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Artikel / Politik & Gesellschaft




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Europol deckt Milliardenbetrug bei Handel mit Klimazertifikaten auf

Steuerbetrüger haben beim Handel mit Klimazertifikaten in den vergangenen 18 Monaten mehrere Milliarden Euro Schaden verursacht. Die Kriminellen hatten die aus dem Handel mit den Zertifikaten entstehenden Mehrwertsteuern nicht, wie vorgeschrieben, an den Staat abgeführt, teilte die europäische Polizeibehörde Europol in Den Haag heute mit. Mehr als fünf Milliarden Euro seien der europäischen Union so seit Mitte 2008 verloren gegangen. Entsprechende Vermutungen waren bereits im September dieses Jahres aufgekommen, die EU-Kommission hatte daraufhin vorgeschlagen, die Regelungen für den Handel mit ...

10.12.2009

Iran droht Israel Angriff auf Atomanlage an

Der iranische Verteidigungsminister Ahmad Vahidi hat Israel mit einem Angriff auf dessen Atomanlage Dimona gedroht. Der Iran werde "jede Bedrohung durch zionistische Kräfte mit einem vernichtenden Gegenschlag beantworten", sagte Vahidi gestern gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Der Minister bezeichnete die israelische Atomanlage zudem als Zentrum "für die Weiterverbreitung chemischer, biochemischer sowie schmutziger und verbotener Waffen", auf welche die iranische Regierung im Fall einer Bedrohung ohne Zögern zielen werde. Dimona wird als israelische Produkti ...

10.12.2009

Steinmeier lobt britische Sonderabgabe für Banker

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, fordert nach dem Vorbild der britischen Sonderabgabe von Bankmanagern nationale Maßnahmen. "Ich begrüße, dass die Briten jetzt entschlossen handeln. Wir fordern für Deutschland eine Sonderabgabe vom Finanzsektor, um die staatlichen Rettungsmaßnahmen zu finanzieren", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Großbritannien habe vorgelegt. "Merkel und Schäuble müssen endlich an das Thema ran", sagte Steinmeier. Der Grundsatz dabei müsse lauten: "Die Verursacher der Krise müssen die Zeche zah ...

10.12.2009

Guinea: Militärjunta wirft Frankreich Beteiligung an Attentat auf Camara vor

Die Militärjunta Guineas hat dem französischen Außenminister Bernard Kouchner vorgeworfen, sich an einem Attentat auf den Junta-Führer Moussa "Dadis" Camara beteiligt zu haben. Kouchner habe "einige Netzwerke aktiviert", um so die Lage im Land zu verändern, behauptete der Junta-Sprecher Idrissa Cherif. Cherif warf "bestimmten Diensten" vor, bereits mehrfach ähnliche Versuche zum Sturz des Regimes unternommen zu haben. Eine Sprecherin des französischen Außenministeriums wies die Anschuldigungen als "vollkommen haltlos" zurück. Ein Berater Camaras hatte am ...

10.12.2009

US-Präsident Obama bekräftigt Entschlossenheit zur Afghanistan-Strategie

US-Präsident Barack Obama hat im Rahmen eines Besuchs in Norwegen zum Empfang des Friedensnobelpreises seine Entschlossenheit zur Umsetzung der neuen Afghanistan-Strategie unterstrichen. Das Ziel sei nicht, einen "Beliebtheitspreis" zu gewinnen, sondern US-amerikanische Interessen zu schützen und weiter für "das Gute in der Welt" zu kämpfen, sagte Obama auf einer Pressekonferenz in Oslo. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den US-Präsidenten war vor allem in Europa von vielen Seiten kritisiert worden, da Obama 30000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden wil ...

10.12.2009

ApolloMedia GmbH & Co. 3., 4. und 5. Filmproduktion KG

CLLB Rechtsanwälte erzielen weitere Erfolge für Anleger der Apollo Media GmbH & Co. 3., 4. und 5. Filmproduktion KG. CLLB Rechtsanwälte konnten für Anleger wegen der fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit Beteiligungen an den Medienfonds Apollo Media GmbH & Co. 3., 4. und / oder 5. Filmproduktion KG weitere Schadensersatzansprüche durchsetzen. In Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof konnten Vergleiche zugunsten der von unserer Kanzlei vertretenen Anleger abgeschlossen werden, im Rahmen derer die Anleger 2/3 des ihnen entstandenen Schadens (einschließlich entgangenen Gew ...

10.12.2009

Batteriegesetz: IT-Recht Kanzlei bietet Muster "Hinweis zur Batterieentsorgung" für Online-Händler a

Insbesondere haben Händler die Endnutzer darauf hinzuweisen, ?dass Batterien nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können, ?dass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist, ?welche Bedeutung die durchgestrichene Mülltonne (Symbol nach § 17 Absatz 1 BattG) hat sowie welche Bedeutung die nachfolgenden chemischen Zeichen haben: Hg, Cd, Pb (Zeichen nach § 17 Absatz 3 BattG). Hintergrund: Mit diesen Zeichen werden diejenigen Batterien gekennzeichnet, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder ...

10.12.2009

Deutsche Spezialkräfte angeblich an NATO-Luftangriff beteiligt

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gerät durch neue Medienberichte zum NATO-Luftschlag in Afghanistan vom 4. September weiter unter Druck. So berichtet die "Bild"-Zeitung heute unter Berufung auf Bundeswehrkreise, dass die deutsche Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) "maßgeblich" an dem Luftangriff beteiligt gewesen sei. So seien KSK-Soldaten im Rahmen einer Operation der sogenannten "Task Force 47" (TF 47) von der Aufklärung der beiden entführten Tanklaster bis hin zur Entscheidung über die Bombardierung beteiligt gewesen. Bereits gester ...

10.12.2009

Rechtsschutzversicherung muss auch schon vor einer Kündigung in Kraft treten

Die Rechtsschutzversicherung gehört in Deutschland mittlerweile zu den wichtigsten Versicherungen. Zu komplex ist unsere Rechtssprechung, als dass sich der juristische Laie ohne Rechtsbeistand sein Recht erkämpfen kann. Bei einer Rechtsschutzversicherung gilt immer eins zu beachten: Wenn sie in Anspruch genommen wird, darf das auslösende Ereignis für einen Rechtsstreit nicht vor dem Versicherungsbeginn liegen. Ein Arbeitnehmer, der Unheil wittert, mehrfach abgemahnt wird und dann eine Rechtsschutzversicherung abschließt, um sich bei einer Kündigung zu wehren, wird schlechte Karten haben. Der ...

10.12.2009

Drei Tote bei Bombenanschlag in Thailand

Im Süden Thailands sind bei einem Bombenanschlag in der Nacht zum Donnerstag mindestens drei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Nach Angaben der lokalen Polizei war ein mit Sprengstoff beladenes Motorrad in der südlichen Unruheprovinz Narathiwat an der Grenze zu Malaysia explodiert. Zwei Extremisten hatten zudem auf ein Restaurant geschossen. Als die Gäste, unter denen sich auch Sicherheitskräfte befunden hatten, aus dem Gebäude flüchteten, zündete ein weiterer Attentäter den Sprengsatz. Bei den Opfern soll es sich um zwei Frauen und einen Mann handeln. Der thailändische Premie ...

10.12.2009

Cheiro’s Prophezeiung/ Oscar Wildes’s Untergang

Am Beispiel von Oscar Wilde sagte er vorraus, dass er im Hoehepunkt seiner Karriere einen gesellschaftlichen Fall zu erleiden hatte, von dem er sich niemals erholen sollte. Einige amuesierten sich ueber diese Vorraussagung, doch Oscar Wilde nahm diese Prophezeiung ernst. Und so geschah es, dass in dem vorhergesagten Zeitraum ein Gerichtsverfahren gegen Oscar Wilde eingeleitet wurde. Er verlor diesen Prozess und wurde zu einigen Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach diesen schweren Jahren war er in der Gesellschaft “geaechtet” und konnte niemals wieder an seinem gehabten Erfolg anknuepfen. Kurz ...

10.12.2009

Erneute Geiselnahme auf den Philippinen

Auf den Philippinen hat es heute eine erneute Geiselnahme gegeben. Nach Angaben eines Sprechers der Behörden wurden bis zu 75 Personen, darunter Grundschullehrer und Schüler, in der Provinz Agusan del Sur im Süden des Landes gefangen genommen. Die 19 bewaffneten Geiselnehmer flohen nach der Tat mit ihren Opfern. Ende November waren bei einem Geiseldrama in einer anderen Provinz im Süden des Inselstaates 57 Menschen getötet worden. Die Regierung verhängte in der Folge das Kriegsrecht über die Region. ...

10.12.2009

Al-Qaida erklärt sich für Anschläge von Bagdad verantwortlich

Die irakische Gruppe des Terrornetzwerks al-Qaida hat sich für die jüngsten, koordinierten Anschläge in der Hauptstadt Bagdad verantwortlich erklärt. Das geht aus einer Internetnachricht der al-Qaida-Gruppe "Islamischer Staat Irak" hervor, berichten US-Medien. Darin bezeichnet die Gruppe die Anschläge als Angriffe auf die "Bastionen des Bösen und Höhlen der Abtrünnigen." Die Terroristen erklärten zudem, dass ihre Gruppe "die Stützen der Regierung entwurzeln" wolle und eine endlose Liste von Anschlagszielen besitze. Die Authentizität der Botschaft konnte bislang ni ...

10.12.2009

US-Kongress lädt ungebetene Staatsdinner-Gäste vor Ausschuss

Der US-Kongress hat das Ehepaar, dass sich im November ungeladen auf das Staatsdinner von Präsident Barack Obama geschlichen hatte, vorgeladen. Tareq und Michaele Salahi sollen am 20. Januar des kommenden Jahres vor dem Kongressausschuss für Heimatschutz erklären, wie sie ohne Einladung auf die Veranstaltung gelangt waren. Das Paar wollte sich zuvor der Befragung durch die Kongressmitglieder nicht stellen und hatte bereits eine frühere Einladung ausgeschlagen. Nach Ansicht der Salahis hätten sie das Dinner nicht ohne Einladung betreten, da sie zuvor mit einer Mitarbeiterin des Pentagons über i ...

10.12.2009

Nordkorea akzeptiert nach Schweinegrippe-Ausbruch Hilfe aus Südkorea

Nordkorea hat nach dem Ausbruch der Schweinegrippe medizinische Hilfe durch seinen Nachbarn Südkorea akzeptiert. Wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, habe Südkorea "bedingungslose" Hilfe versprochen. Der genaue Umfang der geplanten Lieferung des Anti-Grippe-Mittels Tamiflu ist jedoch bislang noch unklar. Nordkorea hatte gestern erstmals ein Auftreten des H1N1-Virus bestätigt. Bislang sollen neun Kinder von der Erkrankung betroffen sein. Angesichts der meist ärmlichen Lebensverhältnisse in der Bevölkerung befürchten internationale Experten eine schnelle Ausbreitung der Erkrank ...

10.12.2009

Pakistan: Fünf terrorverdächtige US-Bürger festgenommen

In Pakistan sind fünf US-Bürger festgenommen worden, denen die Planung von Terroranschlägen vorgeworfen wird. Das berichtet der Nachrichtensender CNN. Nach Angaben eines Sprechers der pakistanischen Polizei sei es derzeit noch zu früh, die Männer mit einer terroristischen Organisation in Verbindung zu bringen. Erste Ermittlungen hätten jedoch ergeben, dass die Verdächtigen offenbar Kontakt zu militanten Gruppen wie Jaish-e-Mohammed oder Jamaat-ud-Dawa suchten. Die Männer stammen aus dem US-Bundesstaat Virginia und sind derzeit in den Vereinigten Staaten als vermisst gemeldet. Die US-Behörden w ...

10.12.2009

Ägypten beginnt Bau von Stahlmauer an Grenze zum Gaza-Streifen

Ägypten hat an seiner Grenze zum Gaza-Streifen mit dem Bau einer kilometerlangen Stahlwand begonnen. Fertiggestellt soll die Mauer zehn bis elf Kilometer lang und knapp 18 Meter tief im Boden verankert sein, berichtet die britische BBC. Die Regierung in Kairo hatte zuvor nicht über die Pläne informiert. US-amerikanische Pioniere sollen angeblich beim Bau der Mauer helfen und die Pläne ausgearbeitet haben. Das Bauvorhaben soll 18 Monate in Anspruch nehmen. Mit der Stahlwand hofft die ägyptische Regierung offenbar, den Schmuggel durch Tunnel stark einzuschränken. ...

10.12.2009

Honduras: Regierung untersagt Zelayas Ausreise nach Mexiko

Der gestürzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, darf bis auf weiteres nicht nach Mexiko ausreisen. Die honduranischen Behörden haben eine entsprechende, in Mexiko aufgesetzte Petition zurückgewiesen, teilte der Staatsminister Oscar Raul Matute mit. Die mexikanische Botschaft in Honduras hatte zuvor erklärt, dass das Land Zelaya sowie dessen Frau und Kinder aufnehmen würde. Laut Matute würde die Petition jedoch nicht die in Honduras geltenden, "rechtlichen Bestimmungen" einhalten. Der Minister ließ jedoch die Möglichkeit für eine spätere Ausreise von Zelaya offen. ...

10.12.2009

NRW-Grüne fordern Hitzeschutzräume für Senioren

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern die Landesregierung auf, Hitzeschutzräume für Senioren einzurichten. "Die Folgen des Klimawandels erfordern auch in NRW drastische Maßnahmen", sagte Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, der "Rheinischen Post". "Von den künftigen Rekordtemperaturen sind besonders Senioren bedroht, deswegen brauchen wir entsprechende Kühl-Schutzräume im öffentlichen Raum, in die sich gerade ältere Menschen dann zurückziehen können." Die Hitzewelle 2003 mit vielen Hitzetoten in ganz Europa habe einen Vorgeschmack au ...

10.12.2009

GRÜNE: Mehr öffentlich geförderte Ausbildungsplätze für jugendliche Altbewerber

> "Die Ausbildungsplatzsituation für Altbewerber ist nach wie vor sehr kritisch. Obwohl die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit die Situation als entspannt meldet, bleibt Fakt, dass in Hessen 35.000 jugendliche Bewerber 32.000 Ausbildungsplätzen gegenüber stehen. Allein hier klafft bereits eine Lücke von rund 3.000 Plätzen", stellt der für Arbeitsförderung zuständige Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Marcus Bocklet, fest. "Schlimmer aber ist das Problem der Jugendlichen aus den Vorjahren, die nach wie vor Ausbildungsplätze suchen. Nach A ...

10.12.2009


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