SPD-Linke hält an Forderung nach Steuererhöhungen fest
(dts) - Der linke Flügel der SPD hält an der Forderung nach Steuererhöhungen fest. "Wir müssen über Steuererhöhungen sprechen, für einen Politikwechsel kommt es auch auf Verteilungsfragen an", sagte die Sprecherin des linken Flügels der SPD, Hilde Mattheis, mit Blick auf den kleinen Parteitag der Sozialdemokraten am kommenden Sonntag gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Zusätzliche Ausgaben etwa für Bildung und Infrastruktur seien allein durch Einsparungen nicht zu finanzieren. Zudem drohe eine Gerechtigkeitslücke, wenn neue Leistungen wie Verbesserungen der Mütterrente aus Geldern der Rentenversicherung und nicht aus Steuermitteln bezahlt werden müssten. Es müsse daher etwa um einen höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer gehen, sagte Mattheis. In der Union war zuletzt der Eindruck vermittelt worden, SPD-Chef Sigmar Gabriel habe Verständnis für das Nein der Union zu Steuererhöhungen signalisiert. Mattheis sagte, Gabriel müsse am Sonntag schon erläutern, auf welcher Grundlage die Verhandlungen geführt werden sollten. "Wir brauchen einen echten Politikwechsel, das wird entscheidend sein." Wichtig sei aber auch, sicherzustellen, dass das zugesagte Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag "ein echter Mitgliederentscheid mit Urnen- und Briefwahl" sei. Eine Abstimmung in Regionalkonferenzen werde sicher nicht ausreichen, so die SPD-Linke Mattheis.
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Datum: 18.10.2013 - 14:07 Uhr
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