"nd.DerTag": Die EU hat mitgeschossen - Kommentar zu europäischen Kaperbriefen für Libyens"Küstenwache"
(ots) - Die EU-Kommission wisse um die zahlreichen Gewaltvorfälle der sogenannten libyschen Küstenwache gegenüber Retter*innen und Geflüchteten im Mittelmeer - und mahne deshalb in Libyen immer wieder die Einhaltung der Menschenrechte an. Schließlich seien die aus Brüssel finanzierten Ausbildungsmaßnahmen sowie Material"ausschließlich für den Einsatz von Seenotrettungsoperationen"gedacht. So erklärten es zwei Sprecher*innen, die vergangene Woche nach dem Beschuss der"Sea-Watch 5"von der Presse befragt wurden. Der Zusammenarbeit seien diese Angriffe nicht abträglich: Viele ähnliche Vorfälle seien womöglich verhindert worden, weil man"konsequent"mit den libyschen Milizen kooperiere.
Zynischer geht es nicht. Denn mehr als ein Dutzend Rettungsschiffe haben diesen Schusswaffengebrauch bereits erleiden müssen oder waren davon bedroht - darunter die vieler deutscher Organisationen: Sea-Watch (mit verschiedenen Schiffen), das zivile Rettungsschiff"Louise Michel", Lifeline, Sea Eye oder das Wendländer CompassCollective.
Die migrationspolitische Zusammenarbeit mit Libyen war auch nie als Gewaltprävention gedacht, sondern diente stets der Abwehr. Geflüchtete in Pushbacks nach Libyen zurückbringen durften europäische Staaten nicht, nachdem der Menschenrechtsgerichtshof des Europarates dies in einem wegweisenden Urteil gegen Italien verboten hatte. Deshalb musste ein willfähriger Vollstrecker auf libyscher Seite installiert werden, der eine völkerrechtliche Hintertür für Pullbacks öffnete. Das begann mit dem Aufbau der"Küstenwache"ab 2017, nachdem diese im Bürgerkrieg zerschlagen und ihre Ausrüstung zerstört worden war.
Die libyschen Einheiten wissen genau, dass sie Brüssel mit diesem Deal in der Zange haben - nicht umgekehrt. Nur so erklärt sich, dass die bewaffneten Eskalationen immer dann erfolgen, wenn sich hochrangige politische Vertreter gerade mit EU-Beauftragten zur Migrationsabwehr treffen. So war es im vergangenen Oktober, als libysche Milizen aufein Flüchtlingsboot schossen, während Milizen aus Ost- und Westlibyen bei Frontex in Warschau und der Kommission in Brüssel weilten. So auch vergangene Woche, als Brüsseler Vertreter nach Tripolis kamen und weitere EU-Grenzmillionen mitbrachten - diesen neuen Kaperbrief mussten die Crewund die Gäste der"Sea-Watch 5"ausbaden.
Abgeschaut hat sich die libysche Regierung ihr brutales Druckmittel womöglich in Tunesien: Immer wenn die EU-Kommission zu Besuch war und hohe Millionenbeträge zur Migrationsabwehr mitbrachte, wurden Geflüchtete aus Subsahara-Staaten medienwirksam zum Verdursten in die Wüste deportiert.
Nun will die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas diese staatlich geförderte Piraterie sogar auf den Osten Libyens übertragen - dessen Regierung und ihre unterstützenden Milizen in Bengasi eigentlich mit Tripolis verfeindet sind. Auch die Hafenbehörden in Bengasi - mithin die dem Innenministerium unterstehende Seepolizei - sind in das neue Vorhaben eingebunden. Damit bestätigt sich: Bei jedem Gewaltvorfall im Mittelmeer war die EU als Strippenzieherin mit an Bord der Täter. Und bei jeder libyschen Patrone auf europäische Rettungsschiffe hat Brüssel mitgeschossen.
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