Koalitionspoker: Grüne wollen mit Union über Energie und Einwanderung sprechen
(dts) - Die Grünen hoffen darauf, dass die Union in den schwarz-grünen Sondierungsgesprächen in der nächsten Woche Bereitschaft für eine moderne Energie- und Einwanderungspolitik zeigt. Das sagte die nordrhein-westfälische Bildungsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann der Berliner Zeitung (Mittwoch). Löhrmann bestätigte zudem, dass sie neben Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Sondierungsteam der Grünen gehören wird. "Wir gehen sehr ernsthaft und professionell in die Gespräche, ob und was sie bringen, muss man jetzt abwarten", sagte Löhrmann der Berliner Zeitung. "Wir stellen uns der Verantwortung, aber wir sind natürlich unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet, die für unsere Inhalte gestimmt haben." Es hänge es deshalb auch von der Beweglichkeit der Union ab, wie aussichtsreich die Vorgespräche verlaufen. Inhaltlich sei für die Grünen das Ziel der Sondierungen, dass ein "Politikwechsel auf Basis des Bundestagswahlprogramms" der Ökopartei möglich sei, betonte Sylvia Löhrmann. "Aus grüner Sicht ist vor allem die Energiewende ein zentrales Thema. Als Vertreterin einer Landesregierung werde ich zudem darauf achten, dass über eine auskömmliche Finanzierung der Länder und Kommunen gesprochen wird." Vielerorts seien Investitionen in Infrastruktur und Bildung überfällig, sagte die Grüne. "Dazu ist mehr Unterstützung vom Bund nötig – das sieht hier im Land auch die CDU so." Zudem müsse die Union zeigen, ob sie tatsächlich zu einer modernen Einwanderungspolitik bereit sei.
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Datum: 02.10.2013 - 01:00 Uhr
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