Neue Grünen-Fraktionsspitze erwartet schwierige Sondierung mit Union
(dts) - Die neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, erwarten schwierige Sondierungsgespräche mit CDU und CSU. Hofreiter sagte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz, er sei hinsichtlich der Sondierung mit der Union, die am morgigen Donnerstag beginnen soll, "sehr, sehr skeptisch". Göring-Eckardt unterstrich ihrerseits, dass es in den Gesprächen mit CDU und CSU darum ginge, ob man in den für die Grünen zentralen Punkte zusammenkomme oder nicht. Die Klimaschutzpolitik und das Thema offene Gesellschaft seien besonders schwer, so Göring-Eckardt. Allerdings sei auch die Flüchtlingspolitik ein "ganz zentraler Punkt" in den Gesprächen mit der Union, sagte die neue Grünen-Fraktionschefin mit Blick auf Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über die sogenannte Armutseinwanderung in Europa. Der Innenminister tue nichts dafür, dass "sich die europäische Flüchtlingspolitik verändert", monierte Göring-Eckardt. Eine konstruktive Sondierung sei nach den Äußerungen von Friedrich, die das gesellschaftliche Klima "vergiften", schwierig, befand auch Hofreiter. Gleichwohl seien die Grünen und die neue Bundestagsfraktion der Partei regierungsfähig, betonte Hofreiter. Er erklärte zudem, dass "Ökologie, Freiheit und Gerechtigkeit" die zentralen Kernwerte der Grünen seien. Göring-Eckardt und Hofreiter waren am gestrigen Dienstag in separaten Abstimmungen als neue Fraktionschefs der Grünen gewählt worden.
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Datum: 09.10.2013 - 13:36 Uhr
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