"nd.DerTag": Ein Schenkelklopfer - Kommentar zur von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsprämie
(ots) - Eine Steuersenkung beim Sprit, die die Raffinerie- undÖlkonzerne freiwillig an die Verbraucher weitergeben dürfen, aber nicht müssen. Und eine"Entlastungsprämie"von 1000 Euro, die Betriebe steuerfrei an Mitarbeiter zahlen können, wenn sie wollen. Das ist Regierungspolitik, wie man sie sich kaum ausdenken kann. Sind die Koalitionäre in Berlin einfach dumm? Sind sie dreiste Lobbyisten? Oder verhöhnen sie uns, was auch kurzsichtig wäre, zumindest für den Erhalt der eigenen Partei?
Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, teilte Unionsfraktionschef Spahn schon einen Tag nach Bekanntgabe der Koalitionseinigung auf dieses Maßnahmenpäckchen mit, der Bund werde seinen 500.000 Beschäftigten den Bonus leider nicht zahlen können. Die Haushaltslage, Sie wissen schon. Die Kommunalverbände sagen: Sie können auch nur dann, wenn der Bund die 2,6 Milliarden Euro für die 2,6 Millionen Tarifbeschäftigten derStädte und Gemeinden rüberreicht. Auch der Unternehmerverband BDA teilt mit, seine Mitglieder könnten sich das nicht leisten.
Das wäre dann also der erste Fall von Unterstützung mit der Gießkanne, bei der die Gießkanne leer ist. Doch selbst wenn der Bund die Vorbildfunktion wahrnehmen würde, die der Beamtenbund von ihm fordert: Der Bonus käme überwiegend jenen zugute, die angesichts der Inflation im schlimmsten Fall über die Abschaffung des Wohnmobils oder der Zweitwohnung nachdenken müssten. Diejenigen, die prekär in Minijobs oder zum Mindestlohn arbeiten, kriegen das Geld entweder nicht - oder es wird ihre Situation vielleicht für einige Monate minimal erleichtern. Teuerung und kriegsbedingter Ölpreisschock sind aber keine Phänomene, die sich im Herbst in Wohlgefallen aufgelöst haben werden. Und völlig leer gehen wieder einmal Bürgergeld- beziehungsweise Grundsicherungsbeziehende aus, die dieses Jahr schon die dritte Nullrunde bei den Regelsätzen erdulden. Auch für Rentner*innen gibt es nichts. Dabei wächst der Anteil derer, die im Alter in Armut leben müssen, jedes Jahr.
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