Ex-Justizministerin Zypries will mehr Redezeit für Opposition im Bundestag
(dts) - Die frühere SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hat sich im Falle einer Großen Koalition für mehr Redezeit der Opposition im Bundestag ausgesprochen. "Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, wonach sich die Parlamentsmehrheit in der Besetzung der Ausschüsse abbildet, kann für die Redezeit meines Erachtens nicht gelten", sagte Zypries der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es gilt vielmehr, dass das Prinzip der Rede und Gegenrede nicht zu weit eingeschränkt werden darf." Nach der bisherigen Regelung würden bei einer 30-minu?tigen Aussprache die Koalitionsfraktionen 24 Minuten sprechen, die beiden Oppositionsfraktionen sechs Minuten. Bei einer aktuellen Stunde gäbe es neun Regierungsredner und zwei Oppositionsredner, sagte Zypries. "Das entspricht nicht den Grundsätzen einer lebendigen Demokratie, die ja gerade durch den Diskurs bestimmt wird."
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.10.2013 - 08:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 967085
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Stadt:
Berlin
Telefon: 01805-998786-022
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 107 mal aufgerufen.