Grünen-Politiker Koenigs: Dienste sollen Eingriffe veröffentlichen

(dts) - Für ein Ende der Geheimhaltung bei nachrichtendienstlichen Spähaktionen hat sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs ausgesprochen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" schreibt Koenigs: "Angriffe auf unsere Grundrechte müssen in öffentlichen Debatten diskutiert werden, nicht hinter verschlossenen Türen. Da reicht kein geheim tagendes parlamentarisches Kontrollgremium mehr." Dem "Raub der informationellen Selbstbestimmung" müsse eine "produktive Diskussion" entgegengesetzt werden, die nur möglich sei, "wenn den Parlamentariern und der Öffentlichkeit alle Informationen zur Verfügung stehen". Koenigs ist Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses im Bundestag.

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Datum: 09.08.2013 - 16:13 Uhr
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