Innenminister rechnet mit No-Spy-Abkommen noch vor der Wahl
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(dts) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet damit, dass die Bundesregierung und die USA sich noch vor der Bundestagswahl auf ein No-Spy-Abkommen verständigen werden. "Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann", sagte Friedrich der "Rheinischen Post". In dem bilateralen Vertrag würde es "eine Klarstellung der Amerikaner geben, mit der deutlichen Aussage, dass sie uns als befreundete Nation nicht ausspionieren", betonte der CSU-Politiker. Ausdrücklich lobte Friedrich das Angebot der US-Behörden. "Dies ist ein deutliches Zeichen, dass die USA unsere Sorgen ernst nehmen."
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Datum: 15.08.2013 - 06:59 Uhr
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