Steinmeier fordert Bundestags-Sondersitzung wegen Griechenland-Hilfen
(dts) - Die Kehrtwende der Bundesregierung bei den Griechenland-Hilfen wird nach dem Willen der SPD noch vor der Bundestagswahl außerplanmäßig das Parlament beschäftigen: "Die Wähler haben ein Recht darauf, vor dem 22. September zu erfahren, was auf sie zukommt. Deswegen fordern wir eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, um Klarheit zu schaffen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Die Regierung Merkel habe die Wähler schon mehrfach über die wahren Kosten der Eurokrise getäuscht, monierte Steinmeier: "Von keinem Cent für Griechenland bis zum ersten und zweiten Hilfspaket hat keine rote Linie länger gehalten als ein paar Wochen." Nun setze sich dieser Zickzackkurs fort: "Während Merkel noch versucht, die Wähler bis zum Wahltag im Ungewissen zu lassen, kündigt Schäuble ein drittes Griechenland-Paket an." Das wolle die SPD nicht akzeptieren: "Täuschen und Tricksen darf es da nicht mehr geben", sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau".
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Datum: 21.08.2013 - 14:09 Uhr
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