Projekt 'Gelbe Karte' - GRÜNE: Viel Lärm um nichts
Projekt "Gelbe Karte" - GRÜNE: Viel Lärm um nichts
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Als "viel Lärm um nichts" bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das von Innenminister Bouffier (CDU) vorgestellte Präventionsprojekt 'Gelbe Karte'. "Die Androhung des Führerscheinentzugs bei Gewalttaten oder Alkoholkonsum ist per se nichts Neues, rechtlich war dies schon vorher möglich. Neu ist lediglich, dass die Polizei schneller als bisher Informationen an andere Behörden weitergibt. Damit wird ein Versäumnis der bisherigen Praxis beseitigt", bewertet Andreas Jürgens, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion das Programm.
"Uns interessiert allerdings vielmehr, was das Versenden von gelben Briefen mit den entsprechenden Androhungen an auffällige Jugendliche wirklich bringen wird. Die durch die Streichungen der Landesregierung verursachten Mängel bei den Maßnahmen für straffällige Jugendliche werden hier durch jedenfalls nicht wettgemacht", kritisiert Jürgens.
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Datum: 14.04.2010 - 17:47 Uhr
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