Schäuble weist Oppositionskritik über angebliche Euro-Lüge empört zurück
(dts) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Kritik der Opposition, die Regierung sage in Bezug auf die Euro-Krise nicht die Wahrheit, empört zurückgewiesen: Im Interview mit dem "Westfalen-Blatt" (Donnerstag) sprach Schäuble angesichts der Vorwürfe wörtlich von "verleumderischen Behauptungen" und ging namentlich auf den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein, der im Rahmen einer Wahlveranstaltung in Detmold von der Vorbereitung einer "ganz großen Lüge" der Regierung Merkel gesprochen hatte. Auch die Forderungen des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider, Zahlen über Griechenlands weiteren Finanzbedarf vorzulegen, lehnt Schäuble ab. Es sei jetzt nicht die Zeit, über Art und Umfang einer möglichen weiteren Hilfe zu entscheiden: "Das werden wir nächstes Jahr besprechen", erklärte Schäuble. Zugleich wiederholte der Finanzminister, dass es einen weiteren Schuldenschnitt für das Krisenland nicht geben werde. "Das haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone feierlich beschlossen. Wir sollten aufhören, ständig so zu tun, als würde das nicht gelten." Indirekt übte Schäuble damit auch Kritik an seinem Parteifreund Günther Oettinger. Der EU-Kommissar für Energiefragen hatte einen neuerlichen Schuldenerlass für Griechenland nicht ausgeschlossen. Zu den daraufhin einsetzenden Spekulationen sagte der Finanzminister: "Dieser Teil der Debatte ist hochgefährlich. Es darf noch nicht einmal eine Diskussion darüber geben, denn sonst laufen wir Gefahr, dass die Verunsicherung der Finanzmärkte zurückkehrt. Diese Situation haben wir ja gerade überwunden und die darf nicht wiederkommen."
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Datum: 28.08.2013 - 17:13 Uhr
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