Politik & Gesellschaft
Freiburg: Wie lange will der Staat noch Terrortaten zuschauen? Wie lange sollen sich die Bürger angesichts des Gefühls einer übermäßigen irregulären Migration noch mit Verweisen auf komplizierte Rechtslag ...
Frankfurt: Die Freudeüber die angekündigten Gespräche zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine schlägt schnell in Ärger um. Denn US-Präsident Donald T ...
Berlin: Hält Donald Trump sein Wahlkampfversprechen, den Ukraine-Krieg sehr schnell zu beenden? Zweifel sind angebracht. Aber immerhin wird geredet zwischen Washington und Moskau. Sogar das Wort Diplomatie i ...
Straubing: Politik muss heute - im Unterschied zum militärischen und strategischen Denken - gerade deshalb einen entscheidenden Schritt weitergehen und ein zusätzliches Feld bereiten: den Weg der Politik, also ...
: Bahnbonuskarte nur noch digital -ÖDP spricht sich gegen Ausgrenzung analog-lebender Menschen aus ...
München: Es ist ein Drama. Und man fragt nach dem Warum. Das muss in jedem Einzelfall geprüft werden - und Prüfungen im Einzelfall brauchen Zeit. Doch Zeit ist das, was im Augenblick nicht vorhanden ist. In ...
: Diskussionen in der Union gehen an den Menschen vorbei ...
: "So nicht, Herr Habeck"-ÖDP: Weitere Anstrengungen dringend erforderlich ...
Berlin: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte nichts Besseres passieren, als im Weißen Haus in Donald Trump erneut einen Verbündeten zu haben, der in die gleiche Richtung marschiert. Der US-P ...
Frankfurt: Alice Weidel lässt sich von Viktor Orbán als"Zukunft Deutschlands"feiern und zeigt einmal mehr, was die Politik der AfD für Deutschland bedeuten würde. Weidel, immerhin promovierte Ökon ...
Wien: Die konservativeÖVP hat damit immerhin den Kern ihrer Glaubwürdigkeit verteidigt, indem sie sich bei grundlegenden Werten der Übernahme durch Kickl verweigerte. Für die Union in Deutschland sollte ...
Straubing: Ob Donald Trump wirklich einen Plan hat oder nur eine Idee, wird sich zeigen, aber sein Fokus scheint dem Ende zu gelten, nicht der Verlängerung. Das ist immerhin eine Chance, auch Wolodymyr Selensky ...
München: Am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt, bei der es um die Verteilung der 630 Sitze im Deutschen Bundestag geht. Die kandidierenden Parteien geben unterschiedliche Wahlversprec ...
Düsseldorf: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ...
Freiburg: Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im Landtagüber eine gedeckelte Zahl von Abgeordneten im Fall, dass sich ...
Berlin: Ist es wirklich niemandem peinlich gewesen, so etwas mit dem Adresskopf des bayerischen Kultusministeriums zu versenden? Die Begründungen, die das Münchner Schulressort zur Ablehnung der Klimaaktivi ...
Halle: Halle - Die von Sachsen-Anhalt angeordnete Mehrarbeit für Lehrer könnte juristisch doch noch gekippt werden. Auf Antrag zweier Pädagogen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revision zug ...
Köln: Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen"Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen ...
Frankfurt: Es ist angemessen, wenn die EU, Südkorea, Kanada und andere die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium verurteilen, aber sich verhandlungsbereit zeigen. Letzteres ist kein Zeichen der ...
Berlin: Es ist gut und wichtig, dass Transparency International in seinem Korruptionsindex die Parteienfinanzierung anspricht. Die Frage, ob und in welcher Höhe Parteien private Spenden und Firmenspenden ann ...