Politik & Gesellschaft
Berlin: Datenschutzaufsicht muss unabhängig sein
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Berlin: AHRENDT: Besondere Beachtung des Jugendstrafrechts bei der Gesamtreform der nachträglichen Sicherungsverwahrung
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Berlin: Ohne tschechische und polnische Stimme kann die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" dicht machen
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Berlin: SPD begrüsst Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Kulturerbe-Siegel
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Berlin: Ein europäischer Währungsfonds kann ein Modell zur Bewältigung zukünftiger Krisen sein
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Wiesbaden: Bestätigung durch Europäischen Gerichtshof - GRÜNE fordern unabhängiges Datenschutzkompetenzzentrum
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München: Informationsfreiheitsgesetz
Joachim Herrmann: "Gesetzentwürfe der Freien Wähler für mehr Demokratie sind Etikettenschwindel ? Informationsfreiheitsgesetz führt nur zu mehr Bürokratie und M ...
Berlin: Griechenland: Bundesregierung muss "ownership"-Konzept berücksichtigen
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Berlin: FRIEDHOFF: Fairen Wettbewerb bei EADS-Ausschreibung sicherstellen
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Wiesbaden: Spezi-Personalpolitik des Innenministers gegen Recht und Gesetz - GRÜNE: Mangelndes Unrechtsbewusstsein Bouffiers
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Berlin: Schwesig: Schröder muss Rechtsanspruch auf Kitaplatz umsetzen
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Berlin: 100 Tage Frau Schröder: Ein Vorschlag macht noch keine Altenpolitik
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Berlin: Rechte von Anlegern müssen weiter verbessert werden
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München: Zum 01.03.2010 tretenÄnderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, die den Anbietern sog."Service-Diensten"einige Neuerungen bescheren. WichtigsteÄnderung: Bei Nummern aus dem ...
Erfurt: Thüringer Wurst auf dem Prüfstand
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Wiesbaden: GRÜNE verlangen Auskunft über Hessen Agentur Dringlicher Berichtsantrag nach ausgebliebener Entlastung
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Wiesbaden: Proteste der Berufsschulleiter - Selbstständige Schule kann nur mit und nicht gegen die Schule gelingen, Frau Henzler
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Wiesbaden: Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung GRÜNE bedauern dürftige Ergebnisse
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