Stoiber fordert EU-Staaten zu Bürokratieabbau auf
(dts) - Der Chef einer EU-Expertengruppe zum Bürokratieabbau, Edmund Stoiber, hat die EU-Staaten aufgefordert, die Lasten der Gesetzgebung für Bürger und Unternehmen zu verringern und damit "dem Vorbild der EU-Kommission" zu folgen. "Wer den Kampf gegen Bürokratie ernst nimmt, muss auch auf nationaler Ebene einen umfassenden Bürokratie-Check vornehmen. Immerhin sind die Mitgliedstaaten zu einem Drittel selbst für die Bürokratiebelastungen verantwortlich", sagte Stoiber der "Welt". Das gelte auch für Deutschland: "Der Abbau von Bürokratie gehört auch in die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die neue Bundesregierung sollte deutlich machen, dass sie die Vorgaben der EU-Kommission unterstützt und auch im Inland zum Maßstab macht." Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Teile ihres Rechtsbestandes einem "Fitness-Check" zu unterziehen: Wenn sich eine Richtlinie als nicht hilfreich erweist, soll sie verändert oder abgeschafft werden. Andere EU-Gesetzesprojekte sollen ganz zurückgezogen oder gar nicht erst vorgelegt werden. Stoiber lobte die Initiative von Kommissionspräsident José Manuel Barroso als einen "Quantensprung in der Europapolitik". Der Vorstoß dürfe nun nicht versanden, sagte Stoiber der "Welt" Er forderte die an der Gesetzgebung Beteiligten auf, das Vorhaben nicht zu blockieren: "Für das Europäische Parlament und für die EU-Mitgliedstaaten schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Jetzt wird sich zeigen, wer es mit dem Bürokratieabbau ernst meint und wer nur Sonntagsreden hält. Dieses einmalige Programm zum Bürokratieabbau darf jetzt in Brüssel nicht wie so oft zerredet oder verzögert werden."
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Datum: 06.10.2013 - 15:50 Uhr
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