Steuerreform: Vorgetaeuschte Einigkeit zwischen CDU, CSU und FDP
Steuerreform: Vorgetaeuschte Einigkeit zwischen CDU, CSU und FDP
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Zur Kommentierung der FDP-Steuerreformplaene durch CDU/CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Regierungskoalition spielt seit gestern Friede-Freude-Eierkuchen - als haette es nie irgendeinen Steuerstreit zwischen CDU, CSU und FDP gegeben. Wenn das, was die FDP an Steuerreformvorstellungen gestern vorgelegt hat, wirklich "ein massiver Fortschritt" oder "ein Schritt in die richtige Richtung" gewesen sein soll - was bedeutet das denn dann? Wird die CDU, wird die CSU der 16 Milliarden Euro-Entlastung der FDP zustimmen?
Traegt die Union die Gegenfinanzierungsvorstellungen der FDP mit? Das sind die wirklich interessanten Fragen, auf die auch gestern und heute keine Antworten gegeben werden. Wer von daher den Koalitionaeren abnimmt, in der Steuerpolitik seien die grundlegenden Dissense in den Reihen von CDU, CSU und FDP mit dem gestrigen Tag ausgeraeumt, ist selber schuld. Zu durchsichtig ist das Spiel: Vor der NRW-Wahl soll Einheit und gegenseitiges Verstaendnis vorgetaeuscht werden, wo weiterhin schwere inhaltliche und politische Graeben vorliegen. Der Steuerstreit in der Koalition wird weitergehen. Spaetestens nach der NRW-Wahl.
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Datum: 14.04.2010 - 18:17 Uhr
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