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Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Facharztgebühr: Mit Aktionismus sollen Löcher gestopft werden

Straubing: Es mag sein, dass die Bundesregierung nicht drum herumkommt, bestimmte Leistungen zu streichen. Doch das darf erst der Fall sein, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind: eine Krankenversicherung, ...

Bürokratieabbau: Mit Vorschriftengegen Vorschriften

Straubing: So gut wie jede Regierung verspricht, die Bürokratie zu vereinfachen. Lästereien über einen ausufernden Verwaltungsapparat gehen zurück bis ins Kaiserreich. Warum klappt das so selten? Das liegt z ...

Mehrältere Beschäftigte denn je - Wiedereinstieg ist größte Herausforderung // BA-Presseinfo Nr. 40

Nürnberg: Die demografische Entwicklung stellt den deutschen Arbeitsmarkt langfristig vor tiefgreifende Veränderungen: Auf der einen Seite wächst die Bevölkerung, gleichzeitig nimmt die Zahl der Menschen im ...

8.736,66 Euro für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt. Diäten sind viel stärker gestiegen als in vergleichbaren Berufsgruppen - und höher als in Sachsen und Thüringen

Halle: Die Entschädigung für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. 2015 lagen die Diäten noch bei 5.975,74 Euro im Monat, aktuell sind es 8.736,66 Euro. ...

Vier Lehren aus den Stichwahlen / Raimund Neußzu den Entscheidungenüber Bürgermeister- und Landratsposten in NRW

Köln: Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen waren die Bürgerinnen und Bürger in 148 Kommunen und Kreisen von NRW nochmals zu Abstimmungen aufgerufen - und gerade weil die Dynamik im zweiten Wahlgang ganz an ...

Während Trump gegen alles wettert, was zum Klimaschutz beiträgt, und die EU zögert, geht die chinesische Regierung beim Klimaschutz voran.

Frankfurt: Präsident Xi Jinping kündigte an, dass Chinas Emissionen bis 2035 um sieben bis zehn Prozent sinken sollen, gegenüber dem Höhepunkt, der bis spätestens 2030 erreicht werden dürfte. Zum ersten Ma ...

Hadern mit der garstigen Kompromissrealität

Straubing: Immer wieder werden auf dem Parteitag kritische Stimmen laut: Wann man denn endlich die sozialdemokratische Handschrift bemerke, wann es denn nun endlich losgehe mit der sozialdemokratischen Politik, ...

Wir müssen uns der Realität stellen

Straubing: Kommenden Monat, so hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigt, werden Beamte seines Hauses nach Kabul reisen, um mit den Taliban über die regelmäßige und konsequente Abschiebung von S ...

Ist der Zug schon abgefahren? / Komentar der"Fuldaer Zeitung"(27. September 2025) zur Bürgergelddebatte

Fulda: Es ist ein Symbol dafür, woran Deutschland krankt: Da diskutieren Bundeskanzler Merz (CDU) und seine Arbeitsministerin Bas (SPD) darüber, ob die Reform des Bürgergelds nun Chefsache, Chefinnensache ...

Fortsetzung der amerikanischen Position zur marokkanischen Souveränität in der Sahara

Berlin: Am Mittwoch, dem 24. September, fand in New York ein hochrangiges Treffen zwischen Nasser Bourita, Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und Marokkaner im Ausland, und ...

Es kommt etwas in Bewegung

Straubing: In dem soeben erschienenen Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute steht deutlich geschrieben, wie dringend notwendig Reformen in Deutschland sind. Das betrifft keineswegs nur das BÃ ...

Die AfD wird bleiben - wenn auch nicht als Mieterin

Frankfurt: Mal angenommen, Sie hätten im Innenhof Ihres gemieteten Hauses eine wilde Party gefeiert, bei der Dutzende Rechtsextreme anwesend gewesen wären, und alles wäre weltweit in den Abendnachrichten zu s ...

3. internationaler ARAG Day mit vielfältigen rechtlichen Hilfen

Düsseldorf: Versicherer fördert mit Aktionstag die Chancengleichheit vor dem Recht ...

NRW fordert mehr Schutz von Senioren beim Immobilien-Teilverkauf

Düsseldorf.: Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will Seniorinnen und Senioren besser vor den Risiken eines Immobilien-Teilverkaufs schützen. Zusammen mit Baden-Württemberg bringt NRW zur nächsten Justizmini ...

Haussagen hängt schief / Kommentar von Raimund Neußzur Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz

Köln: Die deutschen Bischöfe zeigen Nerven. Entschieden muss sich ihr Vorsitzender Georg Bätzing gegen die Unterstellung"bischöflichen Ungehorsams gegen Rom"wehren und betonen, dass die deutsch ...

CSU-Landtagsfraktion zur Richterwahl: Neue Richterinnen und Richter tragen herausgehobene Verantwortung für die Zukunft unseres Landes

München: Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Rich ...

Ein Tabubruch aus reiner Notwendigkeit

Straubing: Massiv technisch aufgerüstete Drohnen können in wenigen Minuten kritische Infrastruktur angreifen und lahmlegen. Wer den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Drohnenabwehr ablehnt, auf die strikte ...

Sarkozy ist kein Opfer, sondern Täter

Straubing: Um von der eigenen Verantwortung abzulenken, inszeniert sich Sarkozy als Opfer von politisch motivierten Richtern,ähnlich wie Fillon oder auch die Rechtsextreme Marine Le Pen infolge ihrer Verurteilu ...

So will Trump den Frieden erzwingen

Stuttgarter Nachrichten: Als selbst ernannter Friedensfürst steht US-Präsident Donald Trump noch mit leeren Händen da. Was über seinen 21-Punkte-Plan für Gaza bekannt wurde, klingt indes vernünftig. Letztlich hängt abe ...

Drohnenabwehr: Ein Tabubruch aus reiner Notwendigkeit

Straubing: Drohnen sind längst mehr als ein Spielzeug für Technikfans oder Spione: Sie zwingen zu einem Paradigmenwechsel im Verständnis von Sicherheit in Deutschland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt h ...


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