Nachsitzen beim Klimaschutz

(ots) - So deutlich ist die Klimapolitik einer Bundesregierung von einem offiziellen Gremium wohl noch nie abgekanzelt worden. Der Expertenrat für Klimafragen, eingesetzt von der Regierung, sagt dem Kabinett Merz: Eure Berechnungen stimmen nicht, eure Maßnahmen reichen nicht, euer Kurs führt nicht zur Klimaneutralität. In dem Prüfbericht wird das technischer formuliert. Politisch aber ist es ein vernichtendes Zeugnis. Die Regierung verkauft ihre rückwärtsgerichtete Politik als Freiheit. Freie Heizungswahl, freie Fahrt für Verbrenner, weniger Zumutungen. Doch die Freiheit endet spätestens beim nächsten Öl- und Gaspreisschock und bei den Klimafolgekosten, die bei Kommunen, Versicherungen, Landwirten undHaushalten ankommen. Fossile Energie ist nicht billig. Sie wirkt nur billig, solange ihre Risiken ausgelagert werden. Klimaschutz ist kein Wunschprogramm, sondern ein Verfassungsauftrag. Der Expertenrat empfiehlt ein überarbeitetes Klimaschutzprogramm. Die Regierung muss ihren Kurs herumreißen.

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