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Artikel / Politik & Gesellschaft




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Der Tagesspiegel: Scholz fordert Rechtsanspruch auf eine zweite Ausbildung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung für über 40-Jährige an, die sich beruflich noch einmal anders orientieren wollen. Er wolle, dass Bürger, "auch im Alter von 41 oder 52 Jahren noch mal eine neue Berufsausbildung machen können", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Bisher gibt es nur für Heranwachsende eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög). Niemand, der heute studieren oder eine Lehre beginnen möchte, müsse einen Sachbearbeiter in einer Behörde um Erla ...

17.11.2019

Der Tagesspiegel: Scholz wirft Walter-Borjans Kleinmachen der SPD vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinem Konkurrenten um den SPD-Vorsitz ein Kleinmachen der SPD vorgeworfen. "Wer das tut, macht die SPD klein - und das hat die Sozialdemokratische Partei nicht verdient", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) mit Blick auf Norbert Walter-Borjans, der der SPD angesichts der aktuellen Umfragewerte den Verzicht auf das Aufstellen eines Kanzlerkandidaten nahegelegt hatte. Vizekanzler Scholz bekräftigte, dass die SPD bei einer Bundestagswahl mit dem richtigen Kandidaten schnell zehn Prozentpunkte mehr g ...

17.11.2019

Rheinische Post: Schulze will Waldbesitzern Bau von Windkraftanlagen erleichtern

Im Streit um den Ausbau von Windkraftanlagen in Deutschland hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für die Nutzung privater Waldflächen ausgesprochen. "Es spricht aus meiner Sicht wenig dagegen, wenn etwa private Waldbesitzer in ihren Fichtenplantagen auch mal eine Windanlage bauen wollen", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Es komme sehr auf den konkreten Fall an, so die Ministerin. Aber: "Mit der Haltung, Windräder stören nur, wird die Energiewende nicht vorankommen", sagte Schulze. Die Wende müsse zudem naturverträg ...

16.11.2019

Rheinische Post: Scholz und Geywitz wollen Soli komplett streichen und fordern neue Bürgerrechte

Wenige Tage vor Beginn der Stichwahl für den SPD-Vorsitz haben Olaf Scholz und Klara Geywitz neue Bürgerrechte und ein faires Steuersystem mit vollständiger Abschaffung des Soli gefordert. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Darin fordern der Bundesfinanzminister und die frühere SPD-Generalsekretärin Brandenburgs unter anderem ein Recht auf gebührenfreie Bildung, auf einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, ein Recht auf Kindergrundsicherung und das Recht, auch als Erwachsener noch einmal eine ...

16.11.2019

Rheinische Post: SPD verweist auf strafrechtliche Konsequenzen für Behördenvertreter im Fall Amri

Nach den widersprüchlichen Aussagen von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes NRW im Fall Anis Amri hat die SPD auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen verwiesen. Die Widersprüche müsse der Bundestags-Untersuchungsausschuss nun klären, denn das bedeute, "dass jemand lügt", sagte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Fritz Felgentreu, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Ein Mitarbeiter des LKA hatte dem Bundestagsgremium von Einwirkungen des BKA und "von ganz oben" berichtet, einen wichtigen V-Mann im Umfeld des spä ...

16.11.2019

BERLINER MORGENPOST: Die verdrängte Gefahr / Leitartikel von Miguel Sanches zum Umgang mit deutschen IS-Rückkehrern

Vorausschauende Politik sieht anders aus. Der Umgang der Bundesregierung mit den sogenannten IS-Rückkehrern folgt einem Prinzip, das fragwürdig ist. Es ist das Sankt-Florians-Prinzip. Man setzte darauf, dass die deutschen Dschihadisten in Syrien oder im Nordirak im Kampf fallen oder gefangen werden, dass sie jedenfalls in der Krisenregion besser aufgehoben sind und im Zweifel doch lieber dort als in Deutschland zündeln. Deshalb unternahm man nichts, um sie aus Camps zu evakuieren oder aus Gefängnissen herauszuholen, obwohl zumindest die Kurden geradezu darum gebeten haben. Es gab immer ...

15.11.2019

BERLINER MORGENPOST: Plötzlich keine Sanierung / Kommentar von Susanne Leinemann zur Schulbauoffensive

Das Geld ist da. Der Wille aller Akteure auch. Viele wollen in der Hauptstadt die Berliner Schulbauoffensive vorantreiben. Um Schulen von ihrem Dauerleiden zu erlösen: marode Gebäude, in die es hineinregnet. Gesperrte Keller, die feucht sind. Heruntergekommene Klassenzimmer. Dachgeschosse, die dringend ausgebaut werden sollten, weil man zusätzliche Räume braucht. Viele Schulen platzen aus allen Nähten, seitdem die Schülerzahlen steigen und steigen. Wenn jetzt also Bezirke einräumen müssen, dass sich einige dringend erhoffte Schulsanierungen verzögern werden, weil bei der Senatsverwaltung ...

15.11.2019

Neue Westfälische (Bielefeld): Grünen-Parteitag in Bielefeld Zum Regieren verdammt Florian Pfitzner

Irgendwann im vorvergangenen Sommer, die Unionsparteien waren gerade in Asylfragen zerstritten und Hans-Georg Maaßen noch Präsident des Verfassungsschutzes, hat Robert Habeck vor einer gefährlichen Zuspitzung in den Parlamenten gewarnt. Der Grünen-Chef rief auf einem Parteitag des NRW-Landesverbandes zu einer Gegenbewegung auf. Es werde nun auf ihre Entschlossenheit ankommen, sagte er, "auf unsere Geschlossenheit, auf unsere Kampfbereitschaft". Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld hat er diese Melodie verfeinert und eine Grundatmosphäre herbeigeführt, die über Ph ...

15.11.2019

Frankfurter Rundschau: Keine Vorsorge

Ist tatsächlich alles so rosig, wie es dargestellt wird? Mitnichten. Die Lage in der Wirtschaft ist in höchstem Maße unübersichtlich. Zwar zeigen die jüngsten Zahlen, dass Deutschland zurzeit gerade noch so an einer Rezession vorbeischrammt. Doch die Situation ist fragil. So gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich die Schwäche der Industrie auf immer mehr Bereiche ausdehnt. Das Risiko, dass die Wirtschaft in einem Strudel nach unten gerät, ist erheblich. Als Auslöser reicht ein ungeordneter Brexit oder eine weitere Verschärfung der Handelskonflikte insbesondere zwischen China und den US ...

15.11.2019

neues deutschland: Einüberfälliger Schritt - Kommentar zu den Recherchen einer deutsch-russischen Historikerkommission zum Schicksal sowjetischer und deutscher Kriegsgefangener im II. Welkrieg

Deutschland und Russland haben vereinbart, mit einem großen Archivprojekt die Schicksale Hunderttausender Kriegsgefangener zu klären. Im Vordergrund sollen vor allem die sowjetischen Kriegsgefangenen in Deutschland stehen. Das ist auch bitter nötig: Denn während der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes schon Hunderttausende Schicksale deutscher Wehrmachtsoldaten in der Sowjetunion geklärt hat und weiter klärt, steht das bei annähernd zwei Millionen Rotarmisten noch aus. Die Tatsache, dass es vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zur Gründung des Archivprojekts fast 75 Jahre gebraucht ...

15.11.2019

Schipanski: Digitalisierung zentrales Zukunftsthema

Bundestag setzt klare Zeichen im Bundeshaushalt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag wichtige Zeichen für die Digitalisierung in Deutschland gesetzt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: "Der Bundeshaushalt 2020 setzt klare Zeichen dafür, dass wir es als Koalitionsfraktionen ernst meinen mit der digitalen Zukunft unseres Landes. Davon zeugen zahlreiche Vorhaben der verschiedenen Ressorts, die die Digitalisierung an entscheidenden Stellen voranbringen. Dazu zählen ...

15.11.2019

neues deutschland: Historiker Zuckermann sieht neue Qualität des Antisemitismus in Deutschland

Der israelische Historiker und Philosoph Moshe Zuckermann sieht in dem Attentat in Halle am 9. Oktober "eine andere Qualität als das, was Juden in Deutschland bis dato an antisemitischen Vorfällen zu ertragen hatten". Deutsche Behörden hätten nun mit dem Rechtsradikalismus im Land "ganz anders umzugehen", fordert Zuckermann im Interview mit der Zeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe "nd.DieWoche"): "Mal sehen, ob sie sich dieser Herausforderung im Zeitalter eines Aufblühens der AfD stellen werden." Es falle auf, dass man "mit ...

15.11.2019

Tillmann/Müller: Schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Neuregelungen für Immobilienkäufe und Zahlungen mit Kryptowährungen Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der Berichterstatter Sepp Müller: "Die große parlamentarische Unterstützung auch durch die Oppositionsparteien zeigt, dass wir ein gutes Gesetz auf den Weg bringen und die Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung entschlossen angehen. Insbesondere war es uns wichtig, im Immobilienberei ...

15.11.2019

EU-Terminvorschau vom 18. bis 24. November 2019

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 18. November Brüssel: Rat "Landwirtschaft und Fischerei" Die Minister werden über die Umwelt- und Klimaaspekte des GAP-Reformpakets für die Zeit nach 2020 beraten, das drei Gesetzgebungsvorschläge umfasst: eine Verordnung über die GAP-Strat ...

15.11.2019

DIE PAPILLONS lesen zum Advent

Theater im Pflegewohnheim "Am Kreuzberg" (Fidicinstraße 2, 10965 Berlin). Der Eintritt ist frei. Das Projekt freut sich über Spenden. In vier Blöcken lesen DIE PAPILLONS Gedichte zur Advents- und Weihnachtszeit von Rainer Maria Rilke, Theodor Storm, Joachim Ringelnatz, Bertold Brecht und anderen. Ihre Lesung wird am Klavier, an der Mundharmonika und von einem A-cappella-Chor musikalisch begleitet. Das Theaterensemble DIE PAPILLONS wurde 2016 im Pflegewohnheim ?Am Kreuzberg? mit demenziell erkrankten Akteurinnen und Akteuren sowie professionellen Künstlerinnen und Kün ...

15.11.2019

Verpackungsgesetz: Recyclingquote wird verfehlt - was soll''s? (FOTO)

Zum 1. Januar 2019 trat das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft, das höhere Recyclingquoten vorsieht. Bereits in diesem Jahr steigt die Vorgabe für die werkstoffliche Verwertung von Kunststoffen von 36 auf 58,5 Prozent. Ab 2022 wird die Quote sogar 63 Prozent betragen. Das klingt gut in der Theorie - funktioniert bisher aber nicht in der Praxis. Die angestrebte Recyclingquote wird in diesem Jahr bei Weitem nicht erreicht werden. Nicht zu ändern? Von wegen! Reinhard Schneider macht seinem Ärger darüber Luft "Es geht bei diesem Thema nachweislich nicht um einen Mangel der te ...

15.11.2019

Stalking - Dem Wahnsinn entkommen. Spannend, aktuell und sehr lesenswert

Köln, 15.11.2019 - Der aktuelle Roman aus dem Hause Henning & Scharrer zum Thema Stalking Das Bundeskriminalamt zählt jährlich über 20.000 Stalking-Fälle allein in Deutschland. Die Dunkelziffer liegt wesentlich höher, denn viele Opfer trauen sich nicht an die Öffentlichkeit. Aus dem Kölner Verlag Henning & Scharrer erscheint nun der Debüt Roman des Autors Ralf Scharrer zu diesem Thema. Der Roman "Dem Wahnsinn entkommen" - Spannung, Hoffnung und Mut Wer sich vom Stalking bedroht fühlt, der sollte aktiv gegen den Täter vorgehen. Da vielen Personen in dieser Lebenslage der M ...

15.11.2019

Der Tagesspiegel: Scheuer zahlt zur Aufklärung eigener Maut-Pleite Beratern 611.000 Euro / Grüne: "Eingesetzt, um sein Ministeramt zu retten"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bisher etwa 611.000 Euro zur Aufarbeitung der eigenen Maut-Affäre ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Berichtsbitte des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die Tagesspiegel-Background Mobilität vorliegt. Demnach wurden für die sogenannte Task Force "nach derzeit vorliegenden Stundennachweisen" rund 2600 Stunden für "rechtliche und wirtschaftliche Beratung" zu einem durchschnittlichen Stundensatz von 235 Euro erbracht. Scheuer hatte die Task Force in seinem Ministerium erst im Juni eingerichtet - ...

15.11.2019

Rehberg/Gröhler: Mehr Geld für jüdisches Leben in Deutschland

Mittel für die innere Sicherheit werden ebenfalls aufgestockt In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Etat des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Dieter Gröhler: Eckhardt Rehberg: "Das jüdische Leben in Deutschland ist uns besonders wichtig. Das haben wir mit unserem Haushaltsbeschluss heute deutlich unterstrichen. So gehen rund 13 Millionen Euro ...

15.11.2019

Toskana Therme Bad Sulza feiert zwanzigsten Geburtstag

19 ab 10:00 Uhr feiert die Toskana Therme Bad Sulza ihren zwanzigsten Geburtstag. Über den Tag verteilt findet dazu ein ganz besonderes Programm im Wasser und im Trockenen statt. Bei der Nixentraumzeit lernen Kinder die fabelhafte Welt der Meerjungfrauen, Wassermänner, Nöcks und Nixen mit ?waschechten Kostümen? und passender Bemalung kennen. Und wer einmal mit einem Nixenschwanz schwimmen möchte, kann dies hier ausprobieren. Außerdem wird die Künstlerin Oona Leganovic zugegen sein und die Jubiläumseindrücke und ?augenblicke in charmant-schemenhafte Aquarelle verwandeln, deren Entstehun ...

15.11.2019


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