Politik & Gesellschaft
Straubing: Wer eine vernünftige Regierungsarbeit leisten will, der kann diese nicht davon abhängig machen, ob im Einzelfall auch Stimmen der AfD in die Waagschale geworfen werden. Alles andere, nämlich stets ...
Essen: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nimmt das neue"Lagebild Cybercrime 2023"des Landeskriminalamtes zum Anlass, bessere Ermittlungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden zu fordern.&q ...
Frankfurter Rundschau: Friedrich Merz will das Asylrecht in Deutschland abschaffen - ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. So lässt sich das Fünf-Punkte-Papier zusammenfassen, das seine Unionsfraktion vorgelegt h ...
Straubenhardt: Eine der wesentlichen Machtformeln der Standeskultur besteht seit jeher in der professionellen Erzeugung von unerträglichen Beziehungen und Lebenssituationen. Dazu gehört vor allem die Produktion vo ...
Haar: Plakatierevent der FDP Haar sorgte für Aufmerksamkeit ...
Köln: Für die neue WDR-Intendantin Katrin Vernau ist es im journalistischen Umgang mit populistischen Parteien nicht der richtige Weg, diese zu ignorieren."Die Populisten werden ja auch deshalb so sta ...
Straubing: Der Zustrom an illegalen Migranten ist deutlich zurückgegangen. (...) Es ist hauptsächlich nicht die deutsche, sondern die europäische Politik, die hier wirkt. (...) All diese Fortschritte setzt al ...
Stuttgarter Nachrichten: Gefühlswallungen sind noch keine politische Antwort. Die liegt auch nicht in markigen Sprüchen oder geltendes Recht ignorierenden Abschiebefantasien. So dringend es geboten ist, Zuwanderung neu zu r ...
Berlin: Auf die erfreuliche Nachricht folgte sofort die nächste Eskalation: Wenige Stunden nachdem der Dokumentarfilm"No Other Land"des palästinensisch-israelischen Teams um Basel Adra und Yuval A ...
Frankfurt: Nie wieder Auschwitz! 80 Jahre nach der Befreiung derÜberlebenden aus dem Vernichtungslager wird die Mahnung wieder besonders oft und eindringlich ausgesprochen, zu Recht. Denn diese Grundlage der Zi ...
Düsseldorf: Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes der Länder, wenn an ihrem regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist ...
Düsseldorf: 1. Vorgaben zur Nutzung von ChatGPT und vergleichbarer Tools fallen unter das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Der Arbeitgeber stellt seinen Arbeitnehmern:innen ein neues Arbeitsmittel unter best ...
Düsseldorf: Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist ...
Düsseldorf: 1. In Anbetracht der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung unter den Aspekten des Gesundheitsschutzes besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestalt ...
Bonn: Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) fordert die Aufnahme der ePA in den Beschlagnahmeschutz der Strafprozessordnung. ...
: Polizei in NRW bringt Sicherheitsempfehlungen für politisch Aktive heraus ...
Aschaffenburg: Der Attentäter von Aschaffenburg hätte nach WESTFALEN-BLATT-Recherchen als Folge einer Straftat am Tattag im Gefängnis sitzen müssen. Dass die bayerische Justiz ihn nicht inhaftiert hatte, begrün ...
Freiburg: Kaum verwunderlich,überbieten sich nun - zumal mitten im Wahlkampf - die Politiker mit kernigen Worten. Noch-Kanzler Olaf Scholz nannte den Angriff eine Terrortat, FDP-Chef Christian Lindner diagnost ...
Fulda: Erneut hat der Staat in beängstigender Weise die Sicherheit seiner Bürger vernachlässigt und eine Tat ermöglicht, die so teuflisch und niederträchtig ist, dass die Strafen unserer Justiz kaum als ...
Aschaffenburg: Nun braucht es konkrete Ergebnisse. Aktionismus aber kann sogar schaden. So fordert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen"faktischen Aufnahmestopp". Damit gefährdet er das über Jahre ...