FDP: Steinmeier soll vor Kontrollgremium über Zusammenarbeit von BND und NSA berichten

(dts) - In der Abhöraffäre von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA soll nach dem Willen der FDP nun auch der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen. "Steinmeier hat die Grundlagen für die Zusammenarbeit von BND und NSA gelegt", sagte der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Die Details dazu soll er uns erklären". Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter hatte zuvor erklärt, Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet und Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung getroffen.

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Datum: 08.08.2013 - 13:45 Uhr
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