Grüne machen Merkel für EZB-Krisenmaßnahmen verantwortlich
(dts) - Die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, hat die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre Anleihekäufe gegen Kritik einiger Wirtschaftsprofessoren verteidigt und zugleich der Bundesregierung für den EZB-Krisenkurs verantwortlich gemacht. "Angela Merkel hat ein Einschreiten der EZB bewusst in Kauf genommen, um Konflikte in ihrer Koalition zu vermeiden", sagte Hinz "Handelsblatt-Online". "Zu mutigen Schritten, um die Probleme in der Euro-Zone grundlegend anzugehen, sind Union und FDP nicht fähig." Mit zwei Koalitionsfraktionen, in denen es "massive interne Widerstände" gegen notwendige Maßnahmen gebe, könne die Lage in der Euro-Zone nicht dauerhaft stabilisiert werden, sagte Hinz weiter. "Wenn sich daran nichts ändert, führt an einer Fortführung von EZB-Programmen auf absehbare Zeit kein Weg vorbei." Die Maßnahmen der EZB bezeichnete Hinz als "leider notwendig", weil die Bundesregierung eine dauerhafte Lösung der Probleme verhindere. "Das aktuelle Anleihenkaufprogramm musste glücklicherweise noch nicht angewandt werden", fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Daher sei es an der Bundesregierung, jetzt "ihre massive Blockade gegen die Bankenunion aufzugeben".
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Datum: 12.09.2013 - 17:26 Uhr
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