Unhaltbare Absicht

(ots) - Nun soll gemeinsam gehandelt werden, und angefangen hat die Merz-Regierung mit der Gesundheitspolitik. Bis zur Sommerpause sollen Entwürfe für eine Steuerreform, eine Reform der Arbeitsmarktpolitik und eine Rentenreform folgen. Die Gesundheitsreform solle sogar bis zur Sommerpause vom Parlament beschlossen werden, hat Merz angekündigt. Wieder eine Absichtserklärung, die er nicht erfüllen kann. Hat er nicht dazugelernt? Das Paket enthält, wie angekündigt, Zumutungen für alle Seiten: für die Versicherten, für die Krankenkassen, für Praxen, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie. Das Krankengeld, immerhin, bleibt in voller Höhe erhalten. Auf der anderen Seite werden Familienangehörige nicht mehr kostenfrei mitversichert, sondern müssen eigene Anteile leisten. Für die schwarz-rote Koalition sind die Beschlüsse ein Test. Halten es die Beteiligten aus, auch unangenehme Kompromisse gemeinsam zu verteidigen - oder gehen sie wieder aufeinander los?

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Contentvon: Frankfurter Rundschau,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.04.2026 - 17:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2248128
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 24 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Unhaltbare Absicht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Nicht provozieren lassen ...

So schwer es fällt, auf die Politik von Donald Trump etwa beim Thema Strafzölle besonnen zu reagieren, so richtig ist es, dass sich die EU-Verantwortlichen vom Hin und Her des US-Präsidenten in der Sache sowie dessen unangemessenen Ultimaten nicht ...

Warken muss gegensteuern ...

Werden die Deutschen ein Volk von Pflegebedürftigen? Die neuesten Zahlen erwecken den Anschein: Inzwischen beziehen mehr als sechs Millionen Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Damit hat sich die Zahl der Bedürftigen seit 2 ...

Nachsitzen beim Klimaschutz ...

So deutlich ist die Klimapolitik einer Bundesregierung von einem offiziellen Gremium wohl noch nie abgekanzelt worden. Der Expertenrat für Klimafragen, eingesetzt von der Regierung, sagt dem Kabinett Merz: Eure Berechnungen stimmen nicht, eure Maßn ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau