Grüne wollen bei Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mitreden
(dts) - Die Grünen haben die künftigen Koalitionäre von Union und SPD aufgefordert, sie bei der bevorstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einzubeziehen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Berliner Zeitung (Wochenendausgabe): "Da viele Länderinteressen berührt sind, hielte ich es für dumm, die Reform in Konfrontation mit den Ländern zu machen." Die Grünen sind in sechs der 16 Bundesländer an der Regierung beteiligt, darunter in den großen und wirtschaftsstarken Flächenstaaten Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Im Bundesrat verfügt Rot-Grün über die Mehrheit. Unterhändler von CDU, CSU und SPD wollen an diesem Wochenende den künftigen Kurs in der Klima- und Energiepolitik abstecken. Um die Kosten der Energiewende zu dämpfen, soll die Förderung von Wind- und Biomassekraftwerken begrenzt werden. Hofreiter sagte, er könne sich nicht vorstellen, "dass wir eine EEG-Novelle unterstützen, die in Wahrheit eine Ausbaubremse für Ökostrom ist".
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Datum: 09.11.2013 - 01:00 Uhr
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