Hofreiter sieht in EU-Stellungnahme keinen "Freibrief" für Pkw-Maut
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(dts) - Die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission zur Pkw-Maut ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kein "Freibrief" für die Einführung der Maut in Deutschland. "Deutschen Autofahrern zum Beispiel im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, verstößt auch weiterhin gegen EU-Recht", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung". Deswegen müsse der deutsche Autofahrer weiter damit rechnen, "dass Verkehrsminister Ramsauer am Ende eine Pkw-Maut für alle einführen wird". Zugleich betonte Hofreiter, eine Vignette sei "sozial und ökonomisch falsch und begünstigt nur Raser".
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Datum: 31.10.2013 - 13:52 Uhr
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