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Politik & Gesellschaft

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AfD-Verbot - Der Verfassungsschutz setzt Merz unter Druck

Straubing: Friedrich Merz muss sich entscheiden. Denn ohne die Stimmen seiner Union würde es an der nötigen Mehrheit für ein Verbotsverfahren fehlen. Der Kanzler könnte auf die anstehenden juristischen Ausei ...

AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. - Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!

Berlin: Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als"gesichert rechtsextremistisch"- offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenm ...

Jetzt müssen Merz und Dobrindt liefern / Scheitert die Union beim Thema Migration, wird der Vertrauensverlust riesig sein.

Berlin: Der Satz ist nicht neu."Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter", so hat es der baldige Innenminister Alexander Dobrindt gesagt. Neu ist, dass der CSU-Politiker künftig selbst ...

Regierungsbeauftragter Daimagüler beklagt Antiziganismus in staatlichen Institutionen

Frankfurter Rundschau: Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland beklagt. Im Interview der Frankfurter Rundschau ( ...

Migrationspolitik: Gefährlicher Spagat / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg: Was Friedrich Merz und sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei vorantreiben, kommt einem Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik gleich. Zunächst sollen nicht nur die Grenzkontrollen ausgewe ...

Pressefreiheit: am Abgrund der Demokratie

Frankfurt: Die freie Presse ist ein Hassobjekt. Lieblingsfeind diverser Präsidenten, von Trump in den USA über Putin in Russland, von Erdogan in der Türkei über Milei in Argentinien (...) Das Ranking von Rep ...

Die immensen Kosten des Klimawandels erfordern„Handeln statt Palavern"

: NaturschutzparteiÖDP mahnt neue Regierung zu konkreter Aktion, damit Menschen und Wirtschaft nicht weiter für Fehler falscher Klimapolitik bezahlen. ...

Auch eine Blamage für die Union / Die Neubewertung durch den Verfassungsschutz entlarvt die Verharmloser und Normalisierer.

Berlin: Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz ist eine politische Bombe. Die Entscheidung wird der gesamten Wahlperiode ein konstantes Thema geben. Im ...

Jetzt gelten keine Ausreden mehr / Kommentar von FrankÜberall zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch

Köln: Die Frage, ob die AfD eine normale Partei ist, hat nun eine neue Antwort bekommen, indem der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft hat. Wie man jetzt gedankli ...

Warum sich eine professionelle Immobilienbewertung immer lohnt - ImmoSky informiert

Dübendorf: Eine professionelle Immobilienbewertung ist weitaus mehr als ein blosses Preisschild für Ihre Liegenschaft. Die ImmoSky AG erklärt, weshalb eine fundierte Bewertung durch Experten in nahezu allen Im ...

Neues Buch: Begegnungen mit Tisa von der Schulenburg

Bochum - Bochum-Süd: Geschichten und Begegnungen mit der großartigen Künstlerin Tisa von der Schulenburg aus Dorsten ...

AfD-Verbot - Lasst die Verfassungsrichter ihre Arbeit machen

Straubing: Vor 80 Jahren endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten.Überall in Deutschland gedenken Menschen der abscheulichen Gräueltaten, die dieses Regime begangen hat. Und fast zeitgleich stuft de ...

NRW-Grünen-Chef fordert AfD-Verbot -"Wann, wenn nicht jetzt?"

Köln: Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als"gesichert rechtsextrem"durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, ei ...

Bundesumweltministerin Lemke: Schwarz-Rot bei Klima- und Umweltschutz"frei von jeder Ambition"

Halle: Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht im schwarz-roten Koalitionsvertrag einen Rückschritt beim Thema Umweltschutz."Die zukünftige Bundesregierung nimmt die Themen S ...

Bestimmen Katastrophen, Angst und Pessimismus unser Leben?

Krailling: Neues Buch: In unruhigen Zeiten. Lebensfragen und Denkanstöße ...

Bestimmen Katastrophen, Angst und Pessimismus unser Leben?

Krailling: Neues Buch: In unruhigen Zeiten. Lebensfragen und Denkanstöße ...

Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland ausgestelltenärztlichen Bescheinigung?

Düsseldorf: 1. Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, welche in einem Land außerhalb der Europäischen Union ausgestellt wurde, kommt grundsätzlich der gleiche Beweiswert wie einer in Deutschland ausgestellte ...

Betriebsratsbeschluss - rückwirkende Genehmigung?

Düsseldorf: 1. Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und die Beauftragung eines Rechtsanwalts bedürfen eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Betriebsrats. Ist die Beschlussfassung unter ...

Streitübers Fleisch: Beendet den Kulturkampf! / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Freiburg: Dass Alois Rainer die seit Jahren diskutierte Tierwohlabgabe als böse Steuererhöhung ablehnt, ist zum Nachteil jener engagierten Landwirte, die die Haltungsbedingungen ihrer Tiere verbessern wollen, ...

Frankfurter Rundschau zur SPD: Das Klingbeil-Problem

Frankfurt: "Für die SPD ist die Fixierung auf Klingbeil aber ein Risiko. Seit dem Wahltag ist die Partei einzig vom Ehrgeiz des Parteivorsitzenden geprägt. Was bisher völlig außer Acht gelassen wurde, w ...


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