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NRW-Innenminister Reul erwartet Welle an Falschmeldungen vor der Bundestagswahl

Bielefeld: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwartet vor der Bundestagswahl eine"Welle an Falschmeldungen". Das sagte der Politiker im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälisc ...

Import von russischem Flüssigerdgas auf Rekordhoch: Umweltorganisationen fordern EU-weites Embargo

Berlin: - Neue Studie zu Importen von russischem Flüssigerdgas in die EU: Import stieg 2024 um 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf Rekordniveau- Zentraler Akteur: Deutsches Unternehmen SEFE, das 58 Lie ...

Scholz wirft Merz bei Migration Verstoßgegen Verfassung vor

Saarbrücken: Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration bekräftigt. Die CDU/CSU schlage mit den Anträgen, die am Mittwoch im Bun ...

"Rhein-Neckar-Zeitung"(Heidelberg) zu: USA/Kolumbien

Heidelberg: "Donald Trump hat an Kolumbien ein Exempel statuiert. Das kurze Aufbegehren des dortigen Präsidenten gegen die Abschiebung seiner Landsleute aus den USA in Handschellen wurde durch massive Drohu ...

"nd.DerTag": Sündenbock Migrant - Kommentar zur Brachialrhetorik von CDU und anderen Parteien in der Migrationsdebatte

Berlin: Nach der schrecklichen Gewalttat eines Afghanen in Aschaffenburgüberschlagen sich Politiker wieder einmal mit Ankündigungen von mehr Härte gegenüber Geflüchteten und Migranten. Dabei gab es schon ...

Politik/Justiz/Sachsen-Anhalt / Sachsen-Anhalt scheitert an E-Akte

Halle: Halle. Gerichte in Sachsen-Anhalt werden auch im kommenden Jahr mit Akten aus Papier arbeiten. Damit verstößt Sachsen-Anhalt gegen die Pflicht zur Einführung der elektronischen Akte, die bundesweit ...

Schädliche Machtdemonstration

Frankfurt: In normalen Zeiten hätte die Sache mit einem Telefonanruf beigelegt werden können, zumal es beim Streit zwischen den USA und dem Kolumbien nicht um das"Ob", sondern nur um das"Wie&quo ...

Merzüber Scholz:"Kapitulation des Rechtsstaats"

Münster: Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik."Wen ...

Donald Trump statuiert ein Exempel an Kolumbien

Straubing: Der innenpolitisch unter Druck stehende Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, hoffte auf einen Befreiungsschlag. Die beiden Militär-Transportjets mit aus den USA ausgewiesenen kolumbianischen Staatsb ...

Jüdische Angst als Weckruf und Mahnung

Straubing: Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz. Ein Satz, der zehn Jahre später nichts an seiner Aktualität verloren hat. Im Gegenteil. Die Botschaft ist wichtiger denn je in diesen Zeiten, in den ...

Gemeinwohl als Wirtschaftsziel:Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

: Günther Brendle-Behnisch stellt das Wirtschaftskonzept in einer Online-Veranstaltung vor ...

Donald Trump, die religiöse Dimension innerhalb der heutigen Krise des westlichen Kulturkreises und die EU

Straubenhardt: Dass Donald Trump so erfolgreich in Amerika ist, hat weniger mit seiner Persönlichkeit, als vielmehr mit dem nicht zu unterschätzenden weit verbreiteten religiösen Fundamentalismus in Amerika zu tu ...

Marokko: Spektakuläre Festnahme einer mit Daech verbundenen Terrorgruppe

Berlin: Dem Bureau Central d'Investigations Judiciaires (BCIJ) gelang es in den frühen Stunden des Sonntags, 26. Januar, dank präziser Informationen der Direction Générale de la Surveillance du T ...

Marokko: Mehr als 78.600 irreguläre Auswanderungsversuche im Jahr 2024 gescheitert

Berlin: Marokko verzeichnete im Jahr 2024 eine Zunahme des Migrationsdrucks und vereitelte nicht weniger als 78.685 Versuche der irregulären Auswanderung. Diese Zahlen, die vom Innenministerium bekannt gegeb ...

WAZ: NRW-Antisemitismusbeauftragte warnt zum Auschwitz-Gedenktag vor zunehmender Judenfeindlichkeit

Essen: "Die Mahnung, die von Auschwitz ausgeht, ist nach demÜberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch wichtiger geworden", sagte die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann (Grà ...

Berliner Morgenpost: Minderheiten brauchen Schutz / ein Kommentar von Birgitta Stauber zum Holocaust-Gedenktag

Berlin: Es wird nicht mehr lange dauern, dann gibt es keine Holocaust-Überlebenden mehr, die mit ansehen mussten, wie ihre Mütter, Väter, Geschwister getötet wurden. Die unter entsetzlicher Angst, Krankhe ...

Berliner Morgenpost: Aus Corona noch lernen / ein Kommentar von Jörg Quoos

Berlin: Die Corona-Pandemie war eine harte Prüfung für Politik und Gesellschaft. Haben wir sie bestanden? Diese Frage ist leider nicht durchgängig mit Ja zu beantworten.Ja, es war richtig, eher vorsichtig ...

Kommentar zum Rechtsruck der Merz-CDU

Berlin: Mitten in der heißen Wahlkampfphase wagt Friedrich Merz den kalkulierten Tabubruch. Am Freitag kündigte der CDU-Chef an, er werde kommende Woche noch Anträge für Verschärfungen im Bereich Migrati ...

SPD-Linke mobilisiert gegen Bundestagsanträge der CDU

Bielefeld/Berlin: Bielefeld. Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ist eine Debatteüber die richtigen Schlüsse aus der Tat entbrannt. Die Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar kritisierte gegenüber de ...

Merz will TV-Runde auch mit Weidel und Habeck

Münster: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert, das TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihm um die Teilnahme der Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) zu er ...


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