Politik & Gesellschaft
Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG
(Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig
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München: Amnestieregelung im Waffenrecht voller Erfolg
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Berlin: Bundesrat will Ungerechtigkeiten bei Opferrente abbauen
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Berlin: Bundesrat will Wettbewerbsfähigkeit der Milcherzeuger stärken
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Berlin: Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilligen Klagen
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Berlin: Berufungsverfahren nur bei Vorauszahlung
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Berlin: Videokonferenzen in Gerichtsverfahren
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Berlin: Bundeseinheitliche Ausbildung zum OP-Assistenten
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Berlin: Strengere Anforderungen beim Schächten
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Jade: Zuerst die Ausgaben reduzieren und Geld sparen. Erst dann auf Einnahmen verzichten.
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Bottrop: Auch ALG-II- Empfänger haben eine Anspruch auf eine würdevolle Bestattung. Die Sterbegeldversicherung darf nicht ohne weiteres als Vermögen verwertet werden.
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