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Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Binnennachfrage muss jetzt gestärkt werden

Berlin: Binnennachfrage muss jetzt gestärkt werden ...

Allgemeiner Gerichtsstand bei Heizöllieferung und Bestellung

Berlin: Nicht auf den Lieferort, auf den Wohnsitz des Bestellers kommt es an ! ...

Hundehaftpflichtversicherung - allein schon wegen der Gefährdungshaftung

Bottrop: Die Hundehaftpflichtversicherung ist keine Pflichtversicherung, aber schon durch die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch empfiehlt es sich ganz klar, eine solche für das eigene Tier abzuschließen ...

Vorsicht bei Werbeangeboten zur Sterbegeldversicherung - auf die Garantiesumme kommt es an!

Bottrop: Bei der Sterbegeldversicherung sagt nur die Garantiesumme aus, wie hoch die Versicherungsleistung mindestens sein wird. Bei einer Gesamtsumme werden noch nicht kalkulierbareÜberschusse eingerechnet. ...

Geschwindigkeit durch Videoaufzeichnung rechtmäßig - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.

Dresden: Geschwindigkeitsmessungen durch Videoaufzeichnungen sind zulässig bei automatischer Verstößselektierung - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. ...

Keine Pflicht zur Teilname am Personalgespräch - Arbeitsrecht Oschatz - Rechtsanwalt Oschatz

Dresden: Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet der Einladung des Arbeitgebers zum Einzelpersonalgespräch über Vertragsänderungen zu folgen. ...

Wahlbetrug in Hessen ist nicht vergessen

Berlin: Wahlbetrug in Hessen ist nicht vergessen ...

Sigmar Gabriel gratuliert Rudolf Dreßler zum Ehrenvorsitz der AfA

Berlin: Sigmar Gabriel gratuliert Rudolf Dreßler zum Ehrenvorsitz der AfA ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann würdigt Beitrag der KZ-Überlebenden bei einem Treffen im Bundeska

Berlin: Kulturstaatsminister Bernd Neumann würdigt Beitrag der KZ-Überlebenden bei einem Treffen im Bundeskanzleramt ...

REINEMUND: Gewerbesteuer für freie berufe löst Finanzprobleme der Kommunen nicht

Berlin: REINEMUND: Gewerbesteuer für freie berufe löst Finanzprobleme der Kommunen nicht ...

Fördern statt Grundrechte aushebeln

Berlin: Fördern statt Grundrechte aushebeln ...

Nahles: 19. April steht für Demokratie, Freiheit und Frieden

Berlin: Nahles: 19. April steht für Demokratie, Freiheit und Frieden ...

Bundesminister Westerwelle: Zypernfrage auf dem Verhandlungsweg lösen

Berlin: Bundesminister Westerwelle: Zypernfrage auf dem Verhandlungsweg lösen ...

Verdachtsabhängige Tempomessung - Verkehrsrecht Oschatz - Rechtsanwalt Oschatz

Dresden: Erfolgt durch die Messeinrichtungen die Fotoaufnahme nur bei Verkehrsverstoß (Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoß), so ist hierfür mit § 100 h 11 Nr. 1 StPO eine ge¬setzliche Rechtsgrundlage g ...

Menschen in Haertesituationen nicht mit Schnellschuessen abspeisen

Berlin: Menschen in Haertesituationen nicht mit Schnellschuessen abspeisen ...

Schwarz-Gelb traegt Sparpolitik auf dem Ruecken von Familien, Kindern und Jugendlichen aus

Berlin: Schwarz-Gelb traegt Sparpolitik auf dem Ruecken von Familien, Kindern und Jugendlichen aus ...


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