Ex-Verfassungsrichter warnt vor PKW-Maut für Ausländer
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(dts) - Die Pläne der Union für eine PKW-Maut für Ausländer haben nach geltendem Europa-Recht wenig Chancen. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Udo di Fabio (59), sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das Europäische Recht erlaubt keine Ungleichbehandlung von Deutschen und EU-Ausländern. Wenn man eine Maut für alle einführt und für die Inländer die Kfz-Steuer entsprechend senkt, muss das kein Rechtsverstoß sein. Ich bezweifle aber, dass der Europäischen Gerichtshof in Luxemburg das durchgehen lässt."
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Datum: 11.09.2013 - 05:32 Uhr
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