Griechenland-Debatte: SPD wehrt sich gegen Gysi-Kritik
(dts) - Mit scharfen Worten wehrt sich die SPD gegen Vorhaltungen von Links-Fraktionschef Gregor Gysi, wonach die Sozialdemokraten in der Griechenland-Debatte nicht besonders glaubwürdig seien. "Herr Gysi ist ein begabter Polemiker, der aber besser daran täte, sich um antieuropäische Haltungen innerhalb seiner Partei zu kümmern", sagte der Koordinator der SPD-Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". Die SPD sei schon lange Zeit für die Vereinigten Staaten von Europa. "Allerdings für ein soziales Europa, bei dem nicht die Arbeitnehmer die Zeche für Versagen von Bankern und Spekulanten oder Steuerflüchtlinge zu zahlen haben", betonte Stegner. Deshalb habe seine Partei für eine Spekulanten-Steuer, für ein Wachstumspaket gegen die bedrohliche Jugendarbeitslosigkeit und gegen antieuropäische Ressentiments und deutsche Überheblichkeit gegenüber den deutschen Nachbarn gekämpft. "Hier versagt die Merkel-Koalition in trauter Eintracht mit den Neinsagern der Linkspartei." Der Vize-Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, verteidigte den Euro-Kurs seiner Partei. "Die SPD hat es sich bei jeder einzelnen Entscheidung in der Euro-Krise nicht leicht gemacht. Über drei Jahre Deutschunterricht von Angela Merkel haben in Europa die Krise verschlimmert", sagte Sieling "Handelsblatt-Online". Mit Blick auf Gysi fügte er hinzu: "Wer aber wie die Linke nur ,Nein` ruft und sich dann schweigend in die Schmollecke zurückzieht, wird seiner Verantwortung nicht gerecht." Die Wahrheit sei: "Ohne die SPD gäbe es weder die Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer noch Initiativen gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in Europa." Gysi hatte im Interview mit "Handelsblatt-Online" gesagt: "Sie (die SPD) mault rum und kritisiert den Sozialabbau in Griechenland. Dabei wusste sie bei jedem Euro-Rettungsschirm, dass das damit verbunden ist. Und trotzdem hat sie immer zugestimmt. Da hätte die SPD mal Opposition sein und dagegen stimmen müssen." Gysi glaubt deshalb auch nicht, dass die SPD mit dem Griechenland-Thema im Wahlkampf punkten kann. "Man darf nie ausschließen, dass auch mal Wunder geschehen. Daran glaube ich aber nicht", sagte er. "Die SPD wird bei der Bundestagswahl kein gutes Ergebnis erzielen."
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Datum: 23.08.2013 - 15:02 Uhr
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