Union und SPD wollen Lobbyisten-Register einführen
(dts) - Union und SPD haben sich nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) auf die Einführung eines neuen Lobbyisten-Registers geeinigt. Die Einigung erfolgte während der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe "Inneres und Justiz" als mündliche Zusatzvereinbarung zum Koalitions-Vertrag. Demnach müssen sich die Interessenvertreter von Unternehmen, Verbänden und Kirchen künftig beim Bundestag registrieren lassen und dabei auch ihre Finanzen offenlegen. Damit soll transparent werden, wer von wem finanziert wird und wer hinter welcher Initiative steckt. Das neue Lobbyisten-Register soll die bisherige Lobbyliste ("Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter") beim Bundestag ersetzen und ihre Bestimmungen verschärfen. Da ein solches Lobbyisten-Register nur vom Bundestag selbst beschlossen werden kann, haben sich Union und SPD zunächst nur mündlich darauf verständigt. Eine Bundestagsinitiative dazu soll nach "Bild"-Informationen im neuen Jahr erfolgen. Bereits am Dienstag hatte "Bild" über eine Reihe von Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag berichtet.
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Datum: 04.12.2013 - 00:00 Uhr
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