Ex-Verfassungsrichter warnt vor deutscher Beteiligung an Syrien-Einsatz ohne UN-Mandat
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(dts) - Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, hat die Bundesregierung vor einer Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) gab di Fabio auf die Frage, ob eine Beteiligung zulässig sei eine klare Antwort: "Nein. Deutschland wird gewiss seine Bündnisverpflichtungen in der Nato erfüllen, falls die Türkei angegriffen wird. An einem Krieg gegen Assad ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates dürfen wir uns nicht beteiligen, auch wenn manche Juristen meinen, bei schweren Menschenrechtsverletzungen wie einem Giftgasangriff sollte etwas anderes gelten", so der Ex-Verfassungsrichter.
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Datum: 10.09.2013 - 14:20 Uhr
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