Brüderle greift Einseitigkeit des DGB im Bundestagswahlkampf an
(dts) - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat dem DGB im laufenden Bundestagswahlkampf Einseitigkeit vorgeworfen: Der DGB macht sich für einen Politikwechsel in Deutschland stark. In der "Leipziger Volkszeitung" sagte Brüderle: "Der DGB sollte parteipolitisch neutral sein. Er tut sich immer schwer, weil er eine hohe SPD-Nähe hat." Es wäre "gut für seine Anerkennung, für sein Wirken", wenn sich der DGB im Wahlkampf neutral verhielte, statt einseitig Position zu beziehen. Man sehe doch, dass es Deutschland gut gehe. Um die "Einzelfälle", für die dieses Fazit nicht gelte, müsse man sich kümmern. Als "zwingend" für eine Unterschrift der FDP unter den Koalitionsvertrag nannte Brüderle die schnelle Abschaffung des Solidaritäts-Zuschlags. Die "beste Besteuerung" sei für die Liberalen "ein Freiheitsthema". Die Perspektive der Soli-Abschaffung sei "auch Teil dessen, was wir, nach dem Ausgleich des Haushalts an Entlastung bringen wollen". Angesichts der CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut, unter Umständen nur für Ausländer, sagte Brüderle: "Die Autofahrer in Deutschland müssen schon kräftig genug bluten. Sie sollten nicht noch eine Zusatzbelastung oben drauf kriegen." Autofahren in Deutschland müsse nicht unbedingt billiger werden, "aber es ist auch nicht einzusehen, dass man permanent draufpackt". Brüderle erinnerte daran, dass ursprünglich die Mineralölsteuer ein Ausgleich für die Benutzung der Straßen gewesen sei. "Heute fließt der größte Teil der Mittel in eine ganz andere Verwendung."
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Datum: 29.08.2013 - 09:27 Uhr
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