Politik & Gesellschaft
Berlin: Auf die erfreuliche Nachricht folgte sofort die nächste Eskalation: Wenige Stunden nachdem der Dokumentarfilm"No Other Land"des palästinensisch-israelischen Teams um Basel Adra und Yuval A ...
Frankfurt: Nie wieder Auschwitz! 80 Jahre nach der Befreiung derÜberlebenden aus dem Vernichtungslager wird die Mahnung wieder besonders oft und eindringlich ausgesprochen, zu Recht. Denn diese Grundlage der Zi ...
Düsseldorf: Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes der Länder, wenn an ihrem regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist ...
Düsseldorf: 1. Vorgaben zur Nutzung von ChatGPT und vergleichbarer Tools fallen unter das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Der Arbeitgeber stellt seinen Arbeitnehmern:innen ein neues Arbeitsmittel unter best ...
Düsseldorf: Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist ...
Düsseldorf: 1. In Anbetracht der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung unter den Aspekten des Gesundheitsschutzes besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestalt ...
Bonn: Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) fordert die Aufnahme der ePA in den Beschlagnahmeschutz der Strafprozessordnung. ...
: Polizei in NRW bringt Sicherheitsempfehlungen für politisch Aktive heraus ...
Aschaffenburg: Der Attentäter von Aschaffenburg hätte nach WESTFALEN-BLATT-Recherchen als Folge einer Straftat am Tattag im Gefängnis sitzen müssen. Dass die bayerische Justiz ihn nicht inhaftiert hatte, begrün ...
Freiburg: Kaum verwunderlich,überbieten sich nun - zumal mitten im Wahlkampf - die Politiker mit kernigen Worten. Noch-Kanzler Olaf Scholz nannte den Angriff eine Terrortat, FDP-Chef Christian Lindner diagnost ...
Fulda: Erneut hat der Staat in beängstigender Weise die Sicherheit seiner Bürger vernachlässigt und eine Tat ermöglicht, die so teuflisch und niederträchtig ist, dass die Strafen unserer Justiz kaum als ...
Aschaffenburg: Nun braucht es konkrete Ergebnisse. Aktionismus aber kann sogar schaden. So fordert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen"faktischen Aufnahmestopp". Damit gefährdet er das über Jahre ...
Berlin: Vor einigen Jahren wurde es Neonazis verboten bei ihren Aufmärschen"Ausländer raus!"zu brüllen. Die Nazis bedienten sich danach eines Tricks. Leise riefen sie"kriminelle"und dan ...
Berlin: Die ersten Paukenschläge, noch vor Amtsantritt des neuen US-Präsidenten: Mark Zuckerberg beendet den Faktencheck bei Facebook und stellt das interne Diversitätsprogramm ein. Einige große Unternehm ...
Frankfurt: Gesucht: Leuchttürme betrieblicher Interessenvertretung ...
Düsseldorf: ARAG Expertenüber Schadensersatzansprüche bei immateriellen Schäden ...
Freiburg: Nun herrscht endlich Rechtssicherheit. Drei Jahre nach Einführung der Tübinger Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben. Der Pioniergeist und die Hartnäckigkeit des ...
Freiburg: Es ist das klassische Drehbuch von Politikern mit autokratischen Neigungen, die sich, sobald sie an der Macht sind, demokratischer Kontrolle entledigen wollen. Der Blick nach Osteuropa zeigt, dass die ...
Berlin: Die Rüstungsindustrie ist in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen, ihre Bosse dürfen sich als Verteidiger"unserer Demokratie"inszenieren. Sie machen in der"Zeitenwende" ...
Frankfurt: Das Schicksal der Ukraine, die drohenden US-Zölle - auf Europa rollt eine Welle an neuen, vermutlich sehr teuren Schwierigkeiten zu. Dass die Regierungen in Paris und Berlin ausgerechnet in dieser La ...