Neue OZ: Kommentar zu Krisentreffen der FDP
(ots) - Führung gefragt
Das Krisentreffen der FDP dürfte nicht das letzte gewesen sein.
Die Treueschwüre der Funktionäre für Guido Westerwelle zeugen von
Pflichtbewusstsein, weniger von Überzeugung. Denn die Enttäuschung
über das desaströse Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition
wird ihm angekreidet.
Der Außenminister und Vizekanzler hat sich bislang wenig souverän
gezeigt - weder in Berlin noch auf dem internationalen Parkett. Was
seit dem fulminanten Wahlsieg im Herbst 2009 von den Liberalen in
Erinnerung bleibt, ist das Steuergeschenk an Hoteliers, dessen Sinn
selbst treue FDP-Wähler kaum verstehen. Bund, Länder und Städte
weisen schließlich Schuldenrekorde aus, weshalb Hartz-IV-Empfänger
kein Kindergeld mehr bekommen sollen. Diese Klientel-Politik setzt
weder Wachstumsimpulse noch Standards einer sozialen Balance. Das ist
schlichtweg unklug. Die Wahlniederlage in NRW war dafür die Quittung.
Bekommt Westerwelle nicht die Kurve, wird die Basis früher oder
später die Machtfrage stellen. Dass einige Landesverbände gegen die
Wahl vom CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff zum
Bundespräsidenten opponieren, sollte ihm Warnung genug sein. Mutiert
die Steuersenkungspartei nun auch noch zu einer
Steuererhöhungspartei, wie einige Liberale fordern, dürfte die
anfängliche schwarz-gelbe Traumehe für die FDP zu einem langwierigen
Albtraum werden.
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Datum: 27.06.2010 - 22:00 Uhr
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