Grüne: Merkels verbale Wende bei Kooperationsverbot "pure Heuchelei"
(dts) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "pure Heuchelei" vorgeworfen, nachdem die Kanzlerin einen neuen Anlauf zur Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots gefordert hatte. "Die Kanzlerin hat das Kooperationsverbot 2006 in der Großen Koalition selbst herbeigeführt und seitdem dessen Aufhebung verhindert", sagte Kai Gehring, Grünen-Sprecher für Bildungspolitik. "Die Vorschläge der Opposition zur Aufhebung des Kooperationsverbots wurden noch im Juni von der Merkel-Koalition abgeschmettert. Eine verbale Kehrtwende 24 Tage vor der Wahl ist daher pure Heuchelei." Das Kooperationsverbot ist seit der Föderalismusreform 2006 im Grundgesetz festgeschrieben und verbietet dem Bund weitestgehend, sich an Bildungsprojekten der Länder zu beteiligen.
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Datum: 29.08.2013 - 17:46 Uhr
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