CSU: USA haben womöglich auch Bundesminister ausgespäht
(dts) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, rechnet damit, dass neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Bundesminister vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden. "Wenn eine Regierungschefin überwacht wird, liegt die Vermutung nahe, dass es den weiteren Regierungsmitgliedern auch so ergeht", sagte Müller der "Welt". Gleichzeitig stellte er klar, dass Spitzenpolitiker weiterhin auf den Umgang mit Handys angewiesen sind. "Ich wüsste nicht, wie die Kanzlerin und die Minister ihr Kommunikationsverhalten ändern sollen. Sie können ja nicht nur noch von Angesicht zu Angesicht Gespräche führen." Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lehnte der CSU-Politiker ab. Es sei richtig, dass das Parlamentarische Kontrollgremium bereits eingebunden sei, sagte er. Darüber hinaus sehe er keinen Handlungsbedarf für eine Parlamentsbefassung. "Auch für einen Untersuchungsausschuss gibt es keine ausreichende Grundlage", so Müller.
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Datum: 25.10.2013 - 11:58 Uhr
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