Unions-Haushälter Barthle für Steuersenkung
(dts) - Norbert Barthle (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat sich in der Koalitionsdebatte für Steuersenkungen ausgesprochen. "Mein Vorschlag zum Thema Spitzensteuersatz hat zum Ziel, die Steuern für untere und mittlere Einkommen zu senken, und dies mit einer leichten Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent zu finanzieren", sagte Barthle dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Mit seinem Vorschlag würden viele Steuerzahler entlastet, unter dem Strich stünden weniger Steuereinnahmen als heute. "Die SPD verfolgt das gegenteilige Ziel, nämlich Mehreinnahmen", sagte er. "Ich bin dagegen eher für Steuersenkungen", fügte Barthle hinzu. Zudem zeige das Wahlergebnis insgesamt – einschließlich der Stimmen für FDP und AfD – dass es eine "breite bürgerliche Mehrheit gegen Steuererhöhungen gibt", sagte Barthle. Die Union werde daher auch in den Koalitionsverhandlungen "mit wem auch immer" gegen Steuererhöhungen auftreten. Es gelte aber auch: "Man weiß nie, was in Verhandlungen am Ende herauskommt", so Barthle. Die Union müsse jetzt erst abwarten, "mit wem wir verhandeln, dann welche Themen wir verhandeln", sagte er. Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sprach sich gegen Steuererhöhungen aus. "Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir keine Steuererhöhungen wollen. Das gilt auch nach der Wahl", sagte Meister.
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Datum: 26.09.2013 - 10:46 Uhr
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