NSA-Affäre: Justizministerin will parlamentarische Kontrolle stärken

(dts) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Konsequenzen aus der NSA-Affäre gefordert: "Wir brauchen eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Es muss sichergestellt werden, dass die Nachrichtendienste vollständig nach Recht und Gesetz arbeiten", sagte die Ministerin in einem Interview mit den "Kieler Nachrichten". "So müssen wir die Position eines ständigen Geheimdienstbeauftragten schaffen." Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sollten zudem jederzeit und ohne Anmeldung Auskünfte und Zugang zu den Geheimdiensten bekommen, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. "Außerdem müssen wir mit den USA ein neues Abkommen vereinbaren, in dem festgelegt ist, dass es Spionage unter Freunden nicht gibt."

Weitere Infos zu diesem Fachartikel:

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: dts
Datum: 14.08.2013 - 18:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 926995
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Stadt:

Berlin

Telefon: 01805-998786-022

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 80 mal aufgerufen.