren verkauft. Die Autoindustrie boomt mit alternativen Pkw. Deutschland droht den Anschluss zu verlieren, weil deutsche Manager den Auto- und Motorentrend der Zeit verpasst haben. Die meisten Flüchtlinge wollen keine Berufsausbildung in ...

12.01.2016

Taiwans Beteiligung an bevorstehender Versammlung der Internationalen Zivilluftorganisation (ICAO) angestrebt

In Anbetracht von jährlich über 58 Millionen Passieren in der Fluginformationsregion Taipei (Taipei Flight Information Region, TFIR) strebt Taiwan die Teilnahme an der bevorstehenden 39. Versammlung der Internationalen Zivilluftorganisation (ICAO) an. Allerdings besteht Peking, das Taiwan als Teil Chinas betrachtet, auf der Anerkennung des „Ein China“-Prinzips durch Taiwan, bevor bilaterale Gespräche zur Teilnahme in internationalen Organisationen beginnen könnten. Die Regierung der Republik China bestätigte am 4. August 2016, dass Taiwan eine Teilnahme an der vom 27. September bis 7. Oktob ...

12.08.2016

US-Importe von Seltenen Erden aus China gehen zurück

Die neuesten Daten kamen, nachdem US-Präsident Donald Trump das Pentagon aufgefordert hatte, nach einem besseren Weg zu suchen, um einen Permanentmagneten aus Samarium-Kobalt-Erde zu erhalten, der in Spezialmotoren verwendet wird, und warnte, dass die Verteidigung des Landes in einer schwierigen Situation ohne ausreichende Vorräte sein würde. China ist der weltweit führende Hersteller von Seltenerdmagneten, die in der Medizin- und Unterhaltungselektronik sowie in Rüstungsindustrie weit verbreitet sind. Bereits im August 2018 unterzeichnete Trump eine Gesetzesvorlage, die den Kauf von Magneten ...

02.08.2019

Wirtschaftswissenschaft und Partner haben Staaten in die Krise getrieben

Lehrte, 12.02.2018 Antworten auf diese Entwicklung hat die Initiative Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 gegeben. Im Internet wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 12 Millionen Mal haben User 621 Pressemitteilungen von Agenda News dazu statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro haben 188 Staaten den Schuldenzenit von 300 Bio. Euro weit überzogen. Experten erwarten für 2018 e ...

12.02.2018

"1000 neue Chancen" gegen Fachkräftemangel im Sozialen Sektor

Stuttgart, 9. April - Unsere Gesellschaft steuert auf einen gewaltigen Versorgungsengpass zu: Aufgrund des demografischen Wandels werden im Jahr 2030 43 Prozent mehr Menschen in Baden-Württemberg auf Pflege angewiesen sein. Demgegenüber entwickelt sich ein Arbeitsmarkt, dem immer weniger Menschen zur Verfügung stehen. Es stellt sich also die Frage, wer diesen steigenden Bedarf an professionellen Dienstleistungen decken soll. Menschen zu gewinnen, die heute und in Zukunft gerne im Sozialen Sektor arbeiten, wird also in den nächsten Jahrzehnten eine große gesellschaftliche Aufgabe sein. Dieser ...

10.04.2013

"1A Düne - Wohnen im Portfolio" - Architektur-Ausstellung vom 19. März bis 28. Apri

"1A Düne - Wohnen im Portfolio" lautet der Titel einer Doppelausstellung der School of Architecture (Fachrichtung Architektur) vom 19. März bis 28. April (montags bis freitags jeweils von 10 bis 17 Uhr, zu der die Hochschule Bremen auf den Campus Neustadtswall 30 ins neu eröffnete AB-Gebäude, Erdgeschoss, SoAB-Galerie, einlädt. Zu sehen sind studentische Arbeiten aus dem Master-Studiengang Architektur / Environmental Design M.A. Der Eintritt ist frei. "Hier entsteht das Demonstrativbauvorhaben Grohner Düne", war in den 1970-er Jahren auf Baustellenschildern im Brem ...

12.03.2015

"2+Leif": Heiner Geißler fordert Direktwahl des Bundespräsidenten/Ex-CDU-General nennt Gabriel-Krit

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert die Direktwahl des Bundespräsidenten. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Geißler am Montagabend: "Gerade weil wir eine gewisse Parteienverdrossenheit haben, müssen wir mehr unmittelbare Demokratie realisieren. Es böte sich wirklich an, dass wir den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen lassen." Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesminister Erhard Eppler knüpfte in "2+Leif" eine Direktwahl des Präsidenten an Bedingungen: "Man müsste dem Bundespräsident mehr Kompetenzen geben, wenn er direkt ...

28.06.2010

"2+Leif": Bankenpräsident Fröhlich: Großbanken müssen sich mehr auf Realwirtschaft konzentrieren / B

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich, hat die Großbanken aufgefordert, sich wieder mehr auf die Realwirtschaft statt auf reine Finanzgeschäfte zu konzentrieren. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Fröhlich am Montagabend: "Es gilt, die Volumina, die riesigen Finanzkreisläufe weltweit ein stückweit runterzudampfen und auf das Niveau der Realwirtschaft - im Sinne einer dienenden Funktion - zurückzuführen." Im SWR kritisierte Fröhlich die bisherigen Regulierungsversuche der Politik: "Wir müssen konstatier ...

17.10.2011


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