Oppositionsrechte: Hofreiter formuliert Bedingungen für Einigung
(dts) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat drei Bedingungen für eine Verständigung über die Stärkung der Oppositionsrechte formuliert. "Im Bundestag muss es Rede und Gegenrede geben", sagte Hofreiter der "Welt". Es reiche nicht, der Opposition ein Redenzeitkontingent von 25 Prozent zu geben. Außerdem müssten Grüne und Linke die Möglichkeit bekommen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. "Und weil die Gesetzgebungsarbeit vor allem in den Fachausschüssen stattfindet, muss es dort Anhörungen der Opposition geben." Hofreiter rechnet nicht damit, dass es noch vor Weihnachten zu einer Einigung kommt. "Aber wenn diese elementaren Rechte nicht gewährt werden, finden wir überhaupt nicht zusammen", betonte er. "Eine Opposition muss vernünftig agieren können. Es ist gut, dass jetzt auch der Verfassungsrichter Peter Müller darauf hinweist." Müller hatte die Bundestagsfraktionen ermahnt, die Rechte der Opposition in einer umfassenden Lösung zu stärken. "Wenn die Frage der Oppositionsrechte nicht im Streit entschieden werden müsste, wäre dies ein gutes Zeichen für politische Kultur", sagte Müller der "Welt am Sonntag". Große Koalitionen hätten "eine besondere Verantwortung - vor allem, wenn sie über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügen". Es bedürfe "besonderer Aufmerksamkeit für die Rechte der Opposition". Konkret forderte Müller, die Opposition müsse "ausreichend Zeit haben, um ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen". Außerdem müssten ihr die parlamentarischen Kontrollinstrumente zugänglich sein. "Das gilt beispielsweise auch für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen."
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Datum: 15.12.2013 - 15:27 Uhr
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