Grüne: Schwarz-Gelb plant weitere massive Kürzungen bei Energiewende
(dts) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant laut dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler weitere massive Kürzungen bei der Energiewende und bei Klimaschutzprogrammen. "2012 hatte das Bundesumweltministerium noch mit 3,2 Milliarden Euro für die Energiewendeprogramme im Jahr 2014 geplant. Und jetzt sollen laut dem Willen der Bundesregierung nur noch 1,6 Milliarden Euro für die Energiewende- und Klimaschutzprogramme ausreichen", sagte der Grünen-Politiker anlässlich der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur "Stärkung des Sondervermögens `Energie- und Klimafonds`" sowie zum Haushaltsentwurf 2014. "Und ob diese überhaupt vollständig zur Verfügung stehen, ist völlig unklar - bei zehn von 14 Programmtiteln wird ein Teil der Gelder gesperrt und steht damit erst mal nicht zur Verfügung." Besonders hart treffe es den "sowieso völlig unterdimensionierten" Energieeffizienzfonds und den Waldklimafonds, "die beide um mehr als die Hälfte gekürzt werden sollen", so Kindler am Montag in Berlin. Die Energiewende und der Klimaschutz würden von Union und FDP "mit voller Absicht gegen die Wand" gefahren, kritisierte der Grünen-Politiker.
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Datum: 19.08.2013 - 12:33 Uhr
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