NSA-Affäre: Ex-SPD-Chef Vogel für Ermittlungen des Generalbundesanwalts
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(dts) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat sich für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche der Abhör-Affäre ausgesprochen. "Ich wundere mich, dass bisher der Generalbundesanwalt nicht eingeschaltet wurde, handelt es sich doch nach meiner Einschätzung um Aktivitäten, die mit dem deutschen Strafrecht nicht vereinbar sind", sagte Vogel der "Welt". Der frühere Bundesjustizminister fügte hinzu: "Deshalb wären trotz aller Schwierigkeiten, die sich bei der Verfolgung Verantwortlicher außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ergeben würden, Ermittlungen wohl doch am Platze."
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Datum: 28.10.2013 - 09:50 Uhr
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