Unhaltbare Absicht

(ots) - Nun soll gemeinsam gehandelt werden, und angefangen hat die Merz-Regierung mit der Gesundheitspolitik. Bis zur Sommerpause sollen Entwürfe für eine Steuerreform, eine Reform der Arbeitsmarktpolitik und eine Rentenreform folgen. Die Gesundheitsreform solle sogar bis zur Sommerpause vom Parlament beschlossen werden, hat Merz angekündigt. Wieder eine Absichtserklärung, die er nicht erfüllen kann. Hat er nicht dazugelernt? Das Paket enthält, wie angekündigt, Zumutungen für alle Seiten: für die Versicherten, für die Krankenkassen, für Praxen, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie. Das Krankengeld, immerhin, bleibt in voller Höhe erhalten. Auf der anderen Seite werden Familienangehörige nicht mehr kostenfrei mitversichert, sondern müssen eigene Anteile leisten. Für die schwarz-rote Koalition sind die Beschlüsse ein Test. Halten es die Beteiligten aus, auch unangenehme Kompromisse gemeinsam zu verteidigen - oder gehen sie wieder aufeinander los?

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Contentvon: Frankfurter Rundschau,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.04.2026 - 17:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2248128
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 54 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Unhaltbare Absicht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Landwirtschaft im Klimastress ...

Die Landwirtschaft schlägt Alarm. Nach der Trockenheit und extremen Hitze des Sommers drohen vor allem in Süd- und Westdeutschland Ernteausfälle. Wo Einnahmen wegbrechen, während die Kosten weiterlaufen, kann ein einziges extremes Jahr einen Hof ...

Frankfurter Rundschau: Hessen wohl vor Ausstieg aus Palantir ...

Die hessische Landesregierung könnte die seit fast zehn Jahren laufende Kooperation mit dem US-Softwarekonzern Palantir in absehbarer Zeit beenden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer Donnerstagsausgabe (20. August 2026). Die Verträge ...

Ben-Gvirs absichtlicher Fehltritt ...

Wenn der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir die gezielte Tötung von Palästinenserinnen und Palästinensern fordert, ist das nicht nur eine weitere Provokation des rechtsextremen Politikers. Es offenbart, wie der Verteidigungskrieg gege ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau